Politisches

Kleine Anfrage: Zwangsräumungen im Land Brandenburg

Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.

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Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal – Wir fordern einen Aktionsplan

Was treiben die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen in Brandenburg?

Eine Schriftliche Anfrage des Berliner LINKEN-Abgeordneten Niklas Schenker hat ergeben, dass der Berliner Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht mehr in Brandenburg gilt. So liegen durchschnittlichen Mieten der Landeseigenen in Brandenburg deutlich über den landeseigenen Durchschnittsmieten in Berlin.

Dazu erklären Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag und Niklas Schenker, mieten- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanie-
rungsgebiet Potsdamer Mitte“

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“ (Drucksache 7/6924) erklärt die Landesregierung auf zwei Fragen, dass eine konkrete Beantwortung auf Grund der zeitlichen Fristen für Kleine Anfragen nicht möglich sei. Daher möchte die Fragestellerin der Landesregierung noch einmal die Möglichkeit geben auf die eingereichten Fragen ausführlicher zu antworten. Darüber hinaus gibt es weiteren Konkretisierungsbedarf.

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Universitätsmedizin: Leitlinien beschlossen – wann ist Zeit für inhaltliche Debatten?

Trotz aller Freude über den fortschreitenden Prozess beim Aufbau der Universitätsmedizin, müssen die Bedenken von Frau Grande, der Präsidentin der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus Senftenberg, ein Alarmsignal für uns alle sein.

Es ist allen klar, dass dieses ambitionierte Vorhaben von Anfang an auf stabilen Füßen stehen muss. Die zukünftige Struktur des Innovationszentrums muss alle Akteur:innen hinter sich versammeln und die Finanzierung über den Ablauf von Wahlperioden gesichert sein.

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90 Jahre „Tag von Potsdam“ – Wider die konservative Geschichtsvergessenheit

Anlässlich des 90. Jahrestages des „Tag von Potsdam“ erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

Der 21. März 1933 markiert den symbolischen Beginn der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Handschlag zwischen Reichspräsident Hindenburg und dem neu gewählten Reichskanzler Adolf Hitler stellte sich ein breites Bündnis antidemokratischer und nationalistischer Kräfte aus Politik, Adel, Militär und Kirche hinter die Nationalsozialisten und ebnete den Weg für den Aufbau der Diktatur.

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Eine von drei Regierungsfraktionen schon überzeugt – jetzt müssen sich SPD und CDU zu 29€-Ticket durchringen!

Anlässlich der Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in der Höhe von 29€ erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung:

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Druck hat gewirkt: kein Verkauf von Unigebäuden an Plattner-Foundation

Zum Rückzug des Kaufangebotes der Hasso-Plattner-Stiftung für die Häuser 2 und 3 auf dem Campus Griebnitzsee der Uni Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

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Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern!

Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung (BbgBO)

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.

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