PM: Bundesweiter Mietendeckel: Brandenburg sollte Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen

Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Wir fordern die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Mietendeckel-Initiative Berlins im Bundesrat zu unterstützen! Denn auch hierzulande sind Teile des Wohnungsmarkts außer Rand und Band. Besonders im Berliner Umland, aber auch in immer mehr ländlichen Städten und Gemeinden, steigen Boden- und Mietpreise in teils astronomische Höhen. Nicht mehr nur einkommensarme Haushalte, sondern große Teile der Mittelschicht sind dadurch finanziell überlastet oder gar von Verdrängung bedroht. Ein Mietendeckel bedeutet eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Er trägt dazu bei, die soziale Durchmischung der lokalen Bevölkerungen erhalten. Der Vorstoß des rot-rot-grünen Senats im Bundesrat ist die logische Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Darin war gerade nicht das Instrument als solches bemängelt worden, sondern die fehlende gesetzliche Zuständigkeit der Bundesländer. Da der Bund offensichtlich keine deutschlandweit einheitliche Regelung dazu treffen will, sollte er die Länder dazu ermächtigen, passgenaue Lösungen für ihre Regionen selbst zu entwickeln und umzusetzen.


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