Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE und der SPD Brandenburg sieht im Ausbau der dualen Studiengänge die Möglichkeit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken und die Brandenburgische Wirtschaft zu unterstützen.
Ich fragte nach dem Bedarf Dualer Studiengänge in Brandenburg: 400_Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg
Auf seiner 91. Sitzung beschloss der Brandenburgische Landtag am 2. April 2014 das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtes, das am 28. April 2014 in Kraft trat. Verfolgte die Landesregierung mit diesem Novellierungsgesetz u.a. die Umsetzung von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, erwarteten die unterschiedlichen Statusgruppen der Brandenburgischen Hochschulen von diesem essentielle und lange notwendige Verbesserungen. Die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburgs hofften beispielsweise auf die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, die Einführung einer Zivilklausel und die Sicherstellung eines freien Überganges vom Bachelor in den Master.
Vieles davon konnte leider nicht durchgesetzt werden. Daher fragte ich die Landesregierung: 344_Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes
Nicht erst die jüngsten Skandale um einige Abgeordnete der Brandenburger AfD-Fraktion zeigen, dass diese Partei mit politischen Inhalten agiert, die einer toleranten Gesellschaft entgegenstehen.
In den Reihen der AfD finden sich viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit. Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt.
Herr Dr. Gauland muss endlich zugeben, wem er in seiner Partei alles eine politische Plattform gegeben hat.
Inhaltliche Forderungen wie nach einer „deutschen Drei-Kind-Familie“, der Abschaffung des Sozialstaates, das klare Bekenntnis zur Elitenbildung oder die Skandalisierung einer vermeintlichen Ausländer*innenkriminalität zeigen Nähe zu NPD und Co.
Vorsitzende einer solchen Partei müssen mit Kritik bei der Eröffnung eines demokratischen Parlamentes rechnen.
Auf der 17. Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg, welche am vergangenen Wochenende vom 27. und 29. Juni im Friedensdorf in Storkow stattfand, wurde ein breitgefächertes Jugendwahlprogramm zu den anstehenden Landtagswahlen beschlossen.
„Wir wollen den Jugendlichen in Brandenburg eine starke Stimme für Ihre Interessen geben. Deshalb haben wir ein eigenes Wahlprogramm mit Schwerpunkten, die für uns Jungendliche wichtig sind, erarbeitet“, sagt Isabelle Vandre, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg und Jugendkandidatin zu den Landtagswahlen für DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »
Anlässlich der gestern bekannt gewordenen Positionen der SPD zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erklärt Isabelle Vandre, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Wir sind enttäuscht darüber, dass sich die SPD-Fraktion weigert mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes einen essentiellen Beitrag zur Verbesserung der Hochschullandschaft zu leisten. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr verstößt die SPD jedoch nicht nur gegen ihr Landtagswahlprogramm von 2009, in dem sie sich klar gegen jegliche Studiengebühren positioniert hatte, sondern sie hält auch an einer vermutlich verfassungswidrigen Gebühr fest. Der LINKE-Finanzminister Görke hatte die Finanzierung der Gebührenstreichung bereits zugesichert.
Statt nur bei erfolgreicher Wiederwahl mehr Geld u.a. für Hochschulen in Aussicht zu stellen, könnte sie die soziale Lage der Studierenden schon jetzt verbessern. Es droht nun die Chance zu verstreichen, jetzt mit einem neuen Hochschulgesetz in den Punkten soziale Hochschule, friedliche Wissenschaft sowie mehr demokratische Beteiligung bundesweit Maßstäbe zu setzen. Ganzen Beitrag lesen »
Anlässlich der morgigen Buchvorstellung des ehemaligen Bundesbänker Thilo Sarrazin im Potsdamer Nikolaisaal erklärt Isabelle Vandre des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg:
„Mit ‚Deutschland schafft sich ab‘ hat das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin im Jahr 2010 einmal mehr bewiesen,dass rassistische und biologistische Positionen kein gesellschaftliches ‚Randproblem‘ darstellen, sondern vielmehr in der gesamten Gesellschaft verwurzelt sind. Mit seinen Thesen von einem ‚Juden – Gen‘, der Vererbbarkeit menschlicher Intelligenz sowie seinen Islamfeindlichen Positionen spielte er dabei neonazistischen, rassistischen und rechtskonservativen Strukturen von Freien Kameradschaften, NPD und Pro Deutschland in die Hand.“ Ganzen Beitrag lesen »
Am vergangenen Sonntag ist die dreitägige Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Brandenburg in Potsdam zu Ende gegangen. In einem ihrer zentralen inhaltlichen Anträge erklärt sich die Linksjugend solidarisch mit allen Flüchtlingen. Ganzen Beitrag lesen »
„In den kommenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl werden wir durch insgesamt 15 Orte Brandenburgs touren, mit Jugendlichen vor Schulen in Kontakt kommen und in den jeweiligen Orten abends Veranstaltungen durchführen“, kündigte heute Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg an. Ganzen Beitrag lesen »
