Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.
Politisches
Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen
Mehr Tempo für Brandenburgs Hochschulen
Sowohl der Raumbedarf als auch der Sanierungsstau an Brandenburgs Hochschulen sind immens. So geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, „dass sich trotz erfolgter
Teilsanierungen zwischen den Jahren 2008 bis 2022 für alle acht Hochschulen ein rechnerisches Instandsetzungs- und Reinvestitionsdefizit (Sanierungsstau) von insgesamt rd. 460 Mio. € aufgebaut hat“.
Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren
Das Ü7-Verfahren bestimmt entscheidend darüber, in wie weit Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen, die ihren Interessen, Fähigkeiten, Bedürfnissen gut entspricht. Nicht allen Wünschen kann entsprochen werden und das verursacht bei vielen Kindern und Familien Stress und Unsicherheit. Die Probleme des Ü7-Verfahrens sind vielfältig. Zu ihnen gehören
Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte
Im Jahr 2018 befragte die Abgeordnete Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) die damalige Landesregierung zu den Kosten für den Abriss der Fachhochschule Potsdam. Aus der Antwort (Drucksache 6/8101) geht hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen in der Potsdamer Stadtmitte (Stand Sommer 2017) mit knapp 58,3 Millionen Euro bezuschusst wurden. Die Unterstützung erfolgte aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung.
Wo bleibt die Entlastung der Studierendenwerke durch die Landesregierung?
Am vergangenen Wochenende berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass das Studierendenwerk Potsdam aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise erneut Preiserhöhungen in den Mensen vornehmen muss. Erst im September waren die Preise angehoben worden. Zuletzt versprach Ministerin Schüle in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 18. Januar, dass die Studierendenwerke mit dem sogenannten Brandenburg-Paket entlastet werden sollen. Die versprochene finanzielle Unterstützung steht jedoch weiterhin aus. Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, erklärt dazu:
Ganzen Beitrag lesen »Studie untermauert unhaltbare Situation studentischer Beschäftigter
Zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Jung. Akademisch. Prekär“ von GEW, Ver.di und TV Stud, in der die Situation studentischer Beschäftigter an den Hochschulen untersucht wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre:
Neue Eskalationsstufe für die Bewohner:innen der Josephinen Wohnanlage
Zu der Kündigung des Pflegedienstes durch die Allgemeine Dienstleistungs Gesellschaft mbH (ADG) in der Josephinen Wohnanlage erklärt Isabelle Vandre, Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete der LINKEN Potsdam:
Potsdamer Wohnungspolitik: LINKE fordert Abrisscheck
Die Fraktion Sozial.DIE LINKE bringt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der die Einführung eines Klimachecks bei allen Gebäudeabrissen vom Oberbürgermeister fordert. Ziel soll es sein, alle Bauträger in Potsdam dazu zu verpflichten, die ökologischen Folgen von Abriss und Neubau jenen einer Gebäudesanierung gegenüberzustellen.
Isabelle Vandre: Versorgung mit preiswertem Wohnraum
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Wohngeldreform auf Brandenburger Haushalte
Ab dem 1. Januar 2023 sollen bundesweit laut Schätzungen der Bundesregierung circa
1,4 Millionen Haushalte einen Wohngeldanspruch haben – ungefähr 800.000 Haushalte
mehr als bisher. Außerdem soll sich der durchschnittliche Wohngeldbetrag von circa 180
Euro auf 370 Euro pro Monat erhöhen.
