Heute stellte die vom Berliner Senat eingesetzte Kommission zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände ihre Ergebnisse vor. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin Fraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik:
Die Botschaft der Kommission ist klar: Die Vergesellschaftung profitgieriger Wohnungskonzerne ist möglich. Der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ in Berlin kann umgesetzt werden.
Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.
Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel.
Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Zur aktuellen Debatte über den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Generalshotels auf dem Gelände des BER – Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:
„Ein voreiliger Abriss des historischen Gebäudes muss jetzt verhindert werden. Wir fordern ein Abrissmoratorium. Das Fachgespräch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat ganz klar gezeigt, wie einzigartig und damit schützenswert das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit einem vorschnellen Abriss Fakten geschaffen werden sollen. Das Regierungsterminal, für dass das Generalshotel weichen soll, wird ohnehin neu geplant. Wir erwarten, dass das Generalshotel in die Planungen für das erst in 10-15 Jahren entstehende Regierungsterminal einbezogen wird!“
In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.
Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:
„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.
Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 9 die Herstellung von Barrierefreiheit als wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Gleichwohl die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur physischen Umwelt, Informationen, Kommunikation und öffentlichen Einrichtungen sowie Diensten zu ergreifen, offenbart die Umsetzung immer wieder die Komplexität des Themas. Barrierefreiheit erfordert – in gleichem Maße wie beispielsweise andere planerische Aufgaben zur Sicherstellung von Statik und Brandschutz – Fachexpertise, für die es spezieller Ausbildungen bedarf. Um die Herstellung von Barrierefreiheit langfristig zu fördern, müssen daher auch Studieninhalte in verschiedenen Berufszweigen verankert werden.
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.
Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:
