Parlament

Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz

„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.

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Nachfrage zur Mündlichen Anfrage 1708 „Abstimmungsverhalten des Landes Bran-
denburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“

In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage „Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“ in der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Juni 2023 führte die Ministerin für Justiz aus, dass sowohl die Beratungen, als auch Abstimmungsverhalten einzelner Beschlussvorlagen im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vertraulich seien. Diese Aussage, insbesondere aber die Ablehnung des Landes Brandenburg bei einem Antrag zu Fragen des Mieterinnen- und Mieterschutzes veranlassen mich zu Nachfragen.

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SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam?

In einem Interview mit der MAZ Anfang Juni verkündete Kulturministerin Dr. Manja Schüle einen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gefundenen Kompromiss zur Vermeidung der Einführung von Eintrittspreisen für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Teil dieses Kompromisses sei ein auf 800 000 Euro reduzierter jährlicher Beitrag Potsdams zur Pflege der Parks, sowie die Gewährleistung einer Beteiligung von Potsdamerinnen und Potsdamern im Beirat der SPSG, sowie der lang geforderte Bau von Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park. In dem Interview sagte die Ministerin, sie habe gegenüber dem Land Berlin und dem Bund
angezeigt, der Einführung eines Parkeintritts im Stiftungsrat nicht zuzustimmen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

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Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.

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Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!

Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.

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Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Stu-
dium“ (Drucksache 7/7301)

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Hochschulpakt und Zukunfts-
vertrag Lehre und Studium“ (Drucksache 7/7480) ergeben sich einige Nachfragen zur Prä-
zisierung der Angaben der Landesregierung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

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Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auch in Brandenburg möglich machen!

Heute stellte die vom Berliner Senat eingesetzte Kommission zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände ihre Ergebnisse vor. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin Fraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik:

Die Botschaft der Kommission ist klar: Die Vergesellschaftung profitgieriger Wohnungskonzerne ist möglich. Der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ in Berlin kann umgesetzt werden.

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Bauminister Beermann erteilt Forderung nach Wohngipfel eine Absage

Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.

Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Bevor es zu spät ist: Abriss des Generalshotels verhindern!

Zur aktuellen Debatte über den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Generalshotels auf dem Gelände des BER – Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

„Ein voreiliger Abriss des historischen Gebäudes muss jetzt verhindert werden. Wir fordern ein Abrissmoratorium. Das Fachgespräch im Kulturausschuss in der vergangenen Woche hat ganz klar gezeigt, wie einzigartig und damit schützenswert das unter Denkmalschutz stehende Gebäude ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum mit einem vorschnellen Abriss Fakten geschaffen werden sollen. Das Regierungsterminal, für dass das Generalshotel weichen soll, wird ohnehin neu geplant. Wir erwarten, dass das Generalshotel in die Planungen für das erst in 10-15 Jahren entstehende Regierungsterminal einbezogen wird!“

Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise

In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.

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