PM: Kinder – und Jugendpolitik in der Krise ist mehr als Kinderschutz

„Wir erleben aktuell, dass die Hauptlast der Krise im Privaten getragen wird: Eltern müssen ihren eigenen Berufsalltag parallel zur Absicherung der Kinderbetreuung oder Beschulung organisieren. Wirtschaftliche Unsicherheiten durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosigkeit belasten Familien zusätzlich. Wir lehnen die Privatisierung der Lasten der Corona – Krise ab und fordern deshalb einen Krisenzuschlag für alle Menschen in der Grundsicherung in der Höhe von 200€ pro Kopf und Monat. Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Krisen – Elterngeldes ein, um Einkommensverluste von Eltern bei notwendig gewordener Kinderbetreuung zu kompensieren.Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dürfen nicht in andere Vorhaben des Bundes umgewandelt werden, sondern müssen den Familien als Teil der Existenzsicherung zu Gute kommen“, so Kathrin Dannenberg.

Isabelle Vandre ergänzt: „Zu Recht wird aktuell über die Wahrung des Kinderschutzes und die Gefahr der Zunahme von häuslicher Gewalt diskutiert. Das ist uns aber zu wenig! Präventiv agierenden Trägern wie in der Sozialarbeit, die gleichzeitig das Ziel der Stärkung der Kinder – und Jugendrechte verfolgen, muss es auch in der Krise ermöglicht werden, den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufrecht zu erhalten. Mit vielen kleinen Schritten wäre es möglich, das Leben der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu erleichtern. Kinder und Jugendliche brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. So müßte es doch möglich sein, die Kontaktsperren so zu gestalten, dass zwei Familien sich in der Krisenbetreuung gegenseitig unterstützen können.

In der öffentlichen Debatte bisher gänzlich unberücksichtigt, ist die Zukunft der KiEZe, Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen. Bund und Länder müssen für deren Existenzsicherung Sorge tragen, damit auch zukünftig kostengünstige Freizeit – Und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen.“


rotbloq meets: Initiative Babelsberger Wasserfreunde

What’s up Strandbad Babelsberg?! Diese Frage stellt sich die neue Folge mit einem absolut aktuellen Aufregerthema: Wie geht’s weiter mit dem Strandbad Babelsberg?! Danke an Felix von der Initiative „Babelsberger Wasserfreunde“ für das Gespräch!

PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

rotbloq meets: Potsdam Konvoi & Seebrücke Potsdam

Heute habe ich mit Aktivist*innen aus Potsdam über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln gesprochen und warum die Evakuierung jetzt endlich beginnen muss. Danke an Dini von Potsdam-Konvoi & Nico von Seebrücke Potsdam für das Gespräch!
#leavenoonebehind

PM: Infektionsschutz für alle – Geflüchtete endlich dezentral unterbringen!

Zur Entscheidung der Stadt Potsdam, die Geflüchtetenunterkunft in der Zeppelinstraße zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen, erklären die Abgeordneten  Isabelle Vandre, Marlen Block und Norbert Müller der Partei DIE LINKE :

Norbert Müller:  „Hier werden auf Verfügung der Stadt de facto 116 Menschen eingesperrt. In einer beengten Unterkunft, die ohnehin wenig Privatsphäre bietet, sind Infektionsschutzmaßnahmen kaum einzuhalten. Es zeigt sich ein weiteres Mal: Gemeinschaftsunterkünfte sind für die dauerhaften Unterbringung völlig ungeeignet und im Moment auch offenkundig gefährlich für ihre Bewohner_innen.“

So auch Marlen Block: „Einfach den privaten Wachschutz zu verstärken wird kaum für mehr Verständnis und Wohlbefinden bei den Bewohner_innen sorgen. Wichtig sind jetzt eine gute sozialpädagogische und rechtliche Betreuung, sowie eine mehrsprachige Aufklärung aller Bewohner_innen.   Der physisch distanzierte Kontakt zu Freund_innen und Unterstützer_innen ist unabdingbar. Der Protest linker Aktivist_innen vor dem Rathaus am Dienstag  war legitim und ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität!“

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zugunsten dezentraler Unterbringung beendet werden! Der Oberbürgermeister sollte prüfen, ob leerstehender Wohnraum, der offenkundig Spekulationszwecken dient, und ungenutzte Hotelkapazitäten vorübergehend genutzt werden können“, fügt Isabelle Vandre hinzu.

rotbloq meets: Bürgerbegehren Gesunde Zukunft

Das Thema heute: die aktuellen Geschenisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter*innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken.

Mietsteigerungen, auslaufende Sozialbindungen von Wohnungen und neue Gewinnmodelle wie „Student Appartments“ oder die Vermietung möblierter Zimmer zu überzogenen Preisen, haben sich auch in Brandenburg etabliert. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Probleme nicht lösen, wenn wir sie dem Markt überlassen.

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen für das Grundrecht auf Wohnen streiten und die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder an einer echten Gemeinnützigkeit ausrichten.

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

25. März 2020  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind.

Zum Beispiel wie Kulturschaffende und Kleinunternehmer_innen unterstützt werden, wenn die 7,5 Mio € des Landes ausgeschöpft sind. Die 8.000 Anträge, die bereits heute eingegangen sind, zeigen, dass die realen Bedarfe höher sind.

Ein großes Problem ist die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Wir müssen dringend darüber reden, wie diese kompensiert werden können.

Die Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, Brandenburg zu einem Festivalland zu machen. Tatsächlich fehlt ihr aber der Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die diesjährige Saison. Niemand kann aktuell sagen, wann sich die Lage wieder bessert, aber genau jetzt müßten viele Festivals vorbereitet werden. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung – egal in welcher Ressortverantwortung – mit den Veranstaltern nach unbürokratischen Lösungen sucht. Ansonsten drohen neben dem künstlerischen Verlust, Millionenschäden und wir entfernen uns weiter davon, ein Festivalland zu werden.