Hochschulen als Spiegel und Testfeld gesellschaftlicher Transformation

24. November 2016  Hochschulpolitik

Als Abgeordnete_r wird mensch regelmäßig zu Festveranstaltungen u.ä. eingeladen. Wenn ich ehrlich bin, gehören solche Veranstaltungsformate mit ewig langen Grußworten nicht gerade zu meinen Lieblingsterminen, weil sich kaum die Gelegenheit ergibt in Ruhe über Ideen und Probleme zu reden. Ganz anders gestern: die Festveranstaltung zum 25. Geburtstag der FH Potsdam.
Tatsächlich erschloss sich mir die Wahl des Festredners mit Prof. Dr. Schellnhuber, dem Direktor des Potsdamer Institut für Klimaforschung, auf den ersten Blick nicht so ganz. Mit seinem Vortrag über „Klima, Wandel und Moral“ ging er jedoch nicht nur auf den dringenden Hndlungsbedarf in der Klimapolitik ein, sondern resümierte nach einem Rundumschlag (Klimawandel, Finanzkrise 2007, Erstarken des Rechtspopulismus), dass uns gerade politisch 3 Möglichkeiten blieben.
1.) Ein „weiter so“, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht angeht (Clinton – Linie)
2.) Den Wohlstand der Eliten sichern und dafür die „schwachen“ der Gesellschaft gegen die „noch schwächeren“ aufhetzen (Trump – Linie)
oder aber:
3.) Endlich einen Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren, damit das Gewebe der Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dazu bedürfe es seiner Position nach eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Damit legte er den Grundstein für die sich anschließenden Ausführungen von Prof. Dr. Binas, dem Präsidenten der FH;P. Er widmete sich der Frage, welche Rolle Hochschulen für die Gesellschaft haben. Der Selbstdefinition der FH;P, als eine wesentliche, mit sozialen Ansprüchen ausgestattete Instanz im städtischen Gemeinwesen, folgend, brachte er ein, dass Hochschulen jene Orte sind, an denen gesellschaftliche Transformationsprozesse gespiegelt, getestet und provoziert werden.
Ich finde: genau diese Betrachtung der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulen, die über die bloße Ausbildung von jungen Menschen zur zukünftigen Fachkräftesicherung, die Frage der effektivsten wirtschaflichen Nutzbarmachung wissenschafticher Erkenntnisse und den Wettbewerb um die meisten Drittmittel weit hinausgeht, kommt in der Hochschulpolitik viel zu kurz!

Danke daher für diese wirklich gelungene Festveranstaltung und Happy Birthday FH;P!

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

Besuch in der KiTa in Crussow

04. November 2016  Pressespiegel, Unterwegs

Bericht vom Uckermarktag mit Kirsten Tackmann

28. Oktober 2016  Pressespiegel, Unterwegs

DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Branden­burgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schluss­folgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:

„Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwer­punkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotions­recht für Fach­hochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den Universitäten nicht so wie gewünscht. Daher wertet das Promotionsrecht die Fachhochschulen auf, eröffnet neue Wege zur Promotion und stärkt den Forschungsstandort Brandenburg. Außerdem sind sie mit ihrer praxisnahen Forschung nah dran an gesellschaftlichen Problemen und sollen durch das Promotionsrecht bei der Erarbeitung von wissenschaftlichen Lösungen gestärkt werden.

Zweitens werde ich mich für eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes einsetzen – die studentischen Beschäftigten  und wissenschaftliche Hilfskräfte müssen endlich in die Personalvertretung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass hunderte von Beschäftigten ihre Arbeitsrechte nicht wirksam vertreten können.

Im Rahmen meiner Besuche an den Hochschulen im Land ist ein Problem immer wieder zutage getreten: Es braucht einen intensiveren Dialog zwischen Landtag, Landesregierung und Hochschulen über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft Brandenburg. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass künftig die Landesrektorenkonferenz stärker in die Arbeit des Wissenschaftsausschusses eingebunden wird. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung einen transparenten und offenen Prozess zur Weiterentwicklung der Hochschulverträge im kommenden Jahr.“

Kleine Anfrage: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Spätestens seit dem Aufkommen sog. „Bürgerbewegungen“ und Bürgerwehren kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die radikale Rechte in Brandenburg ausschließlich aus NPD und sog. Freien Kräften des Kameradschaftsspektrums zusammensetzt. Auch die Vorfeld-, Anbindungs- und Aufbauorganisationen dieses politischen Randfeldes haben sich, gerade in Anbetracht der zunehmenden Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses über Flucht und Asyl nachweislich gewandelt. Neue Organisationen und Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB BB), auch mit ihrem Ableger Teltow-Fläming, gründeten sich und alte Splittergruppen erlangten neuen Zuspruch.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Straftaten und Übergriffen aus dem radikal rechten Spektrum, sowie deren Aktionen, zu nennen beispielsweise der Übergriff der IB BB auf die Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, fragte ich die Landesregierung: 4589_Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

Kleine Anfrage: Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Als die Semperoper im November 2015 nach monatelangen, nahezu wöchentlichen Pegida Ansammlungen auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Oper Fahnen mit Botschaften wie u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Türen auf“ und „Herz auf“ hisste, sowie sich mit Bannern und Videobildern gegen Pegida und deren Inhalte positionierte, erlangte die Semperoper bundesweit Anerkennung und Zuspruch von zivilgesellschaftlich Akteur_innen, die sich gegen Rassist_innen engagieren.

Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg bekannte sich Ende Januar diesen Jahres, als Pogida sich am Potsdamer Hauptbahnhof direkt vor der Baustelle des ILB traf, eindeutig zum Bündnis für Brandenburg, welches zur Unterstützung von Geflüchteten gegründet wurde und erteilte damit Pogida und Co. eine Absage. Bundesweit ist diese Art der gesell-schaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus zum Glück keine neue Aktionsform, sondern wird seit Jahren immer wieder von politisch Verantwortlichen in Kommunen und Land, Kunstschaffenden und anderen Akteur_innen praktiziert.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten jedoch mehrere Fälle, z.B. in Templin und Rathenow, in denen im Rahmen von Veranstaltungen der NPD, des „Bürgerbündnisses Havelland“ und weiteren Akteuren, Banner durch die Polizei entfernt wurden. So wurde am 5. März ein Banner der Stadtverordneten Templins mit deren Botschaft gegen die NPD und für Toleranz vom Historischen Rathaus abgenommen. Medienberichten zur Folge begründete die Polizei dies mit „Deeskalation“. In Rathenow war der Entfernung der Karikatur am 26. April 2016, die „Dem Kayser von Rathenow“ gewidmet gewesen ist, eine Anzeige durch den Mitbegründer des Bürgerbündnisses Havelland, Christian K., vorausgegangen. Dieser sah in dem am Kulturhaus Rathenow durch die „Freunde der toten Kinder“ befestigten Banner eine Beleidigung seiner Person.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses formulierte unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Kunstfreiheit, ihr Unverständnis über das Agieren der Polizei, die mit Entfernung des Banners auf die Anzeige reagierte. Ich fragte daher die Landesregierung: 4590_Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

04. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstat-tungen für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Die aktuelle Anfrage ist auf die Daten für das Kalenderjahr 2015 gerichtet.

Die Abgeordneten Uwe Schmidt und Mike Bischoff von der SPD-Fraktion, Henryk Wichmann von der CDU-Fraktion und ich fragten die Landesregierung: 4478_Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

01. Juni 2016  Pressespiegel, Unterwegs