Anfragen

Kleine Anfrage: Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

30. März 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Berichterstattungen von freien Journalisten zur Folge fanden am Wochenende des 28. und 29. Januar 2015 in Friesack (Landkreis Havelland), Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) öffentliche Neonaziveranstaltungen statt, die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt waren. Im Nachhinein veröffentlichten die Veranstalterinnen Bilder um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, als unwidersprochen darzustellen.

Was wussten Landesregierung und Sicherheitsbehörden und was wurde unternommen? 954_Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

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Kleine Anfrage: Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

26. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Berichterstattung der regionalen Presse im Bereich Oberhavel Nord sowie in der Uckermark war zu entnehmen, dass dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) derzeit ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord vorliegt. Dieses Feld erstreckt sich über das Biosphärengebiet Schorfheide-Chorin sowie u.a. die Städte Zehdenick, Templin und Lychen. Diese haben im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TöB) in ihren Stellungnahmen den Antrag abgelehnt.

Ich fragte die Landesregierung: 477_Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

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Kleine Anfrage: Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

14. Januar 2015  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE und der SPD Brandenburg sieht im Ausbau der dualen Studiengänge die Möglichkeit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken und die Brandenburgische Wirtschaft zu unterstützen.

Ich fragte nach dem Bedarf Dualer Studiengänge in Brandenburg: 400_Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

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Kleine Anfrage: Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

29. Dezember 2014  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Auf seiner 91. Sitzung beschloss der Brandenburgische Landtag am 2. April 2014 das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtes, das am 28. April 2014 in Kraft trat. Verfolgte die Landesregierung mit diesem Novellierungsgesetz u.a. die Umsetzung von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, erwarteten die unterschiedlichen Statusgruppen der Brandenburgischen Hochschulen von diesem essentielle und lange notwendige Verbesserungen. Die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburgs hofften beispielsweise auf die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, die Einführung einer Zivilklausel und die Sicherstellung eines freien Überganges vom Bachelor in den Master.

Vieles davon konnte leider nicht durchgesetzt werden. Daher fragte ich die Landesregierung: 344_Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

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