Politisches

Abgeschlossene und laufende Bautätigkeiten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB)

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.

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Golm: Zivilgesellschaft stärken, Aufklärung über rechte Strukturen und Weltbilder ausbauen

Nach Beschluss des Dringlichkeitsantrages über die schnellstmögliche Schaffung von Sozialarbeiter:innenstellen in Reaktion auf den queerfeindlichen Übergriff auf Studierende in Golm in der letzten Stadtverordnetenversammlung, setzt die Fraktion Sozial.DIE LINKE das Thema am 3. Mai erneut auf die Tagesordnung der SVV. In einem Antrag fordert sie die Einberufung einer Runde aus unterschiedlichen Vertreter:innen, die kurzfristige Maßnahmen und Strategien zur Begegnung der rechten Umtriebe in Golm erarbeiten sollen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“

Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.

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Abrissmoratorium Staudenhof – Fraktionär:innen Sozial.DIE LINKE schließt sich Forderung an

Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:

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Brandenburger Bildungsmisere betrifft auch Hochschulen

Zum erstmaligen Rückgang der Studierendenzahlen an der Universität Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Nach der gescheiterten KiTa- und Schulpolitik der Brandenburger Landesregierung und der Sozialdemokratie im Besonderen, droht die Bildungsmisere sich auf die Hochschulen auszuweiten. Der erstmalige Rückgang der Erstsemester um 27,5 Prozent vom Sommersemester 2022 zum Sommersemester 2023 ist ein deutliches Warnsignal. Aber noch ist es kein unumkehrbarer Trend, wenn die Entwicklung auch besorgniserregend ist. Zügig und gründlich müssen jetzt die  Ursachen diesen Rückgangs analysiert und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.

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Plattenbauwohnungen im neuen Licht: Diskussion über ökologische und soziale Chancen

Das Image von Plattenbauwohnungen wandelt sich: wurden sie früher oft als „ Schließfächer“ bezeichnet, wächst ihre Bedeutung angesichts des großen Wohnraummangels. Spätestens die Debatten um einen schonenden Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen, aber auch die steigende Wertschätzung der Ostmoderne ändern den Blickwinkel auf die „Platte“.

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Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium

Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.

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Einbruch des sozialen Wohnungsbaus: Eigenlob des Ministers ist unangemessen

Heute stellte Wohnungsbauminister Guido Beermann (CDU) in einer Pressekonferenz die Bilanz der sozialen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg vor. Daraus geht hervor, dass die Zahl der geförderten Sozialwohnungen im Jahr 2022 um fast 40 Prozent eingebrochen ist. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE:

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Gute Nachricht: HPF zieht sich auch vom Kauf des Studierendenwohnheims zurück

Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.

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Kleine Anfrage: Zwangsräumungen im Land Brandenburg

Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.

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