Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken

10. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Der Zukunftsvertrag bietet damit die Möglichkeit, seit Jahren bestehende Missstände endlich wirksam anzugehen. Des Weiteren könnte er Fragen de Arbeitnehmer_innenschutzes oder der Diversität in der Forschung aufgreifen und Lehraufträge wieder ihrer eigentlichen Funktion, Menschen aus der Praxis an die Hochschulen zu holen, befördern.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Keine Preisanstiege auf dem Rücken von MieterInnen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Einschätzung, dass der Anstieg der Mietpreise geringer sei als der Anstieg der Baupreise. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Isabell Vandre: 

Häufig wird die rasante Preisentwicklung in der Bauindustrie beklagt. Deshalb unterstützen wir die Forderung des BBU an die Landesregierung, für mehr Flexibilität bei Sanierung und Neubau zu sorgen. Gleichzeitig warnen wir aber davor, den Preisanstieg auf dem Rücken von Mieterinnen und Mieter auszutragen. Das wäre sicher auch nicht im Sinne der sozialen Verantwortung der Wohnungsunternehmen.

Alarmierend ist der durchschnittliche Wert für Erstbezugsvermietungen in Brandenburg von 9,72 Euro. Hier wird deutlich: der Berlinnahe Raum ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Hier steigen die Mieten immer schneller. DIE LINKE fordert, diesen Trend zu stoppen und ihm einen Mietendeckel aufzusetzen.

PM: Mehr Tempo beim Mietwohnungs-Bau!

Das Amt für Statistik hat heute Daten zur Mietpreisentwicklung auch in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass in Brandenburg die Mieterhöhungen moderat gewesen seien. Der rasante Bevölkerungszuwachs in Berlin hat entsprechende Auswirkungen auch auf unser Bundesland. Laut Statistik sind ca. 12.000 Menschen nach Brandenburg abgewandert.

Die durchschnittliche Warmmiete in ganz Brandenburg lag 2018 bei ca. acht Euro. Durch starken Zuzug und damit verbundene Mietsteigerungen lag sie in den Berliner Umlandgemeinden wesentlich darüber.

Wir fordern deshalb mehr Tempo beim Neubau von Geschoss-Mietwohnungen und einen Schub bei der Fertigstellung von Sozialwohnungen. Die Unterschiede in den einzelnen Landesteilen sind sehr groß. Die Förderprogramme des Landes müssen flexibler werden.“

PM: Kein AfD-Vorsitz im Kulturausschuss!

Heute soll im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) der oder die Vorsitzende gewählt werden. Zunächst steht der „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt (AfD) zur Wahl. Dazu erklärt Isabelle Vandre, kultur- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag: 

„Weder Berndt noch die anderen AfD-Ausschussmitglieder Andreas Kalbitz und Felix Teichner sind für DIE LINKE wählbar. Seit die AfD im Landtag sitzt, versucht sie, Druck auf Kultureinrichtungen auszuüben. Beispiele sind die Anfragen von Kalbitz aus dem Jahr 2018, in denen er u.a. das Piccolo Theater und die alternative Kulturszene ins Visier genommen hat.

Die Freiheit von Kunst und Kultur ist wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Diese Freiheit greift die AfD an, wenn sie z.B. die Förderung von Theatern in Frage stellt, deren Programm nicht in ihr Weltbild passt.

Der AWFK ist für den Umgang Brandenburgs mit den Orten des NS-Terrors und für eine angemessene Gedenkkultur verantwortlich. Es gilt zu verhindern, dass hier jemand zum Vorsitzenden gewählt wird, aus dessen Partei die NS-Verbrechen immer wieder relativiert werden.“

PM und Veranstaltungsankündigung: Lesung und Diskussion von und mit Matthias Hofmann

Der Pädagoge und Autor Matthias Hofmann aus Berlin liest am 03.12.19 um 19:00 Uhr im Café hausZwei im freiLand Potsdam aus seinem Buch “Kurdistan… von Anfang an”. Darin behandelt er im Kontext des Mittleren Ostens die Geschichte der Kurd*innen und berichtet über deren kulturelle Reichtümer. Nach einem Einblick in das Buch werden die räumliche Ausbreitung der kurdischen Gebiete und der aktuelle Konflikt an der türkisch-syrischen Grenze beleuchtet. Zum Schluss können die Teilnehmenden über Fragen mit dem Autor in die Diskussion kommen.

Einlass ist ab 18:45, der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung findet statt auf Einladung von Isabelle Vandre,
Mitglied des Landtages Brandenburg.

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Zum heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Kinder brauchen endlich eine gesetzliche Basis ihrer Rechte! Mit der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte heute vor 30 Jahren hat sich das Leben von Kindern zwar verbessert, ist aber immer noch katastrophal. Millionen Kinder weltweit leiden unter Armut, Diskriminierung und Gewalt.

Auch in Deutschland hapert es im täglichen Leben noch viel zu oft, zum Beispiel beim verbrieften Recht auf eine eigene Meinung ob in der Schule oder zu Hause, oder beim Recht auf Privatsphäre. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wie häufig die Kinderrecht in Gefahr sind: Rund 50.400 Kinder waren in Deutschland im vergangenen Jahr von Gewalt und Vernachlässigung bedroht, zehn Prozent mehr als im Jahr davor.

Deshalb müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz der Bundesrepublik. Darüber wird seit Jahren geredet, aber nicht gehandelt. In Brandenburg sind wir bereits einen wichtigen Schritt gegangen und haben Anfang der neunziger Jahre Kinderrechte in der Landesverfassung in Artikel 27 verankert. Das braucht es endlich bundesweit.“

Kleine Anfrage: Verlorene Dienstwaffen der Polizei Brandenburg

24. Oktober 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte kürzlich, dass in der Bundeshauptstadt seit 2010 sieben von insgesamt zehn verloren gegangenen Waffen nach wie vor als verlustig gelten. Jede einzelne dieser Waffe stellt neben dem Verlust staatlichen Eigentums vor allem ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Andreas Büttner und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Nutheschnellstraße

30. September 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Die vierstreifige Trasse der Nutheschnellstrasse (L40), die Potsdam und Berlin Schönefeld als Flughafenanbindung verbindet, führt an dicht besiedelten Wohngebieten im Ballungsraum Potsdam wie Potsdam-Am-Schlaatz, Potsdam-Am-Stern, Potsdam Drewitz und Zentrum Ost vorbei. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr für die Landeshaupt-
stadt Potsdam aus dem Jahre 2014, findet auf der Humboldtbrücke eine Konzentration der KfZ-Ströme mit entsprechend hohe Verkehrsbelastungen auch auf den zuführenden Hauptnetzstrassen statt. Vor allem die Schadstoffbelastungen aus dem Individualverkehr stellen ein hohes gesundheitliches Risiko für die Anwohner_innen dar und gefährden zudem in hohem Masse das Stadtklima. Die Fahrzeuggeschwindigkeit spielt beim Ausstoß von Schadstoffen eine wesentliche Rolle. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigen die Schadstoffemissionen u.a. von CO 2 und damit auch deren Verbrauch deutlich an. Das hängt u.a. mit dem Luftwiderstand, als auch mit der Motorlast zusammen. Zudem ändert sich mit der Geschwindigkeit auch die Emission von Schall. Insbesondere an dicht besiedelten Wohngebieten ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch im Hinblick auf die Belastung durch Lautstärke Einfluss zu nehmen. Ein Urteil der ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 26. Juni 2019 („Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/50/EG – Art. 6, 7, 13 und 23 – Anhang III“) erachtet die Geschwindigkeitsreduktion als mögliche Maßnahme zum Gesundheitsschutz von Anwohner_innen. Demnach gehören zu den Erwägungsgründen des Urteils, den „Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt insgesamt“ durch „den Ausstoß von Schadstoffen an der Quelle zu bekämpfen und die effizientesten Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln und auf lokaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene anzuwenden“. „Emissionen von Luftschadstoffen [sind] zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern und angemessene Luftqualitätsziele“ unter Berücksichtigung der „einschlägigen Normen, Leitlinien und Programme der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ zu setzen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten: