Veröffentlichungen

PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd

Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Dieser Umgang mit der Mietpreisbremse ist unprofessionell und weltfremd. Das Ministerium ist nicht in der Lage, ein für Juni angekündigtes Gutachten bis Dezember vorzulegen – und tausende Mieterinnen und Mieter müssen darunter leiden. Nach welchen Kriterien entschieden wird, in welchen Städten und Gemeinden zukünftig die Mietpreisbremse gelten wird, ist nach wie vor unbekannt.“

Als Alternative zu den Plänen der Landesregierung hat die Linksfraktion einen eigenen Vorschlag für das kommende Landtagsplenum eingebracht. Dazu Vandre: „Es ist offensichtlich, dass die Miet- und Immobilienpreise in Brandenburg weiter steigen. Wir sind überzeugt, dass die Mietpreisbremse notwendig ist und wollen sie auf weitere Kommunen ausdehnen.“

Bis die Details geklärt seien, müssten die Verordnungen um ein halbes Jahr ohne Unterbrechung verlängert werden. „Das verschafft uns Zeit, auch für die notwendige Debatte im Parlament. Letztlich wird die Mietpreisbremse allein das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch über weitergehende Regulierungen des Mietmarkts nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels nachdenken.“

Zum Hintergrund: Die Mietpreisbremse (in Form der Mietpreisbegrenzungs- und der Kappungsgrenzenverordnung) begrenzt die Möglichkeiten für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Bestandsmieten auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.

PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!

Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:

„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Hält der VBB sich schon nicht an die ersten Vereinbarungen, ist fragwürdig, wie auf dieser Grundlage die weiteren Verhandlungen erfolgen sollen“, so Tobias Schulze.


Isabelle Vandre weiter: „Wir erwarten, dass der VBB sich an die Absprachen hält und sowohl die Brandenburger Landesregierung, als auch der Berliner Senat dies gegenüber dem VBB einfordert. Beide Regierungen müssen die soziale Situation der Studierenden im Blick haben, die bereits vor Corona angespannt gewesen ist und die Studierenden in der Ausgestaltung eines sozialverträglichen Semestertickets unterstützen.“

PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern

Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wird es in der Metropolregion Berlin – Brandenburg immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während der Mietendeckel den Berliner*innen eine Atempause verschafft, steigen im Berliner Umland die Grundstückspreise, aber eben auch die Mieten immer weiter. Es wird höchste Zeit, hier entschlossener zu handeln, um das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.

Die Linksfraktion fordert deshalb kurzfristig:

  • Einen Verkaufsstopp für Landesgrundstücke und einen landeseigenen Bodenfonds, der günstig Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt.
  • Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Bestandswohnungen (durch Ankauf oder Vergesellschaftung) übernimmt und neuen Wohnraum zu günstigen Mieten schafft.
  • Eine Verlängerung der Mietpreisbremse und ihre Ergänzung durch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfsanmeldung.

Langfristig ist es unser Ziel, das Wohnen und die Verfügungsmacht über Grund und Boden der kapitalistischen Marktlogik zu entziehen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und darf kein Renditeobjekt für wenige Reiche und große Immobilienkonzerne sein! Die rot-schwarz-grüne Landesregierung ist dazu leider nicht bereit. Im Gegenteil: Sie kürzt 2021 sogar die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um fast 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Lediglich Golm II ist in der Haushaltsplanung für 2021 enthalten. Das ist uns viel zu wenig – auch wenn Kenia das eigene Ziel einer Versorgungsquote von 20% erreichen will. Erwartungsgemäß hat die Koalition alle unsere Anträge abgelehnt.

Dem „Nein“ der Regierungskoalition ist auch die Abschaffung der Rückmeldegebühren in der Höhe von 51€ erneut zum Opfer gefallen. Isabelle Vandre, die seit Jahren für die komplette Gebührenfreiheit in der Bildung kämpft: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die versteckten Studiengebühren abzuschaffen. Die Studierenden wurden in den vergangenen Monaten der Pandemie im Regen stehen gelassen. Jobverluste sowie die viel zu bürokratischen und ungenügenden Corona Hilfen haben viele Studierende hart getroffen. Gerade jetzt wäre die finanzielle Entlastung der Studierenden und die Umsetzung des Grundsatzes der kompletten Gebührenfreiheit in der Bildung ein wichtiger Schritt des Landes gewesen. Kenia hat auch das verpasst!“

PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen

Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“

“Seit einem halben Jahr wird diese Branche in Brandenburg vertröstet, obwohl inzwischen die Landesregierung weiß, dass vielen das Wasser bis zum Hals steht und nicht wenigen sogar darüber,“ betont Isabelle Vandre. „Selbst das versprochene Gespräch zwischen Wirtschaftsministerium, Kulturministerium und Veranstaltenden fand erst jetzt im November statt.“

Andere Länder wie Bayern und NRW haben längst ein Unternehmergrundeinkommen von 1.180 Euro eingeführt. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in diesen Tagen ein Unterstützungsprogramm für Traditionsveranstaltungen aufgelegt. Insgesamt 45 Feste/Märkte und sechs Musikfestivals haben damit bis Ende 2021 Planungssicherheit. Sollte eine Veranstaltung wegen Corona doch noch abgesagt werden müssen, erstattet das Land den Veranstaltern bis zu 95 Prozent der angefallenen Kosten.

„Es geht – nur nicht in Brandenburg“, so Walter. „Die Fraktion DIE LINKE hat seit Mai so viele Vorschläge in den Ausschüssen gemacht und im Parlament entsprechende Anträge auf den Tisch gelegt. Alles wurde abgelehnt. Aber das entmutigt uns nicht. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach finanzieller Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft und Solo-Selbstständigen. Deshalb haben wir erneut für kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir fordern die Kenia Koalition auf, unserem Antrag endlich zuzustimmen und konkrete Hilfen noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.“ 

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.

Dazu erlärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

Ich begrüße die Initiative der GEW und der Brandenburger Studierendenvertretung, eine Massenklage anzustreben und möchte weitere Betroffene ermutigen, sich dieser anzuschließen. Land und Hochschulen zeigen mit ihren Einsprüchen gegen die Gerichtsurteile, dass sie dem eigenen akademischen Nachwuchs unnötig Steine in den Weg legen. Dies ist die letzte Möglichkeit, um das Rückzahlungsrecht in Anspruch nehmen zu können.

Auch im Hinblick eine Abschaffung der versteckten Studiengebühren, die nach wie vor erhoben werden, ist von Kenia nichts zu erwarten. Das bedeutet, dass die Möglichkeit, ein Studium zu absolvieren, das Privileg von Menschen aus ökonomisch starken Familien bleibt. Als Linksfraktion werden wir nicht ermüden, dafür zu streiten, dass die Gebühren endlich abgeschafft werden.

Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Eine Entscheidung war ursprünglich für Juni/ Juli angekündigt.  Deswegen haben wir es heute erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gesetzt und beantragen für den Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes Rederecht. Wir erwarten von dem Infrastrukturminister und der Kenia Koalition ein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter*innen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die betroffenen Mieter*innen seit Monaten einer quälenden Ungewissheit darüber aussetzt, ob ab Anfang des kommenden Jahres Mieterhöhungen ins Haus flattern. Das können und müssen wir als Landespolitik verhindern und die Verunsicherung beenden!“

PM: Klimaschutz – es ist an der Zeit

25. September 2020  Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Vor rund zwei Jahren protestierte Greta Thunberg erstmals gegen die Klimakrise – mittlerweile ist Fridays for Future eine international agierende Bewegung. Zur heutigen Demonstration in Potsdam, erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und die Abgeordnete Isabelle Vandre:

Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim  Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Brandenburg. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung.

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden“, betont Domres.“Stoppen wir den Klimawandel nicht, drohen schlimmere Krisen als die, die wir jetzt erleben. Wir brauchen Klimaschutz und wir brauchen Klimagerechtigkeit. Die Lasten des Klimaschutzes und des Klimawandels dürfen nicht bei denjenigen hängenbleiben, die kaum zum CO2-Ausstoß beitragen.“

„Es ist kein Ruhmesblatt für die Politik, dass sie immer wieder von Fridays fur Future daran erinnert werden muss, die eigenen Beschlüsse, nämlich die des Pariser Klimaabkommens, auch wirklich umzusetzen“, unterstreicht Vandre. “ Aber es ist leider so. Deshalb unterstützt DIE LINKE den heutigen Klimastreik. Wir müssen wirksam umsteuern hin zu mehr Klimaschutz. Es ist an der Zeit.“

Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!

Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg: 

„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Seit Monaten wurde davor gewarnt, dass ein Ausbruch des Corona-Virus für die 13.000 Menschen verheerende Folgen haben würde. Das alles war bekannt und doch weigern sich die europäischen Staatschefs bis heute zu handeln und das zu tun, was schon in den letzten Wintern hätte geschehen müssen: die Evakuierung aller Geflüchteten aus Moria“, so Norbert Müller. 

Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Zahlreiche Städte, so auch Potsdam, und die Länder Berlin und Thrüingen haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern signalisiert. Der Bund blockiert seit Jahren alle, die die Humanität und die Solidarität zu verteidigen versuchen. Diese Blockadehaltung müssen wir endlich durchbrechen! Die 13.000 nun obdachlosen Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Da hilft uns auch kein Landesaufnahmeprogramm der Brandenburger Kenia-Regierung, das irgendwann im nächsten Jahr starten soll. Jetzt muss gehandelt werden! Jetzt brauchen wir eigene umfassende Aufnahmeprogramme für die Menschen aus Moria!“ 

PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!

Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Die Verjährung sei für diejenigen, die die versteckten Studiengebühren nicht beklagt haben, bereits vor Ende der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingetreten – so die Argumentation.

Das ist absurd, weil es eine grundsätzliche, gerichtlich zu klärende Frage über eine gesetzliche Norm war und keine Auseinandersetzung über Individualbescheide. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer heutigen Ablehnung verdeutlicht, dass sie weiterhin auf Verzögerungstaktik setzen, da die Verjährung Ende dieses Jahres tatsächlich eintreten wird. Aber bei der Debatte geht es auch um die Frage, wie es die Sozialdemokratie mit der Gebührenfreiheit in der Bildung hält. Wenn es keine Rolle spielen darf, aus welchen Haushalt Studierende kommen, muss die Gebührenhürde endlich fallen und die 51 Euro aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden.