Parlament

90 Jahre „Tag von Potsdam“ – Wider die konservative Geschichtsvergessenheit

Anlässlich des 90. Jahrestages des „Tag von Potsdam“ erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

Der 21. März 1933 markiert den symbolischen Beginn der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Handschlag zwischen Reichspräsident Hindenburg und dem neu gewählten Reichskanzler Adolf Hitler stellte sich ein breites Bündnis antidemokratischer und nationalistischer Kräfte aus Politik, Adel, Militär und Kirche hinter die Nationalsozialisten und ebnete den Weg für den Aufbau der Diktatur.

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Eine von drei Regierungsfraktionen schon überzeugt – jetzt müssen sich SPD und CDU zu 29€-Ticket durchringen!

Anlässlich der Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in der Höhe von 29€ erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung:

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Druck hat gewirkt: kein Verkauf von Unigebäuden an Plattner-Foundation

Zum Rückzug des Kaufangebotes der Hasso-Plattner-Stiftung für die Häuser 2 und 3 auf dem Campus Griebnitzsee der Uni Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

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Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern!

Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung (BbgBO)

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.

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Erneute Änderung der Landesbauordnung: Versäumnisse von 2020 jetzt korrigieren

Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:

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Landesregierung gefährdet Hochschulmedizin in der Lausitz

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung mussten beide Projektkoordinator:innen erklären, warum die Universitätsmedizin nun eventuell doch mit Hilfe einer eigenen Hochschule gegründet werden soll. Denn bisher war geplant, sie als Fakultät an der BTU Cottbus Senftenberg zu integrieren.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen

Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.

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Mehr Tempo für Brandenburgs Hochschulen

Sowohl der Raumbedarf als auch der Sanierungsstau an Brandenburgs Hochschulen sind immens. So geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, „dass sich trotz erfolgter
Teilsanierungen zwischen den Jahren 2008 bis 2022 für alle acht Hochschulen ein rechnerisches Instandsetzungs- und Reinvestitionsdefizit (Sanierungsstau) von insgesamt rd. 460 Mio. € aufgebaut hat“.

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Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren

Das Ü7-Verfahren bestimmt entscheidend darüber, in wie weit Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen, die ihren Interessen, Fähigkeiten, Bedürfnissen gut entspricht. Nicht allen Wünschen kann entsprochen werden und das verursacht bei vielen Kindern und Familien Stress und Unsicherheit. Die Probleme des Ü7-Verfahrens sind vielfältig. Zu ihnen gehören

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