Zur heutigen Solidaritätsaktion der Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation vor dem Potsdamer Landgericht erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, Potsdamer Abgeordnete der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Seit Wochen werden die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation durch Medien und Politiker:innen kriminalisiert. Dabei scheint es erklärte Strategie nach dem Strafgesetzbuch zu rufen, statt sich mit den inhaltlich wichtigen und richtigen Forderungen der Klimaaktivist:innen auseinander zu setzen. Ziviler Ungehorsam ist seit vielen Jahrhunderten ein legitimes, politisches Mittel, um auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Unsere Aufgabe als Politiker:innen ist es, die benannten Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, statt die Aktionsform zu bewerten,“ so Isabelle Vandre.

Marlen Block weiter: „Die Justizministerinnen Berlins und Brandenburgs gehen sogar noch über die Kriminalisierung hinaus. Sie fordern die Einstufung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung. Die Gleichsetzung einer Protestbewegung mit organisierter Kriminalität ist jedoch nicht nur vollkommen fehl am Platz, sondern auch brandgefährlich. Die Justizministerinnen delegitimieren damit friedlichen Protest innerhalb einer Demokratie und bereiten den Nährboden für die zunehmenden körperlichen Angriffe ggü. Klimaaktivist:innen. Wir stehen an der Seite derer, die für Klimaschutz protestieren und eine Zukunft dieses Planeten streiten und fordern: Klimawandel statt Klimaaktivist:innen bekämpfen!“