Parlament

Kleine Anfrage: Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

30. März 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Berichterstattungen von freien Journalisten zur Folge fanden am Wochenende des 28. und 29. Januar 2015 in Friesack (Landkreis Havelland), Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) öffentliche Neonaziveranstaltungen statt, die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt waren. Im Nachhinein veröffentlichten die Veranstalterinnen Bilder um ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, als unwidersprochen darzustellen.

Was wussten Landesregierung und Sicherheitsbehörden und was wurde unternommen? 954_Propagandaaktionen von Neonazis im Land Brandenburg

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Kleine Anfrage: Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

26. Januar 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Berichterstattung der regionalen Presse im Bereich Oberhavel Nord sowie in der Uckermark war zu entnehmen, dass dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) derzeit ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord vorliegt. Dieses Feld erstreckt sich über das Biosphärengebiet Schorfheide-Chorin sowie u.a. die Städte Zehdenick, Templin und Lychen. Diese haben im Rahmen der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TöB) in ihren Stellungnahmen den Antrag abgelehnt.

Ich fragte die Landesregierung: 477_Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Zehdenick Nord

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PM: Bafög-Mittel für Verbesserung der Studierenden-Situation statt für strittige Studiengänge

15. Januar 2015  Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen

Duale Studiengänge sind in Brandenburg wenig nachgefragt. In den derzeit 7 Dualen Studiengängen in Brandenburg sind nur rund 150 Studierende immatrikuliert. DIE LINKE sieht daher keine Notwendigkeit, diese Studiengänge mit den frei werdenden Bafög-Mitteln in großem Umfang auszubauen.

Problematisch ist weiterhin, dass die Hochschulen für diese Studiengänge einen sehr hohen Organisationsaufwand haben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Unternehmen direkt Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen.

Die Antwort zeigt außerdem, dass es bei den Unternehmen in Brandenburg gar nicht die Kapazität für deutlich mehr Studienplätze in diesem Bereich gibt.

Sinnvoller eingesetzt wären die Millionen aus den Bafög-Mitteln für die Verbesserung der Lernbedingungen von Studierenden – beispielsweise für den Ausbau von Wohnheimplätzen, für die Ausweitung der psychologischen und sozialen Betreuung, für die Beratung von Studierenden und die Aufstockung von KiTa-Plätzen für Studierende mit Kind.

Ich erwarte von der Landesregierung eine Analyse, die klärt, ob es überhaupt weitere DualeStudiengänge braucht. Der Bedarf, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern, ist in jedem Fall gegeben.

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Kleine Anfrage: Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

14. Januar 2015  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE und der SPD Brandenburg sieht im Ausbau der dualen Studiengänge die Möglichkeit dem drohenden Fachkräftemangel aktiv entgegen zu wirken und die Brandenburgische Wirtschaft zu unterstützen.

Ich fragte nach dem Bedarf Dualer Studiengänge in Brandenburg: 400_Bedarf Dualer Studiengänge im Land Brandenburg

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Kleine Anfrage: Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

29. Dezember 2014  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Auf seiner 91. Sitzung beschloss der Brandenburgische Landtag am 2. April 2014 das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechtes, das am 28. April 2014 in Kraft trat. Verfolgte die Landesregierung mit diesem Novellierungsgesetz u.a. die Umsetzung von Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, erwarteten die unterschiedlichen Statusgruppen der Brandenburgischen Hochschulen von diesem essentielle und lange notwendige Verbesserungen. Die Studierendenvertretungen des Landes Brandenburgs hofften beispielsweise auf die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, die Einführung einer Zivilklausel und die Sicherstellung eines freien Überganges vom Bachelor in den Master.

Vieles davon konnte leider nicht durchgesetzt werden. Daher fragte ich die Landesregierung: 344_Umsetzung des novellierten Hochschulgesetzes

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PM: „AfD SHUT UP!“ – Gauland nicht unwidersprochen neu gewählten Landtag eröffnen lassen

07. Oktober 2014  Parlament, Politisches, Pressemitteilungen

Nicht erst die jüngsten Skandale um einige Abgeordnete der Brandenburger AfD-Fraktion zeigen, dass diese Partei mit politischen Inhalten agiert, die einer toleranten Gesellschaft entgegenstehen.

In den Reihen der AfD finden sich viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit. Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt.

Herr Dr. Gauland muss endlich zugeben, wem er in seiner Partei alles eine politische Plattform gegeben hat.

Inhaltliche Forderungen wie nach einer „deutschen Drei-Kind-Familie“, der Abschaffung des Sozialstaates, das klare Bekenntnis zur Elitenbildung oder die Skandalisierung einer vermeintlichen Ausländer*innenkriminalität zeigen Nähe zu NPD und Co.

Vorsitzende einer solchen Partei müssen mit Kritik bei der Eröffnung eines demokratischen Parlamentes rechnen.

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