Politisches

Festivals ermöglichen, nicht verhindern!

„Es ist beschämend, dass die Festivalveranstalter*innen sich schweren Herzens dazu veranlasst sahen, das Resist dieses Jahr nicht in Kremmen durchzuführen. Das größte DIY-Festival Deutschlands lebt vom Engagement seiner Ehrenamtlichen, die nun durch das Handeln der Verwaltung vor den Kopf gestoßen wurden.

Jegliche Versuche der Veranstalter*innen, dem Landratsamt Oberhavel entgegenzukommen, scheiterten an einer Blockadehaltung. Statt Lösungen zu suchen, hat das Landratsamt dem Resist ständig Steine in den Weg gelegt. Das wurde auch bei dem Versuch einer Klärung Ende Juni deutlich, an dem ich mit anderen Vertreter*innen aus der Politik teilnahm.

Die Aufgabe des nächsten Landtages muss es daher sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen. Ich hoffe, dass damit das Resist to Exist nächstes Jahr wieder in Brandenburg stattfinden kann, sofern die Veranstaltenden dies möchten.“

Solidarität mit den Beschäftigten bei Fridericus!

Im Zusammenhang mit Medienberichten zu den Beschäftigungsbedingungen bei Fridericus, einem Tochterunternehmen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Isabelle Vandre:(AWFK):

Auf Initiative der Linksfraktion stellte die Ver.di Betriebsgruppe Fridericus in der letzten Sitzung des AWFK ihren Forderungskatalog zu guten Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder vor. Die Arbeitssituation der Kassierer_innen, Schlossführer_innen und des Wach – und Sicherheitspersonals ist für uns untragbar. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ver.di Betriebsgruppe und unterstützen die Beschäftigten. Von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und ihrem Tochterunternehmen erwarten wir, dass sie die Ausgliederung eines Teils ihrer Beschäftigten beenden und sich dafür einsetzen, alle Beschäftigten in den TV – L zu überführen. Da die Stiftung vom Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin getragen wird, ist es für mich selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer*innen analog zu ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Kleine Anfrage: Lehrdeputat Akademischer Mitarbeiter_innen

Ende Januar beschloss der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam mehrere geplante Stellen mit einem Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden (SWS) nicht zu besetzen. Die Mitglieder das Fakultätsrates protestierten damit gegen die Lehrdeputatserhöhung und begründeten dies mit einer zu erwartenden drastischen Qualitätsverschlechterung der Lehre. Zur Umsetzung ihrer Kritik haben sie eine Aufschlüsselung des mit der Lehrverpflichtungserhöhung einhergehenden zeitlichen Arbeitsaufwandes veröffentlicht.

Ich fragte die Landesregierung nach dem Lehrdeputat und der Arbeitsbelastung an allen Brandenburger Hochschulen. Die Antwort liegt jetzt vor.

PM Wissenschaftsstandort Golm als Studien- und Lebensort entwickeln

Im Zusammenhang mit der heutigen Anhörung „Zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Golm“ im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Wir haben die Anhörung heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Golm als Wissenschaftsstandort wächst und damit auch der Bedarf nach einer guten Stadtteilentwicklung. Die 2500 Wissenschaftler_innen, die heute schon in Golm tätig sind, und die 9.000 Studierenden brauchen mehr als nur einen Arbeits– und Studienort. Wir plädieren deshalb dafür den Standort komplex zu entwickeln – zum studieren, forschen und wohnen, für Kultur und Freizeit. Nur so ist es unseres Erachtens möglich, einen Wissenschaftsstandort zu schaffen, an dem auch gelebt wird.

In der Anhörung wurde erneut deutlich, dass bereits jetzt studentischer Wohnraum fehlt. Mit dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Lehramtsbereich wächst dieser Druck weiter. Stadt und Land müssen dieses drängende Problem gemeinsam lösen. Aber auch Mensakapazitäten, selbstverwaltete Studierendenräume und Arbeitsplätze sind in den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

PM Urteil Studiengebühren

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rückzahlung der zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Das heutige Urteil war ein voller Erfolg für alle, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 darauf warten, endlich ihre zu Unrecht bezahlten, versteckten Studiengebühren zurück zu erhalten. Ich bedauere es zu tiefst, dass dafür erst der erneute Klageweg bestritten werden musste. Deswegen muss es nun schnell eine Lösung für alle ehemaligen betroffenen Studierenden geben. Als LINKE streiten wir natürlich weiterhin dafür, dass auch die aktuell erhobenen Gebühren abgeschafft werden.“

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Seit dem 1. September 2016 ist die Neureglung des § 58 des Brandenburger Hochschulgesetzes, der die Vergabe von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. Nach über zwei Jahren ist es daher an der Zeit zu überprüfen, welche praktischen Änderungen sich aus der gesetzlichen Neuregelung ergeben haben.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat meine Anfrage beantwortet.

Gedenken Todesmarsch Lieberose

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind heute hier um der 1600 Menschen zu gedenken, die die SS zwischen dem 2. und 9. Februar 1945 vom KZ Außenlager Lieberose über Goyatz, Kuschow, Teupitz, Zossen, Ludwigsfelde, Potsdam und Falkensee nach Sachsenhausen trieb. Doch ich möchte damit beginnen zunächst einen Blick auf diejenigen zu richten, die von den durchlebten Torturen zu geschwächt waren, um mit auf einen der unzähligen Todesmärsche gezwungen zu werden.

Das sog. „Arbeitslager Lieberose“ existierte zwischen 1943 und 1945 in Jamlitz. Es war ein Außenlager des KZ Sachsenhausen und dennoch kam der größte Anteil der Häftlinge aus Groß – Rosen bzw. ab Juni 1944 aus Auschwitz nach Lieberose. Andreas Weigelt gibt an, dass insgesamt ca. 11.000 Menschen in Jamlitz inhaftiert und Lieberose damit seiner Kenntnis nach das zweitgrößte jüdische der insgesamt 130 KZ – Außenlager im „Reichsgebiet“ gewesen sei. Des Weiteren schildert er, dass der Krankenstand und die Sterblichkeit in keinem anderen Außenlager Sachsenhausens so hoch gewesen sei wie in Lieberose. Er schreibt:
„Im Sommer 1944, also nur kurze Zeit nach Ankunft des ersten Massentransports aus Auschwitz, wurden in Jamlitz  Schonungsblocks eingerichtet. Die Zahl der arbeitsunfähigen Häftlinge nahm ständig zu und die in den völlig einrichtungslosen Schonungsblocks vegetierenden Häftlinge wurden in bestimmten Abständen in die Krematorien nach Birkenau gebracht. Nur etwa 20% aller Häftlinge haben die Auflösung des Lagers im Februar 1945 überlebt.“
Ende Januar 1945 befanden sich vermutlich noch ca. 3.500 Häftlinge in Lieberose. 700 von ihnen wurden bereits am 1. Februar in offenen Güterwaggons abtransportiert und sollen über Falkensee nach Sachsenhausen gelangt sein, wo sie ermordet wurden. 
Am 2. Februar, als die 1600 Häftlinge auf den Todesmarsch getrieben wurden, blieben noch ca. 1300 Menschen in den sog. Schonungsblocks zurück. Die SS überließ die Menschen, die sie zuvor vom Rest des Lagers durch Errichtung eines Stacheldrahtzaunes abgetrennt hatte, jedoch nicht ihrem Schicksal. Es erfolgte der Befehl zu einer „Sonderbehandlung“ – einer der unzähligen euphemistischen Begriffe der Faschisten, der nichts anderes bedeutete als die Massenexekution der geschwächten und kranken Häftlinge. Alle im Lager verbliebenen Männer der Lager SS, Angehörige des SS – Bauhofes und das SS – Wachbataillons sollen sich an den Exekutionen zwischen dem 2. Und 4. Februar beteiligt haben. Sie erschossen die Gefangenen zum Teil noch in den „Schonungsblocks“ und zwischen den Baracken. Die Häftlinge versuchten sich in ihrer ausweglosen Situation zur Wehr zu setzen und verletzten den Lagerführer Kersten dabei lebensgefährlich. Er überlebte jedoch während alle Häftlinge ermordet und in z.T. bis vor wenigen Jahren unentdeckten Massengräbern auf dem Lagergelände und in dessen Umgebung verscharrt wurden.
Auch viele der auf den Todesmarsch Getriebenen erreichten Sachsenhausen nicht. Fliehende und vor Entkräftung zusammenbrechende Häftlinge wurden auf dem Weg erschossen. Doch auch in Sachsenhausen gingen die Selektionen und Ermordungen weiter. In den Tagen nach Ankunft der Kolonne wurden etwa 400 jüdische Häftlinge auf dem Industriehof ermordet. Die meisten der ca. 1000 noch in Sachsenhausen lebenden jüdischen Häftlinge wurden im Laufe des Februars in das KZ Mauthausen gebracht. Nach weiteren Exekutionen und dem Versuch der SS ihre Spuren zu verwischen wurde das KZ Mauthausen Anfang Mai befreit. Im Unterschied dazu begann die SS Sachsenhausen in den Morgenstunden des 21. April zu räumen, als die Rote Armee nahte. 33.000 Häftlinge wurden auf einen weiteren Todesmarsch Richtung Nordwesten geschickt, den Tausende nicht überlebten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt keine Worte um die Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Nazis angemessen zu beschreiben und doch müssen wir drüber reden. Wie viele von euch habe ich mich in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Aspekten des Holocaust beschäftigt und merke doch immer wieder, z.B an dem Schicksal der KZ Häftlinge von Lieberose, wie wenig ich eigentlich weiß. Und ich stelle mir die Frage: wie soll das künftig werden, wenn immer weniger Überlebende vom Faschismus zeugen können? Schon heute erleben wir, dass Gedenkveranstaltungen ritualisiert werden und zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen. Die tatsächliche Auseinandersetzung mit den Lehren des Faschismus gerät in den Hintergrund. Umso positiver stimmt es mich, dass ihr heute alle hier seid – an einem Tag, der in keinem staatlichen Gedenkkalender vorkommt und an einem Ort, der uns daran erinnert, dass die Taten der Nazis nicht unsichtbar waren, sondern vor den Augen der deutschen Mehrheitsgesellschaft stattfanden. Ich glaube, es wird uns nur gelingen gegen das Vergessen zu gewinnen, wenn wir so wie heute zeigen, dass die Verbrechen der Nazis nicht auf einzelne Orte, heutige Gedenkstätten, beschränkt gewesen sind. Wenn wir uns und künftigen Generationen vergegenwärtigen, dass die systematische Vernichtung von Bevölkerungsgruppen nicht in Auschwitz begann, sondern in jedem einzelnen Ort ihren Anfang genommen oder ihren Ausdruck gefunden haben. In diesem Sinne:


gegen das Vergessen!
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!  

Hochschulführungen müssen weiblicher und ostdeutscher werden!

07. Februar 2019  Hochschulpolitik, Parlament, Politisches

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat eine Studie veröffentlicht, wonach nur 23,5 Prozent der Deutschen Universitäts-LeiterInnen Frauen sind. Kein einziges universitäres Führungsamt ist mit einem oder einer Ostdeutschen besetzt.

Die Zahlen des CHE sind ein doppeltes Armutszeugnis. Es zeigt, wie sehr Frauen und Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt sind – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 30 Jahre nach der Wende in der DDR. Das Bewusstsein über diese Missstände wächst, aber es wächst zu langsam.

Die Politik muss jetzt handeln. Mit dem Paritégesetz haben wir in Brandenburg einen Weg gefunden, mit dem Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Parlament vertreten sein werden. Solche Wege müssen wir auch für die Hochschulen suchen.

Internationaler Holocaust-Gedenktag

Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Dessen Name ist zum Synonym für den staatlich organisierten millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden geworden und mahnt wohin Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus führen können.

Wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte, der muss Verantwortung für die Vergangenheit und Gegenwart übernehmen. Es ist an uns die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten, historisches Wissen zu vermitteln und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

Alltägliches Engagement gegen Ressentiments, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gehören ebenso dazu wie die Förderung und Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland. Judenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar.

Gedenken an Karl Liebknecht

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

genau heute vor 100 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch rechte Freikorps, ermordet. Aus den Briefen und Memoiren des Offiziers Waldemar Papst, dem Ersten Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, hat Klaus Gietinger die Geschehnisse des 15. Januar 1919 rekonstruiert. So gab er ggü. dem Deutschlandfunk, der erst heute einen Artikel dazu veröffentlichte an:

„Luxemburg und Liebknecht waren am Abend des 15. Januar 1919 festgesetzt worden und von einer selbsternannten Bürgerwehr ins Eden-Hotel gegenüber dem Berliner Zoo transportiert worden. Dieses Hotel war die Zentrale der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Hier wurden die beiden Politiker verhört und Liebknecht bereits schwer verletzt. Luxemburg und Liebknecht wurden dann mit dem Auto vorgeblich ins Gefängnis transportiert. Eine Panne wurde fingiert. Liebknecht wurde ‚in den dunklen Tiergarten‘ geführt und von hinten erschossen, so Gietinger. Luxemburg sei im Auto getötet und ‚auch noch in den Landwehrkanal geworfen‘ worden.“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen heute nicht nur hier, um an die Ermordung der beiden Revolutionäre und Mitbegründer der KPD zu erinnern. Wir stehen heute vor allem hier, um an das zu erinnern, wofür sie gekämpft haben und um ihre Überzeugungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Der 1871 geborene Karl Liebknecht wurde, obwohl er zum Zeitpunkt der Wahl aufgrund seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ wegen Hochverrat im Zuchthaus saß, 1908 in das Preußische Abgeordnetenhaus gewählt. Vier Jahre später, also 1912, gewann er nach zwei zuvor erfolglosen Versuchen den sog. Kaiserwahlkreis, zu denen Potsdam-Spandau und das Osthavelland zählten und zog als einer der jüngsten Abgeordneten für die Sozialdemokraten in den Reichstag ein.
Rosa Luxemburg Satz: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat“ steht für mich sinnbildlich für Karl Liebknechts Zeit als Parlamentarier. Aus heutiger Perspektive lässt es sich vermeintlich einfach sagen, dass er derjenige war, der sich konsequent gegen die Kriegskredite stellte. Vergegenwärtigt mensch sich jedoch den kollektiven deutschen Kriegstaumel bei Ausbruch des 1. Weltkrieges und den Druck, den Karl Liebknecht als Mitglied der SPD Fraktion ausgesetzt war, kann mensch ein wenig mehr erahnen, mit welcher Vehemenz Karl Liebknecht seine Positionen verteidigte. Und auch wenn die Situation von 1919 wahrlich nicht mit unserer heutigen vergleichbar ist, so ist es doch diese Vehemenz Liebknechts mit der er sich trotz aller Widerstände für Frieden und Gerechtigkeit engagierte, die den größten Eindruck bei mir hinterlässt und wahrlich zeitlos ist.

Deshalb möchte ich meinen Redebeitrag mit einem Zitat von ihm beenden:
Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen!“