Anfragen

Kleine Anfrage: Abbau von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen

Seit 2020 stellt das Bundesland Mecklenburg-Vorpom-mern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um seine Städte und Gemeinden beim Abbau von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit zu unterstützen. Dadurch sollen „Kommu-nen und die kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von Krediten, die Altverbindlich-keiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes darstellen, entschuldet werden“, wie das dortige Innenministerium auf seiner Webseite mitteilt. Insgesamt beliefen sich die finan-ziellen Lasten, knapp 30 Jahre nach der Wende, in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2017 auf rund 326 Millionen Euro. Auch im Land Brandenburg belasten Altschulden nach wie vor die Haushalte kommunaler Wohnungsunternehmen und minimieren damit ihre Handlungs-fähigkeit bei Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben. 2019 summierte der da-malige Finanzminister die Altschulden auf 312 Millionen Euro (DPA-Meldung vom 24.08.2019). Die heutige Landesregierung gab jedoch in ihrer Antwort auf meine Kleine An-frage Nr. 282 (Drucksache 7/826 vom 04.03.2020) an, ihr lägen keine belastbaren Zahlen über die Altschulden der Brandenburger Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsun-ternehmen vor. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

14. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“

31. März 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie

16. März 2021  Anfragen, Kulturpolitik

Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

10. März 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen

Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Speicherung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten der Pandemie

10. März 2021  Anfragen, Parlament

Am 20. Januar dieses Jahres berichtete das Fußballmagazin „11 Freunde“, dass zwischen März und Dezember 2020 bundesweit 1056 Personen neu in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst wurden. Neben der seit Jahren kritisierten Intransparenz der Datensammlung, trifft diese Praxis in der Pandemie nun auf vollkommenes Unverständnis. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die DGS, auf Grund welcher Anlässe mitten in der Coronapandemie trotz abgesagter Spiele, der Durchführung von „Geisterspielen“, minimierter Zuschauerinnenzahlen und Zuschauerzahlen und z.T. erfolgter Saisonabbrüche 2019/2020, wie in der Regionalliga Nordost, weiter angewachsen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Vorwürfe gegen Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe „Regenbogenhaus Kriele“ und „Villa Knolle Bolle“

Aufgrund der Berichterstattung des ZDF Magazins „Frontal 21“ am Abend des 03.12.2019 wurde durch die Linksfraktion am 06.12.2019 eine dringliche Anfrage (Drucksache 7/297) eingereicht, um den im Raum stehenden Fällen der möglichen Kindeswohlgefährdung nachzugehen und diese vollumfänglich aufzuklären. In der Antwort der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport wurde darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt der Beantwortung die Untersuchung sowie die schriftlichen Stellungnahmen des zuständigen Trägers und der Einrichtung noch nicht vorlagen. Ebenso lagen die Auskünfte der beteiligten Jugendämter noch nicht vor. Vorsorglich sei auch die zuständige Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert worden.

Wir haben die Landesregierung gefragt und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Gutachten Mietpreisbegrenzungs-und Kappungsgrenzenverordnung

26. Januar 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Donnerstag, den 17.12.2020 veröffentlichte die Landes-regierung das Gutachten zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung. In dem ersten Teil des Gutachtens, das auf den Mai 2020 datiert ist, untersucht das Gutach-terbüro F + B die Wirksamkeit der bisherigen Verordnungen in Brandenburg. Der zweite Teil des Gutachtens, aus dem November 2020, widmet sich der Erstellung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach §556d ff. BGB und nach §558 Abs. 3 BGB. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen an der BTU Cottbus-Senftenberg

15. Januar 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Nach uns vorliegenden Informationen plant die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, den an ihrer Fakultät für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung angesiedelten Lehrstuhl für Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers im Jahr 2023 nicht mehr neu zu besetzen. Das renommierte Fachgebiet mit zahlreichen, auch internationalen Forschungskooperationen und -erfahrungen würde damit am Hochschul-und Industriestandort in der Lausitz ersatzlos wegfallen. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Lehrstuhl seit 1999 der Fachausschuss Verkehr beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung organisiert wird, ginge der Landesregierung darüber hinaus eine seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Beratungsinstanz verloren.

Wir fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig

11. Januar 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.