Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse

18. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Im Mai antwortete Minister Beermann, die Wirksamkeit der Verordnungen werde mit einem Gutachten überprüft und anschließend über eine Fort-führung entschieden. Dieses Gutachten werde im zweiten Quartal 2020 dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Bis heute liegt jedoch weder ein Gutachten noch eine Entschei-dung der Landesregierung über die Verlängerung der Mietpreisbremse vor. Langsam drängt die Zeit. Uns erreichten bereits erste Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter, die eine ungebremste Erhöhung ihrer Miete zum Jahresbeginn 2021 fürchten.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.


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