Parlament

PM: Viele Hausaufgaben für Brandenburger Landesregierung

Zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Wissenschaftsausschusses erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die Einrichtung einer grundständigen Ausbildung für das Lehramt Berufsschule“, erklärt Isabelle Vandre. „Das ist dringend notwendig, da Brandenburg das einzige Bundesland ist, das keinen eigenen Studiengang für Berufsschullehrer:innen hat. Angesichts des großen Bedarfs an Lehrkräften an den Oberstufenzentren und der Sicherung der Qualität der Berufsausbildung ist das aber dringend notwendig.

Das vorgelegte Konzept zur Ausbildung an der Universität Potsdam unterstützen wir zwar grundsätzlich, sehen jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Entscheidend ist, wie Bachelorabsolvent:innen beruflicher Studiengänge wie Ingenieurswissenschaften von der BTU Cottbus/Senftenberg für einen Berufsschulmaster an der Universität Potsdam gewonnen werden sollen. Hier ist ein kluges Konzept gefragt. Ebenfalls sind die räumlichen und personellen Bedarfe an der Uni Potsdam schnell zu klären“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Kulturpolitische Konferenzen

04. Januar 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Im Dezember vergangenen Jahres führte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine landesweite Konferenz unter dem Motto „Kultur hat Zukunft – Brandenburger Kulturpolitik nach Corona“ durch. Dieser folgten im Jahr 2021 insgesamt 4 Regionalkonferenzen zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen, an wechselnden Orten. Der Debattenprozess soll noch ein weiteres Jahr andauern und laut Eigenaussage des MWFK (Pressemitteilung vom 04.11.2021) die Grundlage zur Überarbeitung der kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg bilden. Durchgeführt werden die Konferenzen in Kooperation mit Kulturland Brandenburg. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket weiter in Gefahr – Druck auf Regierungskoalition wächst

nachdem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einen drastischen Anstieg der Semesterticketpreise angekündigt hatte, wurde den Studentinnen und Studenten nun ein neues Angebot unterbreitet.

200,00 Euro sollen die Studierenden aller Brandenburger Hochschulen ab dem kommenden Sommersemester zahlen. Für die Studierenden in Cottbus-Senftenberg, Eberswalde und Frankfurt wäre das ein Anstieg um 30,00 Euro (18 Prozent). Ab dem Sommersemester 2023 soll der Preis zusätzlich um 3% jedes Semester erhöht werden. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Ich begrüße, dass der VBB gezeigt hat, dass er verhandlungsfähig ist, aber eine zufriedenstellende Lösung ist es nicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umlegbarkeit von Grundstücks- und Gebäudekosten nach §16 Abs. 3 Kitagesetz

Seit Jahren ist die Umlegbarkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Kosten auf die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung Gegenstand gerichtlicher und fachlicher Auseinandersetzungen in den Kommunen.

§16 Abs. 3 Satz 1 KitaG: “Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.”
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Kleine Anfrage: Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen und Baulastregistereinträgen durch die Unteren Bauaufsichtsbehörden

Für die Bearbeitung und Bescheidung von Bauanträgen, Baulastregistereinträgen und anderen baugenehmigungsrechtlichen Vorgängen sind im Land Brandenburg die Landkreise, kreisfreien Städte sowie große kreisangehörige Städte zuständig. Sie nehmen diese Aufgaben gemäß § 58 Absatz 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Oberste Bauaufsichtsbehörde und damit Sonderaufsichtsbehörde über die mit der unteren Bauaufsicht beauftragten Kommunen ist gemäß § 57 Absatz 3 BbgBO das für die Bauaufsicht zuständige Ressort der Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Semesterticket-Streit eskaliert weiter – Regierung schaut tatenlos zu

Eine Preiserhöhung von 44% innerhalb von nur zwei Jahren, ist niemandem zu erklären. Dass die Studierenden derart zur Kasse gebeten werden, ist unsozial und kann nicht hingenommen werden. Das Land hat sowohl eine Verantwortung dafür, dass die Studierenden kostengünstig zu ihren Hochshculen kommen, als auch für das Gelingen der Mobilitätswende.

Die Tatsache, dass sich nun schon die zweite Hochschule gegen das Semesterticket ausgesprochen hat und auch die Präsidentin der Viadrina Frau Dr. Blumenthal die Forderungen der Studierenden nachdrücklich unterstützt, ist ein klares Signal! Jetzt braucht es dringend Bewegung, um das drohende Ende der Semestertickets noch abzuwenden.

Nachdem die Koalitionsfraktionen unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 leider abgelehnt haben, erwarte ich, dass der Minister für Infrastruktur wie auch die Wissenschaftsministerin endlich mit der VBB verhandeln. Denn nicht nur der VBB, sondern auch die Studierenden haben unter der Pandemie gelitten und waren deutlich seltener mit Bus und Bahn unterwegs.

Ich erwarte, dass die Landesregierung sich für einen sozialverträglichen Tarif einsetzt. Anstatt die Situation auszusitzen, muss das Land nun endlich in die Puschen kommen und den Studierenden jetzt den Rücken stärken!

PM: Haushalt 2022: Verkehrswende ? Leider Fehlanzeige!

Am heutigen Nachmittag kommt der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zusammen, um den vom Ministerium für Infrastruktur und Landeplanung (MIL) vorgelegten Haushaltsplan zu debattieren und über Änderungsanträge abzustimmen.

Das betrifft auch das Semesterticket, für das Brandenburger Studenten*Innen heute demonstriert haben. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das Land Brandenburg hat eine soziale Verantwortung für die Studierenden. Wir brauchen ein günstiges Semesterticket – die Preissteigerungen sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen haben heute die Chance zu handeln, indem sie unserem Antrag auf Deckelung der Semesterticketpreise 2022 zustimmen. Bedauern über die Preissteigerungen bringen den Studierenden nichts. Wir müssen handeln!“

„Der Wille zu einer echten sozialen und ökologischen Verkehrswende lässt sich leider weder im Haushaltsplan, noch in den eingereichten Änderungsanträgen der Koalition erkennen“, betont Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Entscheidende Projekte bleiben im vorgelegten Haushalt auf der Strecke. Selbst ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag will die Regierung nicht einhalten: anstatt der versprochenen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Höhe von 1,3 Millionen Euro pro Jahr ist nun eine Nullrunde vorgesehen. Das Sozialticket wird von der Koalition weiter demontiert. Hier werden mehr als 2,5 Millionen Euro gestrichen.“

PM: Koalitionsfraktionen und Landesregierung beerdigen Fakultät für Gesundheitswissenschaften

Die Koalition hat heute vollendete Tatsachen geschaffen. Sie beerdigte die Fakultät für Gesundheitswissenschaften, die gerade einmal 3 Jahre alt ist, ohne inhaltliche Debatte dazu.

Denn eine Mittelkürzung um die Hälfte bedeutet das praktische Aus – noch in der Aufbauphase. Das ist keine verlässliche und nachvollziehbare Politik der Landesregierung. Damit stößt sie die Hochschulen und die bereits berufenen Wissenschaftler:innen vor den Kopf. Dass die Koalitionsfraktionen diesem Agieren folgen, ohne die Beschlüsse des Landtages ernst zu nehmen, irritiert mich. Das Thema wird zwar auf der nächsten Sitzung des AWFK behandelt, die Weichen für den Haushalt 2022 wurden jedoch heute gestellt.

Ich erwarte, dass die Landesregierung ihrer koordinierenden Rolle in allen Teilen der Gesundheitswissenschaft in Brandenburg nachkommt. Ein Konzept dazu, wie die zukünftige Universitätsmedizin in der Lausitz sich in die bestehende gesundheitswissenschaftliche Struktur des Landes einfügt, fehlt bisher.

PM: Kinder- und Jugendbudget in Brandenburg einführen

In die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen des Brandenburger Landtages hat die Linksfraktion einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem Kinder und Jugendliche unterstützt und Kommunen entlastet werden können.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

Dutzende Male haben wir in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, dass die Corona Pandemie massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wir waren uns einig, dass Kinder und Jugendliche langfristige Perspektiven und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Haushaltssituation der Kommunen durch die Krise zunehmend schwieriger wird. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche im Rahmen des Globalen Klimastreiks am 24. September in Potsdam

Im Nachgang der Globalen Klimastreikdemonstration am 24.09. in Potsdam übte der Stadtjugendring deutliche Kritik am Einsatz der Brandenburger Polizei. So sei die Polizei einschüchternd und aggressiv gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Klimaprotesten ihre ersten Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht in einer Demokratie sammeln. Konkret habe die Polizei eine Jugendliche beschuldigt ein Wahlplakat abgerissen zu haben, obwohl durch diverse Parteivertreterinnen und Parteivertreter Wahlplakate mit Klimabezug auf der Demonstration mitgeführt wurden. Des Weiteren seien zwei Jugendliche erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden, während eine die Situation hinterfragende Person sogar körperlich angegangen wurde. Ganzen Beitrag lesen »