Mieten und Wohnen

PM: Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse

18. September 2020  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls

Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

18. Juni 2020  Mieten und Wohnen, Parlament, Reden

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg

10. Januar 2020  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.