Politisches

Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken

10. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Der Zukunftsvertrag bietet damit die Möglichkeit, seit Jahren bestehende Missstände endlich wirksam anzugehen. Des Weiteren könnte er Fragen de Arbeitnehmer_innenschutzes oder der Diversität in der Forschung aufgreifen und Lehraufträge wieder ihrer eigentlichen Funktion, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen, befördern.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Verlorene Dienstwaffen der Polizei Brandenburg

24. Oktober 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte kürzlich, dass in der Bundeshauptstadt seit 2010 sieben von insgesamt zehn verloren gegangenen Waffen nach wie vor als verlustig gelten. Jede einzelne dieser Waffe stellt neben dem Verlust staatlichen Eigentums vor allem ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Andreas Büttner und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Nutheschnellstraße

30. September 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Die vierstreifige Trasse der Nutheschnellstrasse (L40), die Potsdam und Berlin Schönefeld als Flughafenanbindung verbindet, führt an dicht besiedelten Wohngebieten im Ballungsraum Potsdam wie Potsdam-Am-Schlaatz, Potsdam-Am-Stern, Potsdam Drewitz und Zentrum Ost vorbei. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr für die Landeshaupt-
stadt Potsdam aus dem Jahre 2014, findet auf der Humboldtbrücke eine Konzentration der KfZ-Ströme mit entsprechend hohe Verkehrsbelastungen auch auf den zuführenden Hauptnetzstrassen statt. Vor allem die Schadstoffbelastungen aus dem Individualverkehr stellen ein hohes gesundheitliches Risiko für die Anwohner_innen dar und gefährden zudem in hohem Masse das Stadtklima. Die Fahrzeuggeschwindigkeit spielt beim Ausstoß von Schadstoffen eine wesentliche Rolle. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigen die Schadstoffemissionen u.a. von CO 2 und damit auch deren Verbrauch deutlich an. Das hängt u.a. mit dem Luftwiderstand, als auch mit der Motorlast zusammen. Zudem ändert sich mit der Geschwindigkeit auch die Emission von Schall. Insbesondere an dicht besiedelten Wohngebieten ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch im Hinblick auf die Belastung durch Lautstärke Einfluss zu nehmen. Ein Urteil der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 26. Juni 2019 („Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 6, 7, 13 und 23 – Anhang III“) erachtet die Geschwindigkeitsreduktion als mögliche Maßnahme zum Gesundheitsschutz von Anwohner_innen. Demnach gehören zu den Erwägungsgründen des Urteils, den „Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt“ durch „den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden“. „Emissionen von Luftschadstoffen [sind] zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitätsziele“ unter Berücksichtigung der „einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ zu setzen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

Rede „Wer schweigt stimmt zu“

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

der aktuelle gesellschaftliche Rechtsruck findet nicht nur im tief verankerten Rassismus oder aber dem drohenden Wahlerfolg der AfD seinen Ausdruck. Er offenbart sich auch anhand kontinuierlicher Diskursverschiebung. Bereits vor 5 Jahren, zur letzten Landtagswahl, setzten CDU und AfD auf das Schüren von Ängsten, um Forderungen nach einer restriktiven Law and Order Politik zu rechtfertigen. Entgegen der rückläufigen Anzahl schwerer Straftaten oder der rückläufigen Anzahl derjenigen, die Opfer von Terrorismus werden, hat sich der Ruf nach Ausbau des Sicherheitsstaates verfestigt. Beleg dafür sind die Änderungen der Landespolizeigesetze in den letzten 1,5 Jahren. Ausgangspunkt dieser Landesgesetzlichen Änderungen war die Frühjahrstagung der Innenminister im Juni 2017 – wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Damals noch auf Intention des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Meziere,  verabredeten sich die Innenminister vermeintliche „Befugnislücken“ schließen zu wollen. Begründet wurde dies mit den Geschehnissen auf dem Breitscheidplatz im Winter 2016. Es entstand ein Musterpolizeigesetz, das in den Ländern als Blaupause fungieren sollte und massive Grundrechts – und Freiheitseinschränkungen vorsah.

Egal wie die einzelnen Landesregelungen im Konkreten entwickelt wurden und ob absurde Befugniserweiterungen wie Fußfesseln, die Quellen TKÜ oder der Einsatz von Trojanern in den Gesetzen tatsächlich verankert wurden, alle Änderungen wurden im Sinne der Innenministerkonferenz gerechtfertigt. Damit beförderten sie jenen illiberalen Law & Order Diskurs, den es eigentlich zu durchbrechen gilt. Das gelingt jedoch nur, wenn mensch ihn in Gänze dekonstruiert statt Einzelmaßnahmen zu diskutieren.

Für mich sind es vor allem drei Punkte, die mich dazu veranlassten die Änderungen des Brandenburger Polizeigesetzes trotz Überarbeitung auf Grund des außerparlamentarischen Drucks abzulehnen:

  1. Die Mär der sog. Befugnislücken

Sowohl der Berliner Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz, als auch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder zum NSU haben unter Beweis gestellt, dass weder die Strafverfolgung, noch die Prävention auf fehlende Befugnisslücken zurück zu führen sind. So wertete das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Februar 2016 das Handy von Anis Amri nach einer Beschlagnahmung aus. Sowohl BfV, als auch das Berliner LKA sollen mit V Personen an Anis Amri dran gewesen sein. Und auch über Zschäpe, Böhnhardt und Mudlos war bereits im Sommer 1998 bekannt wo sie sich aufhielten und welche Struktur sie in welcher Form unterstützte. Auch die Pläne der Waffenbeschaffung gelangten an den Verfassungsschutz und die Polizei.
Befugnisse auf dieser Grundlage zu erweitern zeugt von politischem Aktionismus aber nicht von einem Willen sich mit tatsächlichen Verfehlungen staatlicher Institutionen auseinander  setzen zu wollen. Dabei ist die einzig konsequente Forderung aus den Verfassungsschutzskandalen der letzten Jahre seine Abschaffung.

2. Das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

Besorgniserregend ist zudem, wie schnell die Einschränkung individueller Freiheitsrechte in Kauf genommen wird. Statt gesellschaftlich an Problemen zu arbeiten und z.B. Ursachen von Kriminalität etc. zu analysieren und zu bekämpfen wird die gefährliche Spirale der Repression befördert.

3. Hofieren der AfD

Betrachtet mensch den Zeitpunkt des Beschlusses der Innenministerkonferenz wird eine gefährliche Strategie konservativer Politiker_innen offensichtlich. Der Beschluss wurde wenige Wochen vor jener Bundestagswahl gefasst, bei der nicht klar war mit welcher Fraktionsgröße die AfD erstmals in den Bundestag einziehen würde. Gleichzeitig nutzte die AfD jeden Terroranschlag in Europa um gegen Muslime und Geflüchtete zu hetzen. De Meziere schwächte jedoch mit seiner Law & Order Politik nicht die AfD, sondern gab ihr Recht, indem er einen Handlungsdruck proklamierte.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, dem Rechtsruck zu begegnen bedeutet daher sich den Neonazis in den Weg zu stellen und ihre Diskurse zu durchbrechen. Wer sie aufgreift und denkt mit Nazis diskutieren zu können oder aber schweigt, stimmt ihnen zu!

Rede „Festung Europa einreißen“

Diesen Redebeitrag verfasste ich anlässlich der Demo „Festung Europa einreißen“ am 16.08.2019 der Linksjugend [’solid] Brandenburg in Bernau.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.

Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht. 

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden.

Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.

Beschämender Weise ließe sich diese Liste endlos fortsetzen.

 Doch nicht nur hier in Brandenburg und Deutschland müssen wir erleben, dass damit grundlegende Menschen – und Freiheitsrechte in Gefahr geraten. In einer bewegenden Rede  sagte Pia Klemp vor kurzem: „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht“. Pia Klemp war Teil der Iuventa Crew, die im August vor 2 Jahren von italienischen Behörden festgesetzt wurde.  Die Iuventa, das Schiff der Initiative Jugend Rettet, das zwischen Sommer 2016 und August 2017 14.000 Menschen aus dem Mittelmeer rettete, ist seit jenem Tag beschlagnahmt. Gegen Pia Klemp und ihre Crew wurde ein Verfahren eröffnet, das demnächst in Italien beginnt. Es könnte dazu führen, dass die 10 Crew Mitglieder zu einer Haftstrafe von bis zu 20 Jahren verurteilt werden.
Egal um welches Schiff der zivilen Seenotrettung es sich handelt, alle Crews wurden in den vergangenen Monaten kriminalisiert, daran gehindert anzulegen oder aber ihre Boote beschlagnahmt. Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Seit 2016 sind schätzungsweise mehr als 10.000 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken.

Merkel redet nun davon die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen, nachdem sie vor Jahren eingestellt wurde. Erst damit sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen veranlasst aktiv zu werden.

Leider stellt aber auch dieses Vorhaben Merkels keinen Bruch mit der bisherigen Abschottungspolitik Europas dar. Die EU setzt weiterhin auf Deals mit der lybischen Küstenwache und hält an der umstrittenen Institution Frontex fest, die mit sog. Push Backs agieren, dh. Geflüchtete auch kurz vor der Grenze ohne Rücksicht zurückdrängen. Das Credo der EU lautet: bloß keine zusätzlichen Asylsuchenden, auch wenn dies bedeutet die Menschen in Lager zurück zu schicken, aus denen Folter, Versklavung und Vergewaltigungen belegt sind.

Wir sagen deshalb: die Festung Europas muss eingerissen werden! Schluss mit der Abschottung Europas, der Tausende zum Opfer fallen! Schluss mit der Kriminalisierung von zivilen Seenotrettenden! Solidarität kennt keine Grenzen!

Egal ob in der Schule, in der Kneipe oder am ersten September an der Wahlurne: jede_r von uns hat die Wahl in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Einer, in der sich Rassismus und Gewalt durchsetzen oder aber einer, in der Herkunft und andere Ungleichheitsdimenstion/Dinge keine Rolle spielen.

Als Linksjugend [’solid ] Brandenburg kämpfen wir jeden Tag dafür, dass der Rechtsruck gestoppt wird und Solidarität sich durchsetzt und.

Es geht um Menschlichkeit und Haltung – an den Außengrenzen Europas und in den Brandenburger Dörfern – jeden Tag!

PM: Qualitätsoffensive vor allem in der Lehre

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Universität Potsdam mit Hochdruck an der Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Kapazitätsaufbaus des Lehramtsstudiums arbeitet. Nur mit mehr Absolvent_innen des Lehramtsstudiums können wir dem immensen Bedarf an Lehrkräften im gesamten Land begegnen. Damit die zukünftigen Lehrer_innen ihr Studium gut absolvieren können, bedarf es bestmöglicher Studienbedingungen, die allen Studierenden zuteilwerden.

Der angekündigte Aufwuchs im Mittelbau, der in Form unbefristeter, gut bezahlter Stellen umgesetzt werden muss, ist ein erster wichtiger Schritt.

Mittelbaustellen mit 18 Semesterwochenstunden Lehrdeputat gehen jedoch am Ziel vorbei. Während der Proteste an der Universität Potsdam in den vergangenen Wochen artikulierten die Beschäftigten sehr deutlich, dass 18 Semesterwochenstunden negative Auswirkungen auf die Lehre haben. Weder ist es damit möglich, eine gute Betreuung der Studierenden zu sichern, noch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in die Lehrvorbereitungen einzubeziehen.

Kritisch sehen wir auch die Situation jener Lehrkräfte, die als unbezahlte Lehrbeauftragte oder Privatdozenten schlichtweg ausgebeutet werden. Der neue Landtag muss sich daher dringend mit der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Brandenburg befassen und darauf hinwirken, dass sie im Sinne der Studierenden und der tatsächlich Lehrenden überarbeitet wird. Zentral für ein erfolgreiches Studium ist zudem die Studiensituation. Mit dem Studentenwerk arbeiten wir daher seit Jahren daran, die Wohnraumsituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsausbaus muss jedoch auch die Mensaversorgung ausgebaut werden. Das mahnen sowohl das Studentenwerk, als auch die Studierenden an. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Günther dies als Universitätspräsident berücksichtigt.“

PM: Badestellen sind kein Privateigentum – Vandre protestiert im Heiligen See

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten Potsdamer*innen heute am Heiligen See auf die Forderung nach mehr öffentlichen Badestellen in der Stadt aufmerksam.

Menschen beim Baden mit einem Banner mit der Aufschrift: "Badestellen sind kein Privateigentum! Potsdam gehört uns allen."

„Wir wollten mit der Aktion zeigen, dass Potsdam zwar viele tolle Gewässer hat, der Zugang zu diesen aber zu stark beschränkt ist. Uferwege sollen allen zugänglich sein und Baden kein Privileg der Reichen.“, erklärte Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21. Gerade in Potsdam-West drohe sich derzeit ein zweiter Griebnitzseekonflikt zu entwickeln. Gemeint ist der Privatsteg der Havelwelle, mit integriertem Badebecken, welcher im Gegensatz zu einer öffentlichen Badestelle realisiert werden soll.

Im Heiligen See hielten Aktivist_innen anlässlich der Aktion ein vier Meter langes Banner mit der Aufschrift: „Badestellen sind kein Privateigentum! – Potsdam gehört uns allen.“ Die Eigentumsfrage stelle sich auch bei Uferwegen, erklärte Vandre in einem Flyer. „Notfalls müssen wir auch über Enteignungen sprechen, um allen die Uferpassagen zugänglich zu machen.“

Den Heililgen See als Ort des Protests habe man bewusst gewählt, um auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als politischen Akteur zu kritisieren. „Die Parkordnung passt zum alten Preußen, aber nicht zu einem modernen Potsdam,“ so Vandre. Allein mit dieser Aktion hätten die Teilnehmenden gegen 7 Verbote der geltenden Parkordnung verstoßen. Um deren Absurdität zu zeigen, hatten Teilnehmende auch einen Schlitten dabei, dessen Benutzung im Park ebenfalls verboten ist. Die ersten Leidtragenden sind nach Ansicht Vandres dabei nicht die Besucher*innen, sondern „die prekär beschäftigen Parkwächter*innen, die diese fragwürdigen Regelungen durchsetzen müssen“. (a).fi

Festivals ermöglichen, nicht verhindern!

„Es ist beschämend, dass die Festivalveranstalter*innen sich schweren Herzens dazu veranlasst sahen, das Resist dieses Jahr nicht in Kremmen durchzuführen. Das größte DIY-Festival Deutschlands lebt vom Engagement seiner Ehrenamtlichen, die nun durch das Handeln der Verwaltung vor den Kopf gestoßen wurden.

Jegliche Versuche der Veranstalter*innen, dem Landratsamt Oberhavel entgegenzukommen, scheiterten an einer Blockadehaltung. Statt Lösungen zu suchen, hat das Landratsamt dem Resist ständig Steine in den Weg gelegt. Das wurde auch bei dem Versuch einer Klärung Ende Juni deutlich, an dem ich mit anderen Vertreter*innen aus der Politik teilnahm.

Die Aufgabe des nächsten Landtages muss es daher sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen. Ich hoffe, dass damit das Resist to Exist nächstes Jahr wieder in Brandenburg stattfinden kann, sofern die Veranstaltenden dies möchten.“