Politisches

Kleine Anfrage: Studentischer Wohnraum in Brandenburg

27. Dezember 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Für das Studium in Brandenburg braucht es neben den Bereichen der Forschung und Lehre zusätzlich gute Rahmenbedingungen. Günstiger Wohnraum ist eine dieser Voraussetzungen, um attraktiv für Studierende zu sein und ihnen gute Bedingungen für ihr Studium zu geben. In Brandenburg sind laut Hochschulgesetz maßgeblich die Studentenwerke für die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zuständig.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 5730_Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Die Exzellenzinitiative – Alles Spitze?!?

07. Dezember 2016  Hochschulpolitik, Parlament

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das gestrige Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg).

Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Beide bemängelten die unzureichende Grundausstattung der Hochschulen und warnten davor, dass mit der Exzellenzinitiative nur solche Hochschule Geld erhalten würden, die ohnehin schon gut ausgestattet sind. Janis Ehling betonte zudem, dass das Förderprogramm die Ungleichheit zwischen den Hochschulen noch verstärken wird. Dr. Albrecht gab zu bedenken, dass das Ziel von exzellenter Forschung im internationalen Maßstab mit der Höhe der Fördergelder illusorisch sei.

Isabelle Vandre griff diese Kritik auf und warnte davor, dass es als Konsequenz aus der Exzellenzinitiative zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen kommen könnte. Außerdem forderte sie für die Hochschule generell mehr Raum für Reflexion und für Debatte zu gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Daher sei eine Ausrichtung auf wenige verwertbare Forschungsbereiche der falsche Weg. Prof. Günther räumte diesbezüglich ein, dass die Universität Potsdam sich bei der Beteiligung an der Exzellenzinitiative vor allem nach den Erfolgsaussichten in dem Programm orientiert, obwohl es auch andere exzellente Forschungsbereiche gibt. Dr. Albrecht gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln heutzutage in den Hochschulen schon sehr hoch sei und aus Sicht der GEW daher zumindest eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit gegeben sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Janis Ehling an.

Nach einer regen Debatte auch durch das Publikum waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen am Ende darin einig, dass der Bund insgesamt einen höheren Beitrag im Bereich Wissenschaft leisten muss. Generell könne aber eine Spitzenforschung nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich die wissenschaftliche Vielfalt in Forschung und Lehre besser unterstützt wird als heute. Isabelle Vandre sagte für den parlamentarischen Raum daher zu, sich für mehr Mittel in der Grundausstattung für Hochschulen stark zu machen.

Sicher ist sicher?

von Isabelle Vandré

„2016 – Das Jahr der Ängste“, so betitelte die R+V – Versicherung Mitte Juli die diesjährigen Ergebnisse ihrer Studie zu den Ängsten der Deutschen. Während Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt in der 25. Studie rückläufig wären,  seien insbesondere die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sowie Ängste vor Terrorismus und Extremismus¹  im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. R + V bestätigte damit eine gesellschaftliche Wahrnehmung, die bereits seit Monaten Teil politischer Diskurse auf allen Ebenen ist.

Egal ob in der Verknüpfung der Polizeistrukturreform Brandenburgs mit der Frage von Sicherheit, insbesondere in den Grenzregionen Brandenburgs durch die CDU während des letzten Landtagswahlkampfes  oder aber in der Forderung nach einem starken Staat, der mit allen Mitteln gegen drohenden Terrorismus vorgeht: Sicherheit ist wieder zu einer der zentralen Begrifflichkeiten der Politik geworden. Nahezu unberücksichtigt bleibt dabei  jedoch viel zu häufig, was konkret unter Sicherheit verstanden wird und von wem die gesellschaftliche Debatte aus welchen Gründen politisch auf die Agenda gesetzt wird.

Dieser Debattenbeitrag versucht sich daher, dem Begriff der „Sicherheit“, ausgehend von einer möglichen allgemeinen Definition, über die Frage der gesellschaftlichen Konsequenzen des Ausbaues der Sicherheitsarchitektur zu nähern.

Security, Safety and Certainity

Bezugnehmend auf den lateinischen Begriff securitas, hat Sicherheit seinen Ursprung in sine cora (= ohne Sorgen). Wörtlich übersetzt, offenbart damit allein die Herkunft des Wortes einen kaum erfüllbaren Anspruch in doppelter Hinsicht. Doppelt, weil die absolute Sorgenfreiheit erstens eine kaum erreichbare Utopie ist und zweitens Sorgen „um“ oder „vor“ etwas alle Lebensbereiche betreffen können und somit omnipräsent sind.

Ein Blick in die englischsprachige Terminologie ermöglicht über diesen einfachen Begriffsursprung hinaus eine zusätzliche Orientierung. Prof. Dr. Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein – Westfalen verweist hierzu in seinem 2013 erstmals erschienen Buch „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ auf drei Aspekte von Sicherheit, die im Englischen unterschieden würden: security, safety und certainity. Diese definiert er wie folgt:

„Bei der certainty geht es um Sicherheit im Sinne von Verlässlichkeit. Man ist sich sicher und vertraut darauf, dass am Ende des Monats das Gehalt überwiesen wird(…).
Safety wird meist mit ‚Betriebssicherheit‘ in Verbindung gebracht. Der Wasserkessel ist  sicher/safe, weil er einen Überhitzungsschutz und isolierte Griffe hat(…).
Mit security ist die ‚Angriffssicherheit‘ gemeint, also Sicherheit vor von ‚außen‘ kommenden Gefahren. Das Türschloss ist stabil genug, um nicht von Einbrechern geknackt zu werden und auch die Fenster haben abgeschlossene Riegel (…).“ (Frevel: 2016, 4)

Eine weitere notwendige Vorbetrachtung in Bezug auf Sicherheit ist die Unterscheidung in eine vermeintlich objektive²  und subjektive Wahrnehmung von Sicherheit. Frevel betrachtet diese beiden Kategorien um untersuchen zu können, ob die individuelle Wahrnehmung von Sorgen und Ängsten sich mit einer tatsächlichen Veränderung der Sicherheitslage deckt.

Von der Begriffsklärung zur Sicherheit in der Politik

Bereits bei dieser kurzen begrifflichen Einführung wird deutlich, dass es nichts im Leben gibt, was nicht unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden kann. Und auch in der Politik werden mit „Sicherheit“ diverse Felder in Verbindung gebracht. Zu diesen gehören u.a. Ssziale Sicherheit, Versorgungssicherheit, IT – Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Eine zugespitzte Forderung nach „mehr Sicherheit“ lässt sich aus diesem Grund jedoch mitnichten durch eine prinzipielle Unterstützung oder Ablehnung dieser begegnen.
Klar ist DIE LINKE für mehr soziale Sicherheit von Menschen, die am Rande der oder in Armut leben. Natürlich kann und soll ein Sozialstaat unserer Auffassung nach dafür Sorge tragen, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich aufwachsen und keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Natürlich sollen auch Alleinerziehende ohne Sorgen darüber, wie die nächste Miete bezahlt wird, leben können und natürlich muss die Rente für ein Leben im Alter gut auskömmlich sein.

Nur insbesondere dieses Verständnis von Sicherheit ist derzeit weder Teil des öffentlichen Diskurses, noch dessen, was all Jene, die mehr Sicherheit fordern, politisch unterstützen würden. Vielmehr im Fokus steht momentan die Sicherheit in Bezug auf Kriminalität und Terrorismus. Doch auch auf die Frage nach einem Mehr in diesen Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit kann keine einfache zugespitzte Lösung vorgebracht werden.

Hier nur drei Beispiele:
1.) Es reicht eben nicht, nach mehr Polizei zu verlangen, weil auch eine Verdopplung der Anzahl der Polizeibeamt_innen, die auf den Straßen präsent sind, nicht dazu führen würden, dass solche Taten wie in Nizza, Würzburg oder anderswo hätten vorhergesehen und verhindert werden können. Ich bezweifle auch, dass die gesellschaftliche Sicherheitslage damit subjektiv als verbessert wahrgenommen werden würde. Führt nicht die verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften bei vielen Menschen zunächst einmal dazu, dass sie das Gefühl haben, sich in einer gefährlichen Situation zu befinden, weil es ja einen Grund haben muss, dass sie anwesend sind? Darüber hinaus offenbart ein Blick in die Geschichte, dass Staaten einen Sicherheitsapparat, den sie selbst aufgebaut haben auch immer nutzen werden. Daher führt der Aufbau des Sicherheitsapparates eines Staates auch nicht zu immer mehr Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern schlägt irgendwann um in das Bedürfnis nach Sicherheit vor dem Staat. Wann dieser Punkt erreicht ist, ist nicht definierbar, sondern obliegt den Wahrnehmungen eines jeden Individuums.
2.) Es bringt absolut nichts, mehr Beamte für den Verfassungsschutz zu fordern, wenn genau diese Institution spätestens seit Selbstenttarnung des NSU 2011 wiederholt auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt hat, dass sie Teil eines strukturellen Problems ist. Nicht nur, dass die Landes- und Bundesbehörden des Verfassungsschutzes bei der Fahndung und Verfolgung des NSU durch Inkompetenz glänzten, Verfassungsschutzbehörden sind überhaupt nicht so konzipiert, dass alle ihre Erkenntnisse, die sie durch Überwachung, Bespitzelung, V – Manntätigkeit etc. erlangen, durch polizeiliche Ermittlung- und Strafverfolgungsbehörden verwendet werden dürfen und können. Und das ist auch richtig so.
3.) Und auch Forderungen nach Kameraüberwachung würden insbesondere eine Auswirkung haben: die Einschränkung der persönlichen Freiheit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.
Für all die Instrumente kann man sich aus konservativer Sicht im Sinne des Aufbaus eines Law&Order Staates entscheiden, die Folgen wären jedoch fatal und sollten nicht von einer Partei vertreten werden, die auch immer den Schutz der Bürger_innen vor staatlicher Willkür im Blick hatte. Stattdessen ist es unsere Aufgabe weiterhin auch die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität etc. in den Fokus zu rücken. Mit dem Ansatz der Resozialisierung von straffällig gewordenen Personen ist hierfür bereits ein wichtiger Beitrag geleistet worden, den es auszubauen gilt.

Securatization

Mit Besorgnis ist zudem eine weitere politische Entwicklung zu betrachten, die Frevel benennt. So beobachtete er in „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ , dass zunehmend politische Herausforderungen vor dem Hintergrund innerer Sicherheit betrachtet würden. So werde beispielsweise Migration mittlerweile primär im Zusammenhang mit Terrorismus gesehen oder aber Obdachlosigkeit und Armut mit Sicherheitsproblemen in Verbindung gebracht. Diesen Prozess bezeichnet er als securatization (vgl. Frevel, 2016:24).

Wenn nun also nicht mehr die Bekämpfung der Not von Menschen als eigentliche politische Handlungsmaxime erachtet wird, sondern stattdessen der Schutz einer nicht betroffenen Mehrheitsgesellschaft im Fokus steht, ist dies nicht nur höchst unsozial und unsolidarisch, sondern verstärkt gesellschaftliche Klüfte, die Anlass für menschliche Handlungen bieten, denen doch eigentlich im Sinne der Sicherheit vorgebeugt werden soll.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Sicherheit, wie sie derzeit diskutiert wird, mehrere Probleme in sich birgt.

1.) Eine unkonkrete Forderung nach mehr Sicherheit ist populistisch, weil Ängste bedient und Sorgen wach gerufen werden, die der/ die Einzelne bewusst oder unbewusst individuell unter dem eigenen Sicherheitsbedürfnis subsumiert. Es suggeriert zudem, dass es eine einfache Lösung auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen geben würde. Problemlagen müssen stattdessen klar benannt und auf diese abgestimmte Konzepte/ Lösungen unterbreitet werden.
2.) Statt Szenarien einer kontinuierlich drohenden, unkalkulierbaren Gefahr vor sich her zu tragen, müssen gesellschaftliche Probleme und deren Ursachen benannt werden und diese in den Fokus politischer Lösungsfindung gerückt werden.
3.) Sicherheitsbedürfnisse entstehen nicht nur auf der Grundlage von statistisch erfassbaren Daten, sondern auch durch subjektive Wahrnahme. Gesellschaftliche Debatten, die permanent zum Gegenstand haben, wie unsicher die Welt ist, tragen dazu bei, dass die Welt als solches angesehen wird. Wenn diese Debatte weiterhin ohne kritische Distanz geführt wird, befinden wir uns ganz schnell in einer Negativspirale mit verheerendem Ausmaß.
4.) Ein Mehr an Sicherheit gibt es nur zum Preis anderer Grundwerte wie der Freiheit. Erstrebenswert ist das nicht. Denn außerdem:
5.) Ein Leben ohne Sorgen wird kein Parlament der Welt jemals beschließen können.

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Quelle:
Frevel, Bernhard (2016): Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis,      Springer Fachmedien Wiesbaden

¹ Ich benutze den Begriff „Extremismus“ an dieser Stelle lediglich, weil er eine durch die Studie der R + V – Versicherung abgefragte Kategorie darstellt. Zurückgehend auf Eckhard Jesse und Uwe Backes wird die Gesellschaft in der Extremismustheorie in einem Hufeisenmodell dargestellt. In diesem gäbe es eine gesellschaftliche Mitte, die sich auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bewegen würde, während Links- und Rechtsextremisten sich an den Armen des Hufeisens annähern würden. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung werden damit als gesellschaftliche Randprobleme dargestellt, die die Mehrheit der Gesellschaft damit nicht beträfen. Diese Theorie halte ich nicht nur für grundlegend falsch, sondern erachte sie auch als brandgefährlich.

² Wissenschaftlich betrachtet, gibt es keine Objektivität. Bereits die Entwicklung einer Forschungsfrage erfolgt in einem subjektiven Prozess von Forschenden, ebenso die Auswahl des theoretischen Bezugsrahmens, die Wahl der Methodik, der Quellen etc. Auch die Betrachtung der „objektiven“ Sicherheitslage (zum Beispiel die Anzahl rechter Gewaltdelikte) bei Frevel schließt keine zufälligen oder absichtlichen Fehler aus (z.B. welche rechten Taten wurden nicht als solche erfasst?).

Beitrag erschienen in: MARK(S)ismus – Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN, Ausgabe1, November 2016, Link: http://marksismus.linke-blogs.de/sicher-ist-sicher/

Hochschulen als Spiegel und Testfeld gesellschaftlicher Transformation

24. November 2016  Hochschulpolitik

Als Abgeordnete_r wird mensch regelmäßig zu Festveranstaltungen u.ä. eingeladen. Wenn ich ehrlich bin, gehören solche Veranstaltungsformate mit ewig langen Grußworten nicht gerade zu meinen Lieblingsterminen, weil sich kaum die Gelegenheit ergibt in Ruhe über Ideen und Probleme zu reden. Ganz anders gestern: die Festveranstaltung zum 25. Geburtstag der FH Potsdam.
Tatsächlich erschloss sich mir die Wahl des Festredners mit Prof. Dr. Schellnhuber, dem Direktor des Potsdamer Institut für Klimaforschung, auf den ersten Blick nicht so ganz. Mit seinem Vortrag über „Klima, Wandel und Moral“ ging er jedoch nicht nur auf den dringenden Hndlungsbedarf in der Klimapolitik ein, sondern resümierte nach einem Rundumschlag (Klimawandel, Finanzkrise 2007, Erstarken des Rechtspopulismus), dass uns gerade politisch 3 Möglichkeiten blieben.
1.) Ein „weiter so“, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht angeht (Clinton – Linie)
2.) Den Wohlstand der Eliten sichern und dafür die „schwachen“ der Gesellschaft gegen die „noch schwächeren“ aufhetzen (Trump – Linie)
oder aber:
3.) Endlich einen Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren, damit das Gewebe der Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dazu bedürfe es seiner Position nach eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Damit legte er den Grundstein für die sich anschließenden Ausführungen von Prof. Dr. Binas, dem Präsidenten der FH;P. Er widmete sich der Frage, welche Rolle Hochschulen für die Gesellschaft haben. Der Selbstdefinition der FH;P, als eine wesentliche, mit sozialen Ansprüchen ausgestattete Instanz im städtischen Gemeinwesen, folgend, brachte er ein, dass Hochschulen jene Orte sind, an denen gesellschaftliche Transformationsprozesse gespiegelt, getestet und provoziert werden.
Ich finde: genau diese Betrachtung der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulen, die über die bloße Ausbildung von jungen Menschen zur zukünftigen Fachkräftesicherung, die Frage der effektivsten wirtschaflichen Nutzbarmachung wissenschafticher Erkenntnisse und den Wettbewerb um die meisten Drittmittel weit hinausgeht, kommt in der Hochschulpolitik viel zu kurz!

Danke daher für diese wirklich gelungene Festveranstaltung und Happy Birthday FH;P!

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“

Kleine Anfrage: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Spätestens seit dem Aufkommen sog. „Bürgerbewegungen“ und Bürgerwehren kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die radikale Rechte in Brandenburg ausschließlich aus NPD und sog. Freien Kräften des Kameradschaftsspektrums zusammensetzt. Auch die Vorfeld-, Anbindungs- und Aufbauorganisationen dieses politischen Randfeldes haben sich, gerade in Anbetracht der zunehmenden Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses über Flucht und Asyl nachweislich gewandelt. Neue Organisationen und Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB BB), auch mit ihrem Ableger Teltow-Fläming, gründeten sich und alte Splittergruppen erlangten neuen Zuspruch.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Straftaten und Übergriffen aus dem radikal rechten Spektrum, sowie deren Aktionen, zu nennen beispielsweise der Übergriff der IB BB auf die Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, fragte ich die Landesregierung: 4589_Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

Kleine Anfrage: Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Als die Semperoper im November 2015 nach monatelangen, nahezu wöchentlichen Pegida Ansammlungen auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Oper Fahnen mit Botschaften wie u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Türen auf“ und „Herz auf“ hisste, sowie sich mit Bannern und Videobildern gegen Pegida und deren Inhalte positionierte, erlangte die Semperoper bundesweit Anerkennung und Zuspruch von zivilgesellschaftlich Akteur_innen, die sich gegen Rassist_innen engagieren.

Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg bekannte sich Ende Januar diesen Jahres, als Pogida sich am Potsdamer Hauptbahnhof direkt vor der Baustelle des ILB traf, eindeutig zum Bündnis für Brandenburg, welches zur Unterstützung von Geflüchteten gegründet wurde und erteilte damit Pogida und Co. eine Absage. Bundesweit ist diese Art der gesell-schaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus zum Glück keine neue Aktionsform, sondern wird seit Jahren immer wieder von politisch Verantwortlichen in Kommunen und Land, Kunstschaffenden und anderen Akteur_innen praktiziert.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten jedoch mehrere Fälle, z.B. in Templin und Rathenow, in denen im Rahmen von Veranstaltungen der NPD, des „Bürgerbündnisses Havelland“ und weiteren Akteuren, Banner durch die Polizei entfernt wurden. So wurde am 5. März ein Banner der Stadtverordneten Templins mit deren Botschaft gegen die NPD und für Toleranz vom Historischen Rathaus abgenommen. Medienberichten zur Folge begründete die Polizei dies mit „Deeskalation“. In Rathenow war der Entfernung der Karikatur am 26. April 2016, die „Dem Kayser von Rathenow“ gewidmet gewesen ist, eine Anzeige durch den Mitbegründer des Bürgerbündnisses Havelland, Christian K., vorausgegangen. Dieser sah in dem am Kulturhaus Rathenow durch die „Freunde der toten Kinder“ befestigten Banner eine Beleidigung seiner Person.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses formulierte unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Kunstfreiheit, ihr Unverständnis über das Agieren der Polizei, die mit Entfernung des Banners auf die Anzeige reagierte. Ich fragte daher die Landesregierung: 4590_Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

04. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstat-tungen für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Die aktuelle Anfrage ist auf die Daten für das Kalenderjahr 2015 gerichtet.

Die Abgeordneten Uwe Schmidt und Mike Bischoff von der SPD-Fraktion, Henryk Wichmann von der CDU-Fraktion und ich fragten die Landesregierung: 4478_Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.