PM: „Kreisverband und LINKE Abgeordnete unterstützen Kinder und Jugendliche in der Krise“

Initiiert durch die Landtagsabgeordneten Marlen Block und Isabelle Vandre, sowie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller übergab DIE LINKE heute den ersten Teil von insgesamt 100 Familienferienpaketen an sozialeTräger und Einrichtungen in Potsdam. 


Norbert Müller dazu: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Kinder und Jugendliche in Familien mit angespannter finanzieller Situation trifft diese Krise jedoch besonders hart.Sie wird die soziale Spaltung hierzulande weiter vertiefen. Die Lasten der Corona-Krise werden gegenwärtig faktisch privatisiert, dem wollen wir ganz praktisch etwas entgegensetzen.“


Isabelle Vandre weiter: „Wir wollten den Kindern und Jugendlichen eine kleine Freude bereiten. Deswegen haben wir selbst gespendet, zu Spenden in der LINKEN Potsdam aufgerufen, kleine Geschenke organisiert und insgesamt100 Pakete im Wert von 1300€ gepackt. Wichtig war uns dabei natürlich auch, den städtischenEinzelhandel zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank deswegen an den Lakritzkontor, den Spieleladen Galadriel, Step Up, den Parkour im Treffpunkt Freizeit und den Buchladen Sputnik, die nicht nur unkompliziert unserenWünschen nachkamen, sondern  uns auch mit Beratung und Unterstützung beiseite standen.“


Marlen Block abschließend: „Träger wie die AWO, die Arche oder das Autonome Frauenzentrum mit ihrem Mädchentreff Zimtzicken, wissen am besten wo aktuell welche Bedarfe bestehen und versuchen alles um die sozialeInfrastruktur nicht zum Erliegen kommen zu lassen. Deswegen haben wir heute damit begonnen ihnen diePakete zur Weiterverteilung zu übergeben und möchten Ihnen unseren Dank für ihrEngagement und die vielen kreativen Ideen, mit denen sie versuchen durch dieKrise zu begleiten, aussprechen.“  

rotbloq meets: Potsdam Konvoi & Seebrücke Potsdam

Heute habe ich mit Aktivist*innen aus Potsdam über die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln gesprochen und warum die Evakuierung jetzt endlich beginnen muss. Danke an Dini von Potsdam-Konvoi & Nico von Seebrücke Potsdam für das Gespräch!
#leavenoonebehind

PM: Infektionsschutz für alle – Geflüchtete endlich dezentral unterbringen!

Zur Entscheidung der Stadt Potsdam, die Geflüchtetenunterkunft in der Zeppelinstraße zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen, erklären die Abgeordneten  Isabelle Vandre, Marlen Block und Norbert Müller der Partei DIE LINKE :

Norbert Müller:  „Hier werden auf Verfügung der Stadt de facto 116 Menschen eingesperrt. In einer beengten Unterkunft, die ohnehin wenig Privatsphäre bietet, sind Infektionsschutzmaßnahmen kaum einzuhalten. Es zeigt sich ein weiteres Mal: Gemeinschaftsunterkünfte sind für die dauerhaften Unterbringung völlig ungeeignet und im Moment auch offenkundig gefährlich für ihre Bewohner_innen.“

So auch Marlen Block: „Einfach den privaten Wachschutz zu verstärken wird kaum für mehr Verständnis und Wohlbefinden bei den Bewohner_innen sorgen. Wichtig sind jetzt eine gute sozialpädagogische und rechtliche Betreuung, sowie eine mehrsprachige Aufklärung aller Bewohner_innen.   Der physisch distanzierte Kontakt zu Freund_innen und Unterstützer_innen ist unabdingbar. Der Protest linker Aktivist_innen vor dem Rathaus am Dienstag  war legitim und ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität!“

„Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zugunsten dezentraler Unterbringung beendet werden! Der Oberbürgermeister sollte prüfen, ob leerstehender Wohnraum, der offenkundig Spekulationszwecken dient, und ungenutzte Hotelkapazitäten vorübergehend genutzt werden können“, fügt Isabelle Vandre hinzu.

rotbloq meets: Bürgerbegehren Gesunde Zukunft

Das Thema heute: die aktuellen Geschenisse im Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam, sowie die Situation der Mitarbeiter*innen in Zeiten der Krise. Außerdem haben wir über das Bürgerbegehren Gesunde Zukunft Potsdam gesprochen. Danke an Janina für das wichtige und spannende Gespräch!

Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken.

Mietsteigerungen, auslaufende Sozialbindungen von Wohnungen und neue Gewinnmodelle wie „Student Appartments“ oder die Vermietung möblierter Zimmer zu überzogenen Preisen, haben sich auch in Brandenburg etabliert. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Probleme nicht lösen, wenn wir sie dem Markt überlassen.

Deshalb müssen wir auf allen Ebenen für das Grundrecht auf Wohnen streiten und die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich wieder an einer echten Gemeinnützigkeit ausrichten.

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

25. März 2020  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind.

Zum Beispiel wie Kulturschaffende und Kleinunternehmer_innen unterstützt werden, wenn die 7,5 Mio € des Landes ausgeschöpft sind. Die 8.000 Anträge, die bereits heute eingegangen sind, zeigen, dass die realen Bedarfe höher sind.

Ein großes Problem ist die Finanzierung nichtöffentlicher Einrichtungen. Es ist gut, dass institutionelle Förderungen und Projektmittel unbürokratisch weiter ausgereicht werden sollen. Aber die nichtöffentlichen Einrichtungen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil aus solchen Mitteln. Den größten Teil machen die Einnahmen aus Veranstaltungen aus. Wir müssen dringend darüber reden, wie diese kompensiert werden können.

Die Koalition hat sich selbst zum Ziel gesetzt, Brandenburg zu einem Festivalland zu machen. Tatsächlich fehlt ihr aber der Überblick über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die diesjährige Saison. Niemand kann aktuell sagen, wann sich die Lage wieder bessert, aber genau jetzt müßten viele Festivals vorbereitet werden. Ich erwarte daher, dass die Landesregierung – egal in welcher Ressortverantwortung – mit den Veranstaltern nach unbürokratischen Lösungen sucht. Ansonsten drohen neben dem künstlerischen Verlust, Millionenschäden und wir entfernen uns weiter davon, ein Festivalland zu werden.

Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag schlägt ein 3-Punkte-Sofortprogramm vor, das an den geplanten Corona-Sonderfonds des Landes angedockt werden kann, so lange Bundesmittel noch nicht zur Verfügung stehen:

  1. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Kulturschaffende durch Stundung von Steuervorauszahlungen, Erlass von Mietzahlungen und sonstige Abgaben, Bezuschussung von Kassenbeiträgen sowie befristete, steuerfreie Hilfszahlungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Verdienstausfälle sollen nachträglich reguliert werden.
  2. Weiter soll das Land Haftung bei Veranstaltungsausfällen für nicht erfüllte Verträge und nicht erhaltene Honorare übernehmen.
  3. Schließlich sollen Kredite und Fördermittel unbürokratisch und flexibel ausgereicht werden. Auch eine Lockerung des Insolvenzrechtes bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist notwendig. Bundesweite Hilfsmaßnahmen für Künstler_innen könnten bei der Künstlersozialkasse angesiedelt werden. Für alle dort nicht erfassten Kulturschaffenden muss es andere unbürokratische Lösungen geben.

Für den Haushalt 2021 muss festgeschrieben werden, dass es keine Kürzungen im Bereich Kultur gibt. Vielmehr muss mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortprogramm Kultur aufgelegt werden, das finanzielle Härten abfedert, Regulierungen Corona-bedingter finanzieller Nachteile von Künstler_innen und Kulturschaffenden vornimmt und Planungssicherheit vor allem für kleine, soziokulturelle Einrichtungen bietet.

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter.

Der Landesvorstand wird in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten aus der Partei ein umfassendes mietenpolitisches Konzept vorlegen. In diesem werden die Debatten um die Einführung eines Brandenburger Mietendeckels, eine neue Wohngemeinnützigkeit, die Stärkung von Mieter*innenrechten, den Verkaufsstopp öffentlicher Flächen des Landes und der Kommunen, die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine dauerhafte Mietpreisbindung und die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen etc. zusammengeführt und weiterentwickelt. Wir werden im Landtag und in den Kommunalvertretungen entsprechende Initiativen einbringen. Mit Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und allen anderen, die sich für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik einsetzen, wollen wir über die Gründung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Brandenburg reden. Damit wollen wir Druck für eine echte Wende in der Mietenpolitik aufbauen.