Politisches

rotbloq meets: DGB-Jugend Berlin Brandenburg

Pünktlich zu 1. Mai kommt die neue Folge mit einem Gespräch über Arbeitnehmer*innenrechte in Krisenzeiten und Fragen der Organisierung von Azubis. Wie gewerkschaftliche Arbeit und ein 1. Mai ohne Massenveranstaltungen auf den Straßen funktionieren kann oder was noch alles von der DGB-Jugend geplant ist, erfahrt ihr im Video. Außerdem unterhalten sich Astrid und Isabelle über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und Kulturangebote, gerade heute. Vielen Dank an Astrid von der DGB-Jugend Berlin Brandenburg für das Gespräch!

rotbloq meets: Initiative Babelsberger Wasserfreunde

What’s up Strandbad Babelsberg?! Diese Frage stellt sich die neue Folge mit einem absolut aktuellen Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?! Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

rotbloq meets: Potsdam Konvoi & Seebrücke Potsdam

Heute habe ich mit Aktivist*innen aus Potsdam über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln gesprochen und warum die Evakuierung jetzt endlich beginnen muss. Danke an Dini von Potsdam-Konvoi & Nico von Seebrücke Potsdam für das Gespräch!
#leavenoonebehind

rotbloq meets: Bürgerbegehren Gesunde Zukunft

Das Thema heute: die aktuellen Geschenisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter*innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag schlägt ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor, das an den geplanten Corona-Sonderfonds des Landes angedockt werden kann, so lange Bundesmittel noch nicht zur Verfügung stehen:

  1. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Kulturschaffende durch Stundung von Steuervorauszahlungen, Erlass von Mietzahlungen und sonstige Abgaben, Bezuschussung von Kassenbeiträgen sowie befristete, steuerfreie Hilfszahlungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Verdienstausfälle sollen nachträglich reguliert werden.
  2. Weiter soll das Land Haftung bei Veranstaltungsausfällen für nicht erfüllte Verträge und nicht erhaltene Honorare übernehmen.
  3. Schließlich sollen Kredite und Fördermittel unbürokratisch und flexibel ausgereicht werden. Auch eine Lockerung des Insolvenzrechtes bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist notwendig. Bundesweite Hilfsmaßnahmen für Künstler_innen könnten bei der Künstlersozialkasse angesiedelt werden. Für alle dort nicht erfassten Kulturschaffenden muss es andere unbürokratische Lösungen geben.

Für den Haushalt 2021 muss festgeschrieben werden, dass es keine Kürzungen im Bereich Kultur gibt. Vielmehr muss mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortprogramm Kultur aufgelegt werden, das finanzielle Härten abfedert, Regulierungen Corona-bedingter finanzieller Nachteile von Künstler_innen und Kulturschaffenden vornimmt und Planungssicherheit vor allem für kleine, soziokulturelle Einrichtungen bietet.

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten aus der Partei ein umfassendes mietenpolitisches Konzept vorlegen. In diesem werden die Debatten um die Einführung eines Brandenburger Mietendeckels, eine neue Wohngemeinnützigkeit, die Stärkung von Mieter*innenrechten, den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen des Landes und der Kommunen, die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine dauerhafte Mietpreisbindung und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen etc. zusammengeführt und weiterentwickelt. Wir werden im Landtag und in den Kommunalvertretungen entsprechende Initiativen einbringen. Mit Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen anderen, die sich für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen, wollen wir über die Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Brandenburg reden. Damit wollen wir Druck für eine echte Wende in der Mietenpolitik aufbauen.

Veranstaltung: Koloniale Amnesie – Zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit

17. Februar 2020  Außerparlamentarisches

Am Dienstag, 3. März 2020, 18:30 Uhr  moderiere ich eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, konkret den Vortrag und die Diskussion mit Prof. Dr. Henning Melber (Nordic Africa Institute Uppsala):

Das Kaiserreich sicherte sich 1884 für drei Jahrzehnten als Kolonialmacht einen „Platz an der Sonne“. Der erste Weltkrieg beendete den Traum vom Empire, doch der deutsche Kolonialismus blieb nostalgisch verklärt. Während die deutschen „Schutztruppen“ im heutigen Namibia den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübten, dauerte es 110 Jahre, bis dieser Tatbestand von der deutschen Regierung offiziell eingeräumt wurde. Doch über den Umgang mit diesem und anderen Verbrechen wird bestenfalls verhandelt. Auch die Forderung nach der Rückführung von geraubten Kulturgütern hat bislang nur zu symbolischen Handlungen geführt. Die zögerliche Aufarbeitung ist auch einer Öffentlichkeit geschuldet, die in weiten Teilen ein Unrechtbewusstsein nicht erkennen lässt. Stattdessen fördern rechtspopulistische Tendenzen die Kolonialapologie und verharmlosen oder leugnen den Rassismus im deutschen Alltag. Allerdings zeigt sich derzeit auch eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema und vereinzelte Initiativen zeigen Ansätze einer Dekolonialisierung der Erinnerungskultur auf. Als ein Beispiel kann das stadtweite Berliner Kulturprojekt „Initiative für postkoloniales Erinnern in der Stadt“ genannt werden, welches durch das Land Berlin und die Kulturstiftung des Bundes finanziert und von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren realisiert wird.

Der Vortrag präsentiert eine kritische Bilanz und Bestandaufnahme kolonialer Amnesie und Überlegungen zu einer Dekolonisierung in Deutschland. Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch über aktuelle und notwendige Kämpfe um eine Dekolonialisierung der Potsdamer Stadtgeschichte.

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung und ehem. Forschungsdirektor des Nordic Africa Institute und beiden Institutionen in Uppsala weiterhin verbunden, sowie Extraordinary Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und des Freistaats in Bloemfontein. 2019 erschien der von ihm herausgegebene Sammelband „Deutschland und Afrika – Anatomie eines komplexen Verhältnisses“, der sich sowohl mit der offiziellen Afrikapolitik wie auch den zivilgesellschaftlichen Bemühungen um eine Bearbeitung des kolonialen Verhältnisses befasst.

Die Veranstaltung findet im Rechenzentrum Kunst- und Kreativhaus, Dortustraße 46, 14467 Potsdam statt und ich freue mich, wenn ihr dabei seid.