Insbesondere der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, bedarf es, neben einer Energie- und Verkehrswende, einer sozialen und ökologischen Bau- sowie Wärmewende. Ein Ziel der Landesregierung stellt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dar. Um dieses Ziel zu erreichen, Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor drastisch reduziert werden
(bis 2030 laut Bundesregierung um ca. 67% im Vergleich zu 1990). Im Rahmen der 138. Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz am 18./19. November 2021 haben die 16 Länder einstimmig die Bedeutung des Gebäudebereichs zur Zielerreichung unterstrichen. Im Zuge dessen stellte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2022 die Aufstockung der Wohnraumförderung um 1 Mrd. € für Investitionen in den Klimaschutz in Aussicht. Offen blieb jedoch laut Presseberichterstattungen die konkrete Mittelvergabe, zu der es noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern gäbe. Um dem Klimaschutz in Brandenburg Nachdruck zu verleihen, wurde kürzlich durch das Infrastrukturministerium ein „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ gegründet. Ganzen Beitrag lesen »
Mieten und Wohnen
Kleine Anfrage: Erreichung der Klimaziele durch Bauwende in Brandenburg
PM: MieterInnen nicht im Regen stehen lassen
In Brandenburg steigen die Mieten weiter an. Besorgniserregend deutlich zeigt sich dies bei den Bestandsmieten. Hier gibt es einen Anstieg um vier bis mehr als sieben Prozent in mehreren Landkreisen.
Jährlich steigende Mieten, zusammen mit explodierenden Heiz- und Stromkosten, machen immer mehr Haushalten zu schaffen. Noch dazu in einer Situation, in der viele BrandenburgerInnen pandemiebedingt in Kurzarbeit sind oder als Selbstständige Lohneinbußen haben.
Wir brauchen schleunigst günstigere und auch mehr Wohnungen. Gerade deshalb bin ich schockiert von der Vielzahl der betroffenen Wohnungsunternehmen, die aufgrund des KfW-Förderstopps einen Neubau und auch Sanierungen auf Eis gelegt haben.
Der BBU gab an, dass allein 3.000 Wohnungen seiner Mitgliedsunternehmen hiervon betroffen seien. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass Bauminister Beermann sein kürzlich gegebenes Versprechen hält und den Unternehmen jetzt mit einer Übergangsfinanzierung unter die Arme greift. Auch private Baugruppen, die jahrelang geplant, viel Zeit und Geld in ihre Projekte gesteckt haben, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Außerdem erwarte ich, dass Bauminister Beermann sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Fortführung bzw. Neuauflage einer nachhaltigen Förderung einsetzt. Die BürgerInnen müssen zurecht von belastbaren Zusagen ausgehen können, sonst steht auch hier Vertrauen auf dem Spiel.
Kleine Anfrage: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen und Baulastregistereinträgen durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden
Für die Bearbeitung und Bescheidung von Bauanträgen, Baulastregistereinträgen und anderen baugenehmigungsrechtlichen Vorgängen sind im Land Brandenburg die Landkreise, kreisfreien Städte sowie große kreisangehörige Städte zuständig. Sie nehmen diese Aufgaben gemäß § 58 Absatz 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Oberste Bauaufsichtsbehörde und damit Sonderaufsichtsbehörde über die mit der unteren Bauaufsicht beauftragten Kommunen ist gemäß § 57 Absatz 3 BbgBO das für die Bauaufsicht zuständige Ressort der Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Land Brandenburg
Am 23.06.2021 ist das von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat bestätigte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zielt nach Aussagen der Bundesregierung darauf ab, Bauland schneller zu aktivieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings muss ein Teil der
veränderten gesetzlichen Bestimmungen zunächst von den Bundesländern umgesetzt werden.
Damit die Städte und Gemeinden die neuen Regulierungsinstrumente wie Umwandlungseinschränkungen, Baugebote oder erweiterte Vorkaufsrechte tatsächlich nutzen können, müssen sie dafür durch Landesverordnungen ermächtigt werden.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.
PM: Bundesweiter Mietendeckel: Brandenburg sollte Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen
Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Wir fordern die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Mietendeckel-Initiative Berlins im Bundesrat zu unterstützen! Denn auch hierzulande sind Teile des Wohnungsmarkts außer Rand und Band. Besonders im Berliner Umland, aber auch in immer mehr ländlichen Städten und Gemeinden, steigen Boden- und Mietpreise in teils astronomische Höhen. Nicht mehr nur einkommensarme Haushalte, sondern große Teile der Mittelschicht sind dadurch finanziell überlastet oder gar von Verdrängung bedroht. Ein Mietendeckel bedeutet eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »
Rede: Wohnraum ist kein Luxusgut -Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln
Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung
Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen ein gutes halbes Jahr gültig. Es lohnt deshalb zu überprüfen, wie die Umsetzung der neu eingeführten Maßnahmen anläuft. Das gilt ebenso für die Umsetzung des ergänzenden Beschlusses, den der Landtag am 17.12.2020 auf Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen gefasst hat (Drucksache 7/2553-B). Ganzen Beitrag lesen »
PM: LINKE fordert Neuausrichtung der Brandenburger Wohnungspolitik
In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.
Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.
Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen – Folgen auch für Brandenburg
Die beiden größten deutschen Wohnungskonzerne – Deutsche Wohnen und Vonovia – wollen fusionieren. Zu ihren Beständen gehören auch Wohnungen in Brandenburg. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Mit der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen entstünde Europas größter Wohnungskonzern mit mehr als einer halben Million Wohnungen. Schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter, denn oberste Priorität für die Geschäftspraxis dieser Unternehmen ist die Rendite der Aktionärinnen und Aktionäre. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Kooperationsvereinbarungen und Standortmodelle zur Wohnraumentwicklung
Im Frühjahr 2020 schloss das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit der Stadt Eberswalde und der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG eine Kooperationsvereinbarung ab. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine ganzheitliche Entwicklung des Brandenburgischen Viertels in Eberswalde mit einem Schwerpunkt auf der sozialen Stabilisierung des Quartiers und der Bereitstellung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das Ministerium sagt mit der Kooperationsvereinbarung zu, Fördermittel aus der Städtebau-sowie aus der Wohnraumförderung bereit zustellen. Es werden obendrein Ausnahmen von den Förderrichtlinien und eine Absenkung von Eigenanteilen für bestimmte Bestandteile der Wohnraumförderung in Aussicht gestellt. Ganzen Beitrag lesen »
