Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum ,Ernst von Bergmann‘ (KEvB) durch das Land Brandenburg“

18. Mai 2021  Allgemein

In ihrer Antwort zu unserer Kleinen Anfrage in der Drucksa-che 7/3150 geht die Landesregierung auf wesentliche Fragekomplexe nur ungenügend ein. So bezieht sie sich bspw. in der Antwort auf Frage 7 auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu klinikuminternen Organisationsabläufen oder die Vorschläge bzgl. der baulichen Veränderungen, äußert sich jedoch mit keiner Silbe zu den an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht. Ferner stellt sie in der Antwort auf Frage 6 zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Hygienefachpersonal an den Kliniken, sowie die bereits erfolgte Umsetzung des Sonderprogrammes des Bundes zur Förderung der Krankenhaushygiene dar, lässt aber eigene Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für die zukünftige Sicherung des Hygienefachpersonals in Brandenburg vermissen. Zudem verweigert sie in der Antwort auf Frage 3 die Auskunft über die im Zuge der Aufstellung des nächsten Krankenhausplanes durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) beantragten Leistungen und Kapazitäten, indem sie sich darauf beruft, dass eine Weitergabe an „Dritte“ nicht vorgesehen sei. Ganzen Beitrag lesen »

Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.

Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!

„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.

Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“

Kleine Anfrage: Umgang mit Zielkonflikten zwischen Denkmal-und Klimaschutz im Gebäudesektor

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, dass Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral umgestaltet wird. Hinzu kommen die europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zur umfassenden Reduktion der CO₂-Emissionen,unter anderem im Gebäudesektor. Diese Klimaziele sind nur erreichbar, wenn auch Bestandgebäude in großem Stil energetisch saniert sowie mit erneuerbarer Energie und Wärme versorgt werden. Bei historischen Gebäuden kollidiert dieser Anspruch allerdings immer wieder mit Vorgaben und Auflagen des Denkmalschutzes. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!

Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen während der Coronapandemie

28. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Ausgereichte Mittel der Wohnraumförderung und des Stadtumbaus

28. April 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Die soziale Wohnraumförderung des Landes ist ein zen-trales Instrument zur Sicherung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Um die Wirksamkeit der Förderung bewerten zu können, ist es essentiell, neben der Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums auch die genaue Verwendung der bereitgestellten Mittel zu betrachten. Eine kreisgenaue Aufgliederung nach Förderung von Wohneigentum, Modernisierung/Instandsetzung und Neubau erfolgte im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung zuletzt im Jahr 2016 (Drucksache 6/3625). Um die Entwicklung des Wohnungswesens in Brandenburg differenziert zu bewerten, muss zudem der in einigen Regionen des Landes weiterhin verfolgte Rückbau von Wohneinheiten im Rahmen der Bundesprogramme zum Stadtumbau einbezogen werden. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ablehnung der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – Regierungsfraktionen drücken sich vor Verantwortung

21. April 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Mit der heute eingebrachten Beschlussempfehlung setzen die Koalitionsfraktionen ihren Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern fort. Sie erkennen zwar an, dass Abmahnungen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen keine Debatte befördern, die in die Öffentlichkeit gehört. Sie anerkennen auch,dass HistorikerInnen sich einig sind, was die erheblichen Vorschubleistung für den Nationalsozialismus betrifft.
Die Koalitionsfraktionen lassen aber offen, ob das Land Brandenburg an bilateralen Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern teilnehmen oder auf der juristischen Klärung der Frage der erheblichen Vorschubleistung bestehen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) durch das Land Brandenburg

20. April 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister und Gesellschafter des KEvB den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Potsdamer KEvB im Frühjahr 2020.
Neben der Betrachtung Klinikums interner und organisatorischer Mängel befasste sich die Expertenkommission auch mit strukturellen und baulichen Problemlagen, die den SARS-CoV-2-Ausbruch begünstigten und erarbeitete einen umfassenden Katalog mit Erkenntnis-sen und Empfehlungen. Dem Land Brandenburg gab die Expertenkommission dabei insbe-sondere Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung, zum Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, zur Professionalisierung der Pflege, zu angemessenen Weiterbildungsmöglichkeiten für Hygieneärztinnen und Hygiene-ärzte, sowie zur Einrichtung von Patientensicherheitsbeauftragten zur Entwicklung der Si-cherheitskultur. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Abbau von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen

Seit 2020 stellt das Bundesland Mecklenburg-Vorpom-mern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um seine Städte und Gemeinden beim Abbau von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit zu unterstützen. Dadurch sollen „Kommu-nen und die kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von Krediten, die Altverbindlich-keiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes darstellen, entschuldet werden“, wie das dortige Innenministerium auf seiner Webseite mitteilt. Insgesamt beliefen sich die finan-ziellen Lasten, knapp 30 Jahre nach der Wende, in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2017 auf rund 326 Millionen Euro. Auch im Land Brandenburg belasten Altschulden nach wie vor die Haushalte kommunaler Wohnungsunternehmen und minimieren damit ihre Handlungs-fähigkeit bei Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben. 2019 summierte der da-malige Finanzminister die Altschulden auf 312 Millionen Euro (DPA-Meldung vom 24.08.2019). Die heutige Landesregierung gab jedoch in ihrer Antwort auf meine Kleine An-frage Nr. 282 (Drucksache 7/826 vom 04.03.2020) an, ihr lägen keine belastbaren Zahlen über die Altschulden der Brandenburger Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsun-ternehmen vor. Ganzen Beitrag lesen »