Politisches

Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung (BbgBO)

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.

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Erneute Änderung der Landesbauordnung: Versäumnisse von 2020 jetzt korrigieren

Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:

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Landesregierung gefährdet Hochschulmedizin in der Lausitz

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung mussten beide Projektkoordinator:innen erklären, warum die Universitätsmedizin nun eventuell doch mit Hilfe einer eigenen Hochschule gegründet werden soll. Denn bisher war geplant, sie als Fakultät an der BTU Cottbus Senftenberg zu integrieren.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen

Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.

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Mehr Tempo für Brandenburgs Hochschulen

Sowohl der Raumbedarf als auch der Sanierungsstau an Brandenburgs Hochschulen sind immens. So geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, „dass sich trotz erfolgter
Teilsanierungen zwischen den Jahren 2008 bis 2022 für alle acht Hochschulen ein rechnerisches Instandsetzungs- und Reinvestitionsdefizit (Sanierungsstau) von insgesamt rd. 460 Mio. € aufgebaut hat“.

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Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren

Das Ü7-Verfahren bestimmt entscheidend darüber, in wie weit Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen, die ihren Interessen, Fähigkeiten, Bedürfnissen gut entspricht. Nicht allen Wünschen kann entsprochen werden und das verursacht bei vielen Kindern und Familien Stress und Unsicherheit. Die Probleme des Ü7-Verfahrens sind vielfältig. Zu ihnen gehören

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Kleine Anfrage: Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte

Im Jahr 2018 befragte die Abgeordnete Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) die damalige Landesregierung zu den Kosten für den Abriss der Fachhochschule Potsdam. Aus der Antwort (Drucksache 6/8101) geht hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen in der Potsdamer Stadtmitte (Stand Sommer 2017) mit knapp 58,3 Millionen Euro bezuschusst wurden. Die Unterstützung erfolgte aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung.

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Wo bleibt die Entlastung der Studierendenwerke durch die Landesregierung?

Am vergangenen Wochenende berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass das Studierendenwerk Potsdam aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise erneut Preiserhöhungen in den Mensen vornehmen muss. Erst im September waren die Preise angehoben worden. Zuletzt versprach Ministerin Schüle in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 18. Januar, dass die Studierendenwerke mit dem sogenannten Brandenburg-Paket entlastet werden sollen. Die versprochene finanzielle Unterstützung steht jedoch weiterhin aus. Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, erklärt dazu:

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Studie untermauert unhaltbare Situation studentischer Beschäftigter

Zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Jung. Akademisch. Prekär“ von GEW, Ver.di und TV Stud, in der die Situation studentischer Beschäftigter an den Hochschulen untersucht wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre:

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Neue Eskalationsstufe für die Bewohner:innen der Josephinen Wohnanlage

Zu der Kündigung des Pflegedienstes durch die Allgemeine Dienstleistungs Gesellschaft mbH (ADG) in der Josephinen Wohnanlage erklärt Isabelle Vandre, Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete der LINKEN Potsdam:

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