PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls

Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss.

Für uns als Linksfraktion ist jedoch klar, dass dabei der Bereich des Öffentlichen gestärkt werden muss. Das heißt zum einen : Dort, wo der Druck auf dem Mietmarkt weiter steigt und bezahlbare Wohnungen knapp werden, muss neu und sozial verträglich in der Hand gemeinwohlorientierter Strukturen gebaut werden. Und zum anderen: auch in Regionen mit steigendem Leerstand müssen Gemeinwohlinteressen maßgeblich sein. Das betrifft Sanierung, Rückbau und den Erhalt öffentlicher Infrastruktur, um die Lebensqualität für alle im Land zu sichern.

Drei Monate reichen nicht – KiEZe in Brandenburg dauerhaft sichern

Mit den Leiter*innen der fünf Brandenburger KiEZe (Bollmannsruh, Inselparadies Petzow, Frauensee, Präbelow und Hölzerner See) habe ich die Lage in Folge von Corona erörtert. Dazu meine Pressemitteilung:

Die KiEZe waren über Wochen geschlossen, sind aktuell kaum belegt und die Zukunft ist ungewiss. Die bisherigen Corona-Hilfenreichen nicht, um die Einrichtungen zu retten – sie sind auf drei Monate befristet und laufen bei einigen im Juli oder August bereits aus.

Deswegen darf die Landesregierung trotz Sommerpause nicht untätig sein, sondern muss den KiEZen eine verlässliche Perspektive geben – bis in das kommende Jahr hinein. Auch die versprochenen Stornogebühren müssen, so wie in anderen Bundesländern, schnellstmöglich kommen.

KiEZe ermöglichen Kindern auch mit wenig Geld schöne Freizeit- und Ferienerlebnisse. Sie sind außerdem eine wichtige Säule der außerschulischen Bildung. Mit dem Credo „Lernen durch Erleben“ bieten sie für Klassenfahrten oder Gruppenreisen vielfältige Lernangebote außerhalb des Klassenzimmers. Für die KiEZe wie für die Kinder und Jugendlichen wäre es ein Verlust, auf diese Angebote im kommenden Schuljahr verzichtenzu müssen.

Die Landesregierung muss jetzt handelnund den KiEZen Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus garantieren. Wir fordern eine sofortige und unbürokratische Verlängerung der Corona-Hilfen. Zudem muss überprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen wirken.

Wir werden dieses Thema unmittelbar nach der Sommerpause auf die Ta-gesordnung des Bildungsausschusses setzen.

Studieren in Zeiten von Corona oder die unterlassene Hilfe der Anja Karliczek

Erst ließ das Corona – Hilfsprogramm ewig auf sich warten, dann stellte es sich als bürokratisches Monstrum heraus, dass zudem kaum geeignet ist die Studierenden in der Krise zu unterstützen. Wo genau ihr die Mittel beantragen könnt und welche weiteren Unterstützungen es in Brandenburg gibt, habe ich euch hier zusammengefasst – natürlich inclusive meiner Kritik an dem Agieren von Bundes – und Landesregierung.

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

18. Juni 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

In den vergangenen Jahren ist Grund und Boden in Brandenburg zunehmend zum Spekulationsobjekt auf dem Finanz- und Immobilienmarkt geworden. Dem muss das Land Einhalt gebieten, denn der Boden ist eine begrenzte Ressource, die wir dringend benötigen, um zahlreiche Zwecke des Allgemeinwohls zu gewährleisten: Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz, etc. Ich habe erläutert, warum Grund und Boden in öffentlicher Hand die Grundlage einer sozialen und ökologischen Landesentwicklung ist. Der Antrag kann nachgelesen werden.

PM: Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

Öffentlicher Grund und Boden muss ausreichend zur Verfügung stehen. Er wird dringend gebraucht zum Beispiel für Kindergärten und Schulen, für bezahlbaren Wohnraum oder aber für Erholungsgebiete.

Deshalb hat DIE LINKE aktuell einen Antrag 7/1113 auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, mit dem sie die Landesregierung auffordert, eine entsprechende Bodensicherungsstrategie zu erarbeiten. Bis dahin sollen alle laufenden Grundstücksverkäufe – außer an Kommunen und gemeinnützige Träger – eingefroren werden. Dazu erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

Grund und Boden ist eine unverzichtbare, aber begrenzte Ressource, die durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapp und immer teurer wird. So explodierten in Ahrensfelde die Grundstückpreise zuletzt in nur einem Jahr um 52 Prozent auf sagenhafte 320 Euro/qm. Im Bernauer Ortsteil Schönow ist der Bodenpreis in den letzten 10 Jahren um 400 Prozent gestiegen. Selbst im berlinferneren Rathenow haben wir Preissteigerung um ein Fünftel.

Das zeigt den akuten Handlungsbedarf, wenn Land und Kommunen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau handlungsfähig bleiben sollen. Es ist nicht akzeptabel, wenn in Brandenburg künftig das dickste Portemonnaie darüber entscheidet, wer wo wohnen und leben darf. Für uns gehört öffentlicher Boden in öffentliche Hand.

Konkret fordert DIE LINKE im Landtag:

  1. Einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke.
  2. Die Nutzung landeseigener Grundstücke nur noch in Erbbaupacht zu sozialen und ökologischen Bedingungen (mit Ausnahmen nur für Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger sowie für Konversionsflächen).
  3. Den systematischen Ankauf von Grund und Boden durch das Land für soziale und ökologische Zwecke.

Mündliche Anfrage: Klagen Immatrikulations – und Rückmeldegebühren

17. Juni 2020  Anfragen, Politisches

Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2001 und 2008 erhobenen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Allseits wurde er-
wartet, dass diese Gebühren dann – wie in Berlin – selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die Rückzahlungsansprüche für die rechtswid-
rig erhobenen Gebühren jedoch 2013 verjährt. Damit hat sie weitere Klagen provoziert. Der
ersten davon wurde im März 2019 vom Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Die Uni-
versität wurde zur Rückzahlung von 800 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühren
an die klagende Studentin verpflichtet. Dennoch hat die Universität Potsdam in Rückspra-
che mit dem Land im Juni vergangenen Jahres Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein-
gelegt. Die Landesregierung hat sich bisher nicht für eine Lösung offen gezeigt mit Verweis
auf ein laufendes Verfahren. Der Anwalt der Klägerin ließ nun verlautbaren, dass eine Ter-
minierung des Berufungsverfahrens am Oberverwaltungsgericht nach wie vor auf sich war-
ten ließe und voraussichtlich nicht in diesem Jahr erfolgt. Er fürchtet, dass mit einer Termi-
nierung im kommenden Jahr tatsächlich die Rückzahlungsansprüche tausender Studieren-
der verjährt, weil diese Frist Ende des Jahres auslaufen wird. Somit verbietet sich der Ver-
weis auf ein laufendes Verfahren, das Problem muss jetzt innerhalb des nächsten halben
Jahres gelöst werden.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken – jetzt erst recht!

Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung.

Dabei ist vollkommen klar: Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in einer Krise müssen fundamentale Rechte, wie die Kinderrechte, gewahrt bleiben. Wir erneuern daher heute unsere Forderung, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Aufgabe der Erwachsenen ist es, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Beteiligungsformen entwickeln können. 

Wir fordern zudem: 

  • Alle Maßnahmen und Initiativen müssen darauf geprüft werden, ob sie mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind. Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung beteiligt werden.
  • Die Folgen der Pandemie müssen aufgearbeitet und in Bezug auf Kinder und Jugendliche unter deren Einbeziehung beurteilt werden.
  • Die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sind bei der Entwicklung künftiger Pandemie-Strategien mit einzubeziehen.
  • Die Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche muss bundesweit ausgebaut werden. Dazu gehören Beschwerdestellen und digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Kindern und Jugendlichen.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

Lesung aus verbrannten Büchern

Auf dem Potsdamer Bassinplatz fand am 22. Mai 1933 die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten statt. Damit die Autor_innen und ihre Werke nicht in Vergessenheit geraten, hat das Europa-Zentrum der BBAG e.V. ein Video-Projekt gestartet. Ein Video ist von mir. Darin lese ich aus Anna Seghers „Transit“.