Politisches

Kleine Anfrage: Psychische Belastung von Studierenden

14. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Nach einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) braucht jede/r sechste angehende Akademiker/in professionelle Hilfe, um mit Stress im Studium umgehen zu können. Auch ist die Zahl der Studierenden, die Medikamente gegen Nervenleiden verschrieben bekommen, von 2013 auf 2014 um 17 Prozent gestiegen.

Wie stellt sich die Situation in Brandenburg dar? 2519_Psychische Belastung von Studierenden

Kleine Anfrage: Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

09. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem 01. Juli 2002 ist jede Ärztin und jeder Arzt gem. §5a Abs. 2 der Betäubungs-mittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) dazu verpflichtet Patient_innen, die bei ihnen Substitute erhalten bei der Bundesopiumstelle zu melden. Der § 5a Abs. 2 des BtMVV besagt ebenso, dass die Verschreibung von Subsitutionsmitteln nur erfolgen darf, wenn und solange: „die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht“. Die psychosoziale Behandlungsmaßnahme wird in der Regel durch Suchtberatungsstellen als PSB durchgeführt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt jährlich den Bericht zum Substitutionsregister heraus. Im Januar 2015 veröffentlichte das BfArM die Zahlen für das vorangegangene Jahr. Hiernach wurden 2014 bundesweit insgesamt 77.500 Patient_innen, in Folge ihrer Abhängigkeitserkrankung substituiert. Für das Land Brandenburg meldete das BfArM lediglich 95 Personen. Brandenburg hat somit die mit Abstand geringste Zahl an substituierten Patient_innen. Auf 100.000 Einwohner_innen kommen 4 substituierte Patient_innen. Im Land Berlin sind es bspw. 150 substituierte Patient_innen auf 100.000 Einwohner_innen. Das Land Brandenburg hat nicht nur die geringste Zahl an Patient_innen, sondern auch an gemeldeten substituierenden Ärztinnen und Ärzten. 2014 wurden nur 17 Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die substituieren dürfen. Im Bundesland Berlin sind es 135.

Ich fragte die Landesregierung: 2489_Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

PM: Soziale Belange bei der Hochschulzulassung gestärkt!

Der heute vom Fachausschuss beschlossene Gesetzentwurf wurde durch die Koalition v.a. unter sozialen Gesichtspunkten noch einmal verbessert. Künftig sind für die Verfahren der Hochschulzulassung Gebühren ausgeschlossen, was eine enorme Erleichterung für Studienbewerber*innen darstellt. Gestrichen wurde auf unseren Vorschlag hin die Höchstgrenze für die Anerkennung von Wartesemestern. Zusätzlich werden jetzt in allen Phasen der Zulassung soziale Kriterien der Bewerber*innen berücksichtigt, was einen Ausgleich für sozial benachteiligte Personen bedeutet. Bereits vor der Beratung im Ausschuss konnte auf unsere Initiative hin z.B. eine Antidiskriminierungsklausel sowie eine Mindestquote bei Studienplätzen für besonders zu unterstützende Personengruppen im Gesetz verankert werden.

DIE LINKE steht zwar grundsätzlich einer Beschränkung der Hochschulzulassung kritisch gegenüber und plädiert für einen bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze. Unter den derzeitigen Bedingungen aber ist der heute beschlossene Gesetzentwurf mit seinem starken Fokus auf die sozialen Belange der Studienbewerber*innen ein Schritt in die richtige Richtung.

PM: Zugang zum Studium sozial gestalten

Die heutige Anhörung hat die Linksfraktion darin bestärkt, dass das Gesetz einen Ausgleich sozialer Nachteile von Studienbewerber_innen gewährleisten muss. Eine Entscheidung unter alleiniger Berücksichtigung der Abiturnoten erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass mehr als nur der Abiturdurchschnitt und eine gewichtete Einzelnote in die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Bewerber_innen einfließen.

Außerdem müssen alle Auswahlverfahren, die oft vor einer Zulassung zum Studium stehen, gebührenfrei sein. Diese und weitere Ideen werden wir in die Debatte zum Gesetzentwurf einbringen.

DIE LINKE steht prinzipiell für einen freien Zugang zum Studium. Leider ist die Anzahl der Studienplätze auf Grund der Kapazitäten der Hochschulen limitiert. Das führt dazu, dass nicht alle ein Studium beginnen können, die es gerne möchten. Einschränkungen der Freiheit der Berufswahl bezeichnete das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 als „situationsbedingte Notmaßnahmen zur ‘Verwaltung eines Mangels‘“. Wir teilen diese Auffassung und setzen uns dafür ein, bundesweit ausreichend Studienplatzkapazitäten zu schaffen und ihre Vergabe bundeseinheitlich zu regeln und zu koordinieren.

Kleine Anfrage: Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

30. März 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Berichterstattungen von freien Journalisten zur Folge fanden am Wochenende des 28. und 29. Januar 2015 in Friesack (Landkreis Havelland), Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) öffentliche Neonaziveranstaltungen statt, die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt waren. Im Nachhinein veröffentlichten die Veranstalterinnen Bilder um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, als unwidersprochen darzustellen.

Was wussten Landesregierung und Sicherheitsbehörden und was wurde unternommen? 954_Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

Kleine Anfrage: Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

26. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Berichterstattung der regionalen Presse im Bereich Oberhavel Nord sowie in der Uckermark war zu entnehmen, dass dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) derzeit ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord vorliegt. Dieses Feld erstreckt sich über das Biosphärengebiet Schorfheide-Chorin sowie u.a. die Städte Zehdenick, Templin und Lychen. Diese haben im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TöB) in ihren Stellungnahmen den Antrag abgelehnt.

Ich fragte die Landesregierung: 477_Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

PM: Bafög-Mittel für Verbesserung der Studierenden-Situation statt für strittige Studiengänge

Duale Studiengänge sind in Brandenburg wenig nachgefragt. In den derzeit 7 Dualen Studiengängen in Brandenburg sind nur rund 150 Studierende immatrikuliert. DIE LINKE sieht daher keine Notwendigkeit, diese Studiengänge mit den frei werdenden Bafög-Mitteln in großem Umfang auszubauen.

Problematisch ist weiterhin, dass die Hochschulen für diese Studiengänge einen sehr hohen Organisationsaufwand haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Unternehmen direkt Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen.

Die Antwort zeigt außerdem, dass es bei den Unternehmen in Brandenburg gar nicht die Kapazität für deutlich mehr Studienplätze in diesem Bereich gibt.

Sinnvoller eingesetzt wären die Millionen aus den Bafög-Mitteln für die Verbesserung der Lernbedingungen von Studierenden – beispielsweise für den Ausbau von Wohnheimplätzen, für die Ausweitung der psychologischen und sozialen Betreuung, für die Beratung von Studierenden und die Aufstockung von KiTa-Plätzen für Studierende mit Kind.

Ich erwarte von der Landesregierung eine Analyse, die klärt, ob es überhaupt weitere DualeStudiengänge braucht. Der Bedarf, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern, ist in jedem Fall gegeben.

Kleine Anfrage: Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

14. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE und der SPD Brandenburg sieht im Ausbau der dualen Studiengänge die Möglichkeit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken und die Brandenburgische Wirtschaft zu unterstützen.

Ich fragte nach dem Bedarf Dualer Studiengänge in Brandenburg: 400_Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

Kleine Anfrage: Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

29. Dezember 2014  Anfragen, Parlament, Politisches

Auf seiner 91. Sitzung beschloss der Brandenburgische Landtag am 2. April 2014 das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtes, das am 28. April 2014 in Kraft trat. Verfolgte die Landesregierung mit diesem Novellierungsgesetz u.a. die Umsetzung von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, erwarteten die unterschiedlichen Statusgruppen der Brandenburgischen Hochschulen von diesem essentielle und lange notwendige Verbesserungen. Die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburgs hofften beispielsweise auf die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, die Einführung einer Zivilklausel und die Sicherstellung eines freien Überganges vom Bachelor in den Master.

Vieles davon konnte leider nicht durchgesetzt werden. Daher fragte ich die Landesregierung: 344_Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

PM: „AfD SHUT UP!“ – Gauland nicht unwidersprochen neu gewählten Landtag eröffnen lassen

Nicht erst die jüngsten Skandale um einige Abgeordnete der Brandenburger AfD-Fraktion zeigen, dass diese Partei mit politischen Inhalten agiert, die einer toleranten Gesellschaft entgegenstehen.

In den Reihen der AfD finden sich viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit. Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt.

Herr Dr. Gauland muss endlich zugeben, wem er in seiner Partei alles eine politische Plattform gegeben hat.

Inhaltliche Forderungen wie nach einer „deutschen Drei-Kind-Familie“, der Abschaffung des Sozialstaates, das klare Bekenntnis zur Elitenbildung oder die Skandalisierung einer vermeintlichen Ausländer*innenkriminalität zeigen Nähe zu NPD und Co.

Vorsitzende einer solchen Partei müssen mit Kritik bei der Eröffnung eines demokratischen Parlamentes rechnen.