Veröffentlichungen

Erneute Änderung der Landesbauordnung: Versäumnisse von 2020 jetzt korrigieren

Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:

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Landesregierung gefährdet Hochschulmedizin in der Lausitz

Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung mussten beide Projektkoordinator:innen erklären, warum die Universitätsmedizin nun eventuell doch mit Hilfe einer eigenen Hochschule gegründet werden soll. Denn bisher war geplant, sie als Fakultät an der BTU Cottbus Senftenberg zu integrieren.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Wo bleibt die Entlastung der Studierendenwerke durch die Landesregierung?

Am vergangenen Wochenende berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass das Studierendenwerk Potsdam aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise erneut Preiserhöhungen in den Mensen vornehmen muss. Erst im September waren die Preise angehoben worden. Zuletzt versprach Ministerin Schüle in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 18. Januar, dass die Studierendenwerke mit dem sogenannten Brandenburg-Paket entlastet werden sollen. Die versprochene finanzielle Unterstützung steht jedoch weiterhin aus. Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, erklärt dazu:

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Studie untermauert unhaltbare Situation studentischer Beschäftigter

Zur heutigen Veröffentlichung der Studie „Jung. Akademisch. Prekär“ von GEW, Ver.di und TV Stud, in der die Situation studentischer Beschäftigter an den Hochschulen untersucht wurde, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Isabelle Vandre:

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Neue Eskalationsstufe für die Bewohner:innen der Josephinen Wohnanlage

Zu der Kündigung des Pflegedienstes durch die Allgemeine Dienstleistungs Gesellschaft mbH (ADG) in der Josephinen Wohnanlage erklärt Isabelle Vandre, Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete der LINKEN Potsdam:

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Potsdamer Wohnungspolitik: LINKE fordert Abrisscheck

Die Fraktion Sozial.DIE LINKE bringt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der die Einführung eines Klimachecks bei allen Gebäudeabrissen vom Oberbürgermeister fordert. Ziel soll es sein, alle Bauträger in Potsdam dazu zu verpflichten, die ökologischen Folgen von Abriss und Neubau jenen einer Gebäudesanierung gegenüberzustellen. 

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Pressemitteilung: Ein Verkehrsverbund, ein Semesterticket: Brandenburg muss nachziehen

Zu den erfolgreichen Semesterticketverhandlungen in Berlin erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Berliner:innen haben einen echten Durchbruch in den seit Jahren dauernden und sehr zähen Semesterticketverhandlungen erzielt. Der Berliner Senat entlastet Studierende nach der Rücknahme der Mieterhöhungen in den Studierendenwohnheimen nun auch noch in puncto Mobilität spürbar. Dort wird das Semesterticket bald 118 Euro statt 193,80 Euro kosten.

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Pressemitteilung: Wem gehört der Campus Griebnitzsee?

Die Landesregierung bestätigt Verhandlungen des MdF und des MWFK über den Verkauf des Studierendendorfs Griebnitzsee an die Hasso Plattner Foundation.

Das geht aus derAntwort auf die Kleine Anfrage (7/6339) der hochschulpolitischen Sprecherin Isabelle Vandre hervor. Auch den Verkauf von zwei Gebäuden der Universität Potsdam schließt die Landesregierung nicht aus. Die Linksfraktion lehnt sowohl den Verkauf des größten Wohnheimstandortes Potsdams, als auch der Universitätsgebäude rigoros ab. Hierzu erklärt Vandre:

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Pressemitteilung: „Für Menschen statt Profite – Linksfraktion beantragt Ausweitung des Enteignungsgesetzes“

In der kommenden Woche beantragt die Linksfraktion im Brandenburger Landtag die Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes. In Anlehnung an die seit 1978 in Bayern geltenden, gesetzlichen Regelungen, sollen in Brandenburg künftig auch Enteignungen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, der Bildung, Wissenschaft, Kultur, des Sports, sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ermöglicht werden.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Preissteigerungen auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich abfangen

Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

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