Parlament

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“

Kleine Anfrage: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Spätestens seit dem Aufkommen sog. „Bürgerbewegungen“ und Bürgerwehren kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die radikale Rechte in Brandenburg ausschließlich aus NPD und sog. Freien Kräften des Kameradschaftsspektrums zusammensetzt. Auch die Vorfeld-, Anbindungs- und Aufbauorganisationen dieses politischen Randfeldes haben sich, gerade in Anbetracht der zunehmenden Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses über Flucht und Asyl nachweislich gewandelt. Neue Organisationen und Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB BB), auch mit ihrem Ableger Teltow-Fläming, gründeten sich und alte Splittergruppen erlangten neuen Zuspruch.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Straftaten und Übergriffen aus dem radikal rechten Spektrum, sowie deren Aktionen, zu nennen beispielsweise der Übergriff der IB BB auf die Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, fragte ich die Landesregierung: 4589_Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

Kleine Anfrage: Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Als die Semperoper im November 2015 nach monatelangen, nahezu wöchentlichen Pegida Ansammlungen auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Oper Fahnen mit Botschaften wie u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Türen auf“ und „Herz auf“ hisste, sowie sich mit Bannern und Videobildern gegen Pegida und deren Inhalte positionierte, erlangte die Semperoper bundesweit Anerkennung und Zuspruch von zivilgesellschaftlich Akteur_innen, die sich gegen Rassist_innen engagieren.

Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg bekannte sich Ende Januar diesen Jahres, als Pogida sich am Potsdamer Hauptbahnhof direkt vor der Baustelle des ILB traf, eindeutig zum Bündnis für Brandenburg, welches zur Unterstützung von Geflüchteten gegründet wurde und erteilte damit Pogida und Co. eine Absage. Bundesweit ist diese Art der gesell-schaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus zum Glück keine neue Aktionsform, sondern wird seit Jahren immer wieder von politisch Verantwortlichen in Kommunen und Land, Kunstschaffenden und anderen Akteur_innen praktiziert.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten jedoch mehrere Fälle, z.B. in Templin und Rathenow, in denen im Rahmen von Veranstaltungen der NPD, des „Bürgerbündnisses Havelland“ und weiteren Akteuren, Banner durch die Polizei entfernt wurden. So wurde am 5. März ein Banner der Stadtverordneten Templins mit deren Botschaft gegen die NPD und für Toleranz vom Historischen Rathaus abgenommen. Medienberichten zur Folge begründete die Polizei dies mit „Deeskalation“. In Rathenow war der Entfernung der Karikatur am 26. April 2016, die „Dem Kayser von Rathenow“ gewidmet gewesen ist, eine Anzeige durch den Mitbegründer des Bürgerbündnisses Havelland, Christian K., vorausgegangen. Dieser sah in dem am Kulturhaus Rathenow durch die „Freunde der toten Kinder“ befestigten Banner eine Beleidigung seiner Person.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses formulierte unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Kunstfreiheit, ihr Unverständnis über das Agieren der Polizei, die mit Entfernung des Banners auf die Anzeige reagierte. Ich fragte daher die Landesregierung: 4590_Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

04. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstat-tungen für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Die aktuelle Anfrage ist auf die Daten für das Kalenderjahr 2015 gerichtet.

Die Abgeordneten Uwe Schmidt und Mike Bischoff von der SPD-Fraktion, Henryk Wichmann von der CDU-Fraktion und ich fragten die Landesregierung: 4478_Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

31. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 01. September 2016 wird die Neufassung des Paragraphen 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Kraft treten. Dieser, mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahre 2014 überarbeitete Paragraph, regelt die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§58, Absatz 1 BbgHg) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Neuregelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens 4 SWS pro Semester und maximal vier Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen.
Da die Hochschulen sich bereits heute auf das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung vorbereiten müssen, fragte ich die Landesregierung: 4241_Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

30. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, frage ich die Landesregierung: 4225_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

30. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, fragte ich die Landesregierung: 4224_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

PM: Uni-Campus braucht Buchhandlung

Zu der vor wenigen Tagen auf www.change.org gestarteten Petition für den Erhalt des Buchladens auf dem Uni-Campus am Neuen Palais in Potsdam, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré: Nicht nur wegen der langjährigen Tradition des Buchladens am Neuen Palais, auch als Anlaufstätte für Fachliteratur, literarischen Austausch, Lesungen und Beratung ist eine Buchhandlung auf dem Campus einer Universität nötig. Daher fordere ich die Universitätsleitung und die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten auf, sich für den Erhalt des Buchladens einzusetzen. Ich werde die VertreterInnen von Senat und Hochschulleitung darin unterstützen.

PM: Anerkennung der Hochschul-Wartesemester gewährleisten

Heute wurde der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschul­zulassungen unterzeichnet. Dazu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Isabelle Vandre, und der Thüringer hochschulpolitische Sprecher Christian Schaft: Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufenden Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden.

„Mit diesen neuen Bewerbungssemestern werden nur allgemein und örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge berücksichtigt. Dies betrifft Studiengänge wie u.a. Medizin, Zahnmedizin und Psychologie. DIE LINKE sieht darin ein erhebliches Problem: Denn bei der Bewerbung werden dann nur noch Semester berücksichtigt, in denen man sich offiziell beworben hat. Das bedeutet, Studieninteressierte müssen sich jedes halbe Jahr neu bewerben, selbst wenn sie zur Überbrückung langer Wartezeiten bspw. im medizinischen Bereich eine Ausbildung begonnen haben, die auch im späteren Studium von Vorteil sein könnte. Dieses Verfahren ist nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht“, so Isabelle Vandre.

„Ein zusätzliches Problem besteht in der fehlenden Anerkennung von Leistungen, die während der Wartezeit in einem anderen, fachlich ähnlichen Studiengang erarbeitet wurden“, so Christian Schaft. „Diese Regelungen lehnen wir ab. Es muss dringend geprüft werden, welche Spielräume die Länder im Rahmen geplanter Ausführungsgesetze auf Landesebene haben, um diese nachteilige Regelung im Sinne der Studieninteressierten zu beheben.“