Parlament

PM: Erholungsorte für Potsdamer*innen und Besucher*innen, statt gut bewachter musealer Parkanlagen 

Die Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) sind auch wegen ihrer Zugänglichkeit ein wichtiger Naherholungsort für viele Menschen. Die meisten gehen mit „Ihrem“ Park auch sehr achtsam um. Dennoch schaltet die SPSG wie am 29. März 2022 angekündigt, eine Eskalationsstufe höher, um ihre Parkordnung durchzusetzen. Anstelle des Wachpersonals des Subunternehmens Federicus wird nun der Ordnungsdienst der SPSG eingeschaltet. Diese soll bei Verstößen Personen festhalten und Personalien aufnehmen dürfen, bis die Polizei eintrifft. Der Bußgeldkatalog bleibt dabei schwammig, die Strafen können bis zu 10.000 € betragen.

Dazu äußern sich die Potsdamer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre und Marlen Block:

    Isabelle Vandre: „Die restriktiven Maßnahmen der Stiftung heizen den Konflikt um die Nutzung der Parks weiter an. Anstatt die Parks und Gärten an die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert anzupassen, greift die Stiftung mit preußischer Härte gegen all jene durch, die sich kein Eigenheim am Ufer Potsdamer Seen leisten können. Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie beispielsweise durch das Aufstellen weiterer Mülleimer an frequentieren Orten, das Ausweisen von Brutstellen oder die Befestigung der Wege für Fahrradfahrer:innen, die Interessen aller miteinander vereint werden können. So bleibt der schale Beigeschmack, dass die SPSG mehr in die Anstrengung investiert, Potsdam zu einem Museum für Tourist:innen zu machen, als tatsächliche Lösungen für eine Verbindung des Schutzes des Welterbes und der Natur mit dem Naherholungsbedürfnis der Potsdamer:innen zu suchen.“ Ganzen Beitrag lesen »

PM: Flüchtlingen gemeinsam helfen – Trägerkompetenzen nutzen

Mit einem offenen Brief haben sich die Potsdamer Bürgerhäuser,
Nachbarschaftstreffs und Soziokultureinrichtungen an die Öffentlichkeit
gewandt, um Verbesserungen bei der Unterstützung und Integration der
ukrainischen Geflüchteten in Potsdam einzufordern. Dazu erklären Sigrid
Müller, Fraktionsvorsitzende und Isabelle Vandre, Mitglied des
Sozialausschusses der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

„Wir sind beeindruckt vom Engagement und der großen Hilfsbereitschaft der
Potsdamer Einrichtungen und Projekte in der Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge. Uns alle eint der Wille, den Menschen in Not hier ein neues
Zuhause zu schaffen. Der offene Brief weist sehr zutreffend darauf hin,
dass dies nicht allein über ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann
und dringend einer stärkeren Koordination und Unterstützung seitens der
Stadt bedarf. Alle müssen hier an einem Strang ziehen – nötig ist vor allem
eine bessere Abstimmung unter den Beteiligten – z.B. im Rahmen eines Runden
Tisches, wie wir ihn in der vergangenen Woche bereits angeregt haben.“, so
Isabelle Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Brandenburg

Der Haasenburg-Skandal, aber auch das in weiteren Einrichtungen an Kindern und Jugendlichen verursachte Leid, haben dringenden Handlungsbedarf in allen Teilbereichen der Kinder- und Jugendhilfe offenbart. Dieser erstreckt sich sowohl auf den Bereich der Heimaufsicht und das Beschwerdemanagement, als auch auf Genehmigungsverfahren, zur Anwendung kommende pädagogische Konzepte, Personalausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII. Das Bundesland Brandenburg und der Bundesgesetzgeber haben die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit

„Drittmittel verstärken die Abhängigkeit der Lehre und Forschung von privatwirtschaftlichen Interessen – und zwar immer stärker, wie die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt. Man mag das als Ausdruck hoher Innovationskraft der jeweiligen Hochschulen interpretieren – für die Freiheit von Forschung und Lehre finde ich es äußerst bedenklich.“
Zwar kämen Drittmittel nicht nur aus der Privatwirtschaft, sondern auch von staatlichen Institutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Bund, den Ländern und der EU. Doch auch hier bleibe das Grundproblem bestehen: Gefördert würden stets zeitlich befristete Projekte. Auch die beteiligten Wissenschaftler:innen würden nur befristet eingestellt und hangeln sich von Projekt zu Projekt.
Vandre fordert ein Umdenken: „Statt immer stärker auf Projekte zu setzen, sollten die Mittel lieber direkt an die Hochschulen verteilt werden, um langfristige Perspektiven und Stabilität bieten – für die Hochschulen und die Beschäftigten. Wir brauchen eine auskömmliche Grundausstattung der Hochschulen statt immer mehr Drittmittelabhängigkeit. Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln für die Einwerbung von Drittmitteln und mehr Transparenz bei Projekten und Mittelgebern.“
Zum Hintergrund: An der Technischen Hochschule Brandenburg machten Drittmittel 2020 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts aus. Davon stammte fast die Hälfte (45,9 Prozent) aus der Privatwirtschaft. An der Universität Cottbus-Senftenberg lag der Drittmittel-Anteil am Haushalt im selben Jahr bei 60,7 Prozent; an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde sogar bei 84,8 Prozent.

Kleine Anfrage: Transparenz in der Verwendung von Drittmitteln

Im Jahr 2019 hat laut Statistischem Bundesamt jede Professorin und jeder Professor an einer Universität durchschnittlich 287.000 € an Drittmitteln eingeworben, an den Fachhochschulen waren es 195.700 €. Insgesamt beliefen sich die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen 2019 auf 7,9 Mrd. €. Der größte Anteil dieser Mittel stammt mit 2,6 Mrd. € von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Weitere Drittmittelgeber sind neben dem Bund (2,2 Mrd. €), den Ländern (0,1 Mrd. €) und der Europäischen Union (0,7 Mrd. €) auch Stiftungen (0,5 Mrd.€), sowie die Privatwirtschaft (1,4 Mrd. €). Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ausbau der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an der Universität Potsdam

Vor dem Hintergrund des großen Bedarfes an grundständig ausgebildeten Lehrkräften aktuell und auch zukünftig wurde in der letzten Legislaturperiode unter „Rot-Rot“ der Ausbau und die Stärkung der Lehrerbildung an der Universität Potsdam beschlossen. Das Land stellt dazu jährlich erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Dafür sollten unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden: unter anderem
– zusätzliche Studienanfängerinnen- und Studienanfängerplätze in den bestehenden Fächern zur Deckung der fachspezifischen Bedarfe,
– neue Studiengänge Förderpädagogik und Kunst in der Primar- und Sekundarstufe sowie der Innovationsstudiengang Mathematik/Physik ab 2020,
– mehr Personal mit 20 zusätzlichen Professuren für die Lehrerbildung, mehr als 100 wissenschaftliche und rund 20 nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
– zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ethikkommissionen und Zivilklauseln an den brandenburgischen Hochschulen

Bildung und Wissenschaft stehen in der ethischen Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse sowie Frieden zu forschen. Hochschulen können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten. Sie sollen sich allerdings nicht in den Dienst von Rüstungsunternehmen und militärischen Anwendern stellen.
Im Zuge des letzten Novellierungsprozesses des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschloss der Landtag mit der Aufnahme des §64, Absatz 3 die verpflichtende Einrichtung von Ethikkommissionen an den Hochschulen. Ihre Aufgabe ist die Befassung „mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke sowie Forschungsvorhaben am Menschen sowie Tieren“ (BbgHg §64, Absatz 3). Die Ethikkommissionen setzen sich aus Mitgliedern der Hochschule sowie externen Sachverständigen zusammen und geben Empfehlungen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Absicherung des Unterrichts, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger

In Deutschland existiert ein massiver Lehrkräftemangel. Eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) bei Prof. i. R. Dr. K. K.* in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie sich Lehrkräftebedarf und tatsächliches -angebot in Deutschland bis 2030 entwickeln werden. Die Expertise wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht.
Gegenüber den Berechnungen der KMK, die für das Jahr 2025 einen Lehrkräftemangel von 20.000 und für 2030 von 14.000 berechnet, weist die vorliegende Untersuchung für 2025 einen Lehrkräftemangel von 45.000 (+ 125 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) und für 2030 von 81.000 aus (+ 480 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) aus. Der durch die drei schulpolitischen Maßnahmen Ganztagsausbau, Inklusion und die Unterstützung von Kindern in herausfordernden sozialen Lagen zusätzlich entstehende Lehrkräftebedarf ist hierin noch nicht inkludiert.
Im Land Brandenburg müssen in den nächsten Jahren nach Aussagen des MBJS (Lehrermodellrechnung) jährlich ca. 1200 Lehrkräfte neu eingestellt werden.
Kathrin Dannenberg und ich fragten, die Landesregierung antwortete: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes

Mit der Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 6/7976) ist der Vorbereitungsdienst (2. Phase der Lehrerinnen- und Lehrerbildung) im Land Brandenburg auf 12 Monate verkürzt worden. Gleichzeitig wurden in der letzten Legislaturperiode mit der Drucksache 6/8798 die Landesregierung beauftragt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteausbildung in die Wege zu leiten. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Veraltete Statistiken statt notwendiger Wohnraumoffensive

Dass Brandenburg Städte und Gemeinden bei planerischen Herausforderungen finanziell unterstützt und die Mittel dafür erhöht, ist gut. Aber viele Kommunen haben kaum eigene Flächen und die Bodenpreise selbst im ländlichen Raum explodieren.
Aktuell beunruhigt mich außerdem der Siedlungsdruck rund um Tesla. Eine effektive Mietpreisbegrenzung und Wohnraumförderung stehen auch hier auf der Tagesordnung.

Was Minister Beermann immer wieder als „Wohnraumoffensive“ bezeichnet, ist in Wahrheit nicht mehr als die bloße Verwaltung eines wohnungspolitischen Stillstands in Brandenburg.
Damit Wohnungen für die meisten bezahlbar bleiben, muss der Abbau von Mietpreis- und Belegungsbindungen sofort gestoppt werden. Aber stattdessen hat die Landesregierung die Wohnraumförderung seit 2020 um 35 Millionen Euro gekürzt.

Auch die lange angekündigte landesseitige Förderung für energetische Sanierungen wurde heute nicht konkretisiert. Dafür herrscht bei der Landesregierung Freude über die hohe Eigentümerquote in Brandenburg (47%). Das ist aber für Hunderttausende Mieterinnen und Mietern völlig irrelevant.

Wir haben Halbzeit, liebe Landesregierung. Statt weiter Mantra mäßig von „erarbeiten“ oder „beabsichtigen“ zu sprechen, braucht es Nägel mit Köpfen – auch für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik.