Ende März 2023 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Wissenschaftsrat das Konzept für den Aufbau eines „Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) vorgelegt. Die Leitlinien für dieses Konzept wurden am 21. März 2023 von der brandenburgischen Landesregierung beschlossen. In den Leitlinien wird ein Studienbeginn zum Jahr 2026/27 veranschlagt. Zur Realisierung ist die Neugründung einer Universitätsmedizin angestrebt, die mit der bestehenden BTU Cottbus-Senftenberg kooperieren soll. Unklar sind nach Kenntnisstand der Fragestellenden bislang die Auswirkungen des Aufbaus auf die wissenschaftliche Landschaft, die Region und insbesondere die BTUCS.
Parlament
Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus – Bereich Wissenschaft und For-
schung
04. Oktober 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Lehraufträge an den Brandenburgischen Hochschulen
26. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Seit dem 1. September 2016 ist die Neuregelung des § 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), der die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen regelt, in Kraft. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§ 58 Absatz 1 BbgHG) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Regelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens vier SWS pro Semester und maximal zwei Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen. Im Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wurde vonseiten der Beschäftigten an den Hochschulen nach wie vor Regelungsbedarf für die Vergabe von Lehraufträgen gesehen. Es konnte jedoch keine Einigkeit über die Neuregelung des Paragraphen hergestellt werden.
Ganzen Beitrag lesen »Linksfraktion fordert Sonderbauprogramm für Studierendenwohnheime
22. September 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Das nächste Wintersemester naht und die Wohnungssituation ist für Studierende in Potsdam und Umgebung weiterhin sehr angespannt. Dazu erklärt Isabelle Vandré, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
„Mit jedem Wintersemester wird die Lage für die Erstsemester in Potsdam prekärer. Schon in den Vorjahren übernachten Studierende am Tag der freien Vergabe vor dem Studentenwerk um noch einen Wohnheimplatz zu ergattern. Das Problem ist also lange bekannt. Doch statt in dieser Akutsituation Abhilfe zu schaffen, schieben sich die zuständigen Minister:innen Manja Schüle und Guido Beermann gegenseitig die Verantwortung zu und verweisen auf zukünftige Bauprojekte.
Kleine Anfrage zu Uni-Assist
19. September 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.
Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz
16. August 2023
Anfragen, Außerparlamentarisches, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.
Nachfrage zur Mündlichen Anfrage 1708 „Abstimmungsverhalten des Landes Bran-
denburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“
14. August 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage „Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“ in der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Juni 2023 führte die Ministerin für Justiz aus, dass sowohl die Beratungen, als auch Abstimmungsverhalten einzelner Beschlussvorlagen im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vertraulich seien. Diese Aussage, insbesondere aber die Ablehnung des Landes Brandenburg bei einem Antrag zu Fragen des Mieterinnen- und Mieterschutzes veranlassen mich zu Nachfragen.
SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam?
24. Juli 2023
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches
In einem Interview mit der MAZ Anfang Juni verkündete Kulturministerin Dr. Manja Schüle einen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gefundenen Kompromiss zur Vermeidung der Einführung von Eintrittspreisen für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Teil dieses Kompromisses sei ein auf 800 000 Euro reduzierter jährlicher Beitrag Potsdams zur Pflege der Parks, sowie die Gewährleistung einer Beteiligung von Potsdamerinnen und Potsdamern im Beirat der SPSG, sowie der lang geforderte Bau von Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park. In dem Interview sagte die Ministerin, sie habe gegenüber dem Land Berlin und dem Bund
angezeigt, der Einführung eines Parkeintritts im Stiftungsrat nicht zuzustimmen.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:
Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch
19. Juli 2023
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:
„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.
Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!
10. Juli 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:
„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Stu-
dium“ (Drucksache 7/7301)
03. Juli 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulpakt und Zukunfts-
vertrag Lehre und Studium“ (Drucksache 7/7480) ergeben sich einige Nachfragen zur Prä-
zisierung der Angaben der Landesregierung.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:
