Parlament

PM: Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten). Ganzen Beitrag lesen »

PM: Stellungnahme zum juristischen Vorgehen Georg Friedrich Prinz von Preußens

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ihre kulturpolitische Sprecherin, Isabelle Vandre, wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2021 wegen einer Pressemitteilung durch den Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, abgemahnt. Beanstandet wurde die Äußerung: „Wenn über (…) die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt wird, gehört das in die Öffentlichkeit und nicht an den Verhandlungstisch von Ministerien.“ Es stelle eine Unwahrheit dar, dass überhaupt über ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen verhandelt werde. Tatsächlich hatten die Verhandlungen ein Mitspracherecht in der Darstellung von historischen Ereignissen nicht ausdrücklich zum Gegenstand. Hierzu erklärt Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kronprinz Wilhelm – „Ein klarer Gegner der Demokratie!“ – Klarstellung

Die Rückgabeforderungen der Hohenzollern und deren Folgen für das Land Brandenburg standen am 20.01.21 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Forderungen von Georg Friedrich Prinz von Preußen haben Auswirkungen auf die Brandenburger Kulturlandschaft. Deshalb haben wir haben das Fachgespräch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur gesetzt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Öffentliche Interessen durchsetzen, Eigentumsansprüche juristisch klären

Wie weiter mit dem Besitz der Hohenzollern? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion kürzlich Schwerpunkte gesetzt: Im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages und in einer Online-Diskussion. Zu den Ergebnissen erklärt die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Konsens in den Debatten war: Es gibt keinen Historikerstreit zur Frage, ob der Kronprinz von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Die renommierten Historiker Prof. Dr. Clark und Dr. Süß haben herausgearbeitet, dass er tief antidemokratisch eingestellt war und durch sein Handeln auf die Überwindung der Weimarer Republik hingewirkt und damit den Weg für den Nationalsozialismus bereitet hat. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern

Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Veranstaltungsbranche endlich eine Perspektive geben!

Damit wir bald wieder ausgelassen tanzen, Musik genießen und die Atmosphäre von kreativ gestalteten Festivals erleben können, müssen wir den Veranstalter*innen endlich eine sichere Perspektive geben – wirtschaftlich und planerisch. Seit fast einem Jahr weisen wir, weisen die Netzwerke der Clubbesitzer*innen und Festivalveranstalter*innen auf die riesigen Lücken im Unterstützungsnetz hin, geschehen ist bisher leider zu wenig. Denn während institutionelle Förderungen und Projektmittel gesichert wurden, kämpfen Clubs und privatwirtschaftliche Festivals um ihr Überleben. Daher haben wir erneut unsere Vorschläge zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche in das Parlament eingebracht.  Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Vorwürfe gegen Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe „Regenbogenhaus Kriele“ und „Villa Knolle Bolle“

Aufgrund der Berichterstattung des ZDF Magazins „Frontal 21“ am Abend des 03.12.2019 wurde durch die Linksfraktion am 06.12.2019 eine dringliche Anfrage (Drucksache 7/297) eingereicht, um den im Raum stehenden Fällen der möglichen Kindeswohlgefährdung nachzugehen und diese vollumfänglich aufzuklären. In der Antwort der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport wurde darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt der Beantwortung die Untersuchung sowie die schriftlichen Stellungnahmen des zuständigen Trägers und der Einrichtung noch nicht vorlagen. Ebenso lagen die Auskünfte der beteiligten Jugendämter noch nicht vor. Vorsorglich sei auch die zuständige Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert worden.

Wir haben die Landesregierung gefragt und haben Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Gutachten Mietpreisbegrenzungs-und Kappungsgrenzenverordnung

26. Januar 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Donnerstag, den 17.12.2020 veröffentlichte die Landes-regierung das Gutachten zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung. In dem ersten Teil des Gutachtens, das auf den Mai 2020 datiert ist, untersucht das Gutach-terbüro F + B die Wirksamkeit der bisherigen Verordnungen in Brandenburg. Der zweite Teil des Gutachtens, aus dem November 2020, widmet sich der Erstellung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach §556d ff. BGB und nach §558 Abs. 3 BGB. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen an der BTU Cottbus-Senftenberg

15. Januar 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Nach uns vorliegenden Informationen plant die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, den an ihrer Fakultät für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung angesiedelten Lehrstuhl für Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers im Jahr 2023 nicht mehr neu zu besetzen. Das renommierte Fachgebiet mit zahlreichen, auch internationalen Forschungskooperationen und -erfahrungen würde damit am Hochschul-und Industriestandort in der Lausitz ersatzlos wegfallen. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Lehrstuhl seit 1999 der Fachausschuss Verkehr beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung organisiert wird, ginge der Landesregierung darüber hinaus eine seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Beratungsinstanz verloren.

Wir fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.

PM: Strukturwandel wissenschaftlich flankieren – Lehrstuhl Eisenbahnwesen erhalten

Die BTU Cottbus-Senftenberg beschloß im Jahr 2015, den Lehrstuhl Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers auslaufen zu lassen. Das teilte die Landesregierung den Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Christian Görke auf eine Anfrage mit.

In der Zwischenzeit wurde beschlossen, Cottbus im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz zu einem Standort hochmoderner Bahntechnologie auszubauen. Die Pläne von BTU und Landesregierung hingegen ignorieren diese Veränderung der Rahmenbedingungen für die Hochschulentwicklung. Ganzen Beitrag lesen »