Parlament

PM: „AfD SHUT UP!“ – Gauland nicht unwidersprochen neu gewählten Landtag eröffnen lassen

Nicht erst die jüngsten Skandale um einige Abgeordnete der Brandenburger AfD-Fraktion zeigen, dass diese Partei mit politischen Inhalten agiert, die einer toleranten Gesellschaft entgegenstehen.

In den Reihen der AfD finden sich viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit. Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt.

Herr Dr. Gauland muss endlich zugeben, wem er in seiner Partei alles eine politische Plattform gegeben hat.

Inhaltliche Forderungen wie nach einer „deutschen Drei-Kind-Familie“, der Abschaffung des Sozialstaates, das klare Bekenntnis zur Elitenbildung oder die Skandalisierung einer vermeintlichen Ausländer*innenkriminalität zeigen Nähe zu NPD und Co.

Vorsitzende einer solchen Partei müssen mit Kritik bei der Eröffnung eines demokratischen Parlamentes rechnen.