Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Eine Entscheidung war ursprünglich für Juni/ Juli angekündigt.  Deswegen haben wir es heute erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gesetzt und beantragen für den Vorsitzenden des Brandenburger Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes Rederecht. Wir erwarten von dem Infrastrukturminister und der Kenia Koalition ein klares Bekenntnis zum Schutz der Mieter*innen. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die betroffenen Mieter*innen seit Monaten einer quälenden Ungewissheit darüber aussetzt, ob ab Anfang des kommenden Jahres Mieterhöhungen ins Haus flattern. Das können und müssen wir als Landespolitik verhindern und die Verunsicherung beenden!“

Termin: Sprechstunde mit Isabelle Vandre am 07.10.2020

30. September 2020  Allgemein

An meinem Wahlkreistag in Potsdam am 07.10.2020 würde ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen und lade Sie zu meiner Bürger_innensprechstunde zwischen 15:00 und 17:00 ins rotbloq in der Zeppelinstraße 7 ein. Bitte melden Sie sich vorher mit Ihrem Namen und einer Uhrzeit unter anfrage@rotbloq.de an. Ich freue mich auf den Austausch!

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam

30. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Insbesondere vor dem Hintergrund der antirassistischen Demo, die am gleichen Tag in Potsdam stattfand und bei der den vor 6 Monaten in Hanau ermordeten Menschen gedacht wurde, sowie den aktuellen Auseinandersetzungen in den USA um rassistische Polizeigewalt, stieß das Agieren der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Tagen auf deutliche Kritik. Hinzu kommt, dass, während das Afrikafest abgebrochen wurde, gleichzeitig das Weinfest auf dem Luisenplatz ohne Beanstandung fortgeführt werden konnte, obwohl hier zahlreiche Menschen eng beieinandersaßen.

Ich fragte die Landesregieung und habe Antwort erhalten.

PM: Klimaschutz – es ist an der Zeit

25. September 2020  Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Vor rund zwei Jahren protestierte Greta Thunberg erstmals gegen die Klimakrise – mittlerweile ist Fridays for Future eine international agierende Bewegung. Zur heutigen Demonstration in Potsdam, erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und die Abgeordnete Isabelle Vandre:

Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim  Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Brandenburg. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung.

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden“, betont Domres.“Stoppen wir den Klimawandel nicht, drohen schlimmere Krisen als die, die wir jetzt erleben. Wir brauchen Klimaschutz und wir brauchen Klimagerechtigkeit. Die Lasten des Klimaschutzes und des Klimawandels dürfen nicht bei denjenigen hängenbleiben, die kaum zum CO2-Ausstoß beitragen.“

„Es ist kein Ruhmesblatt für die Politik, dass sie immer wieder von Fridays fur Future daran erinnert werden muss, die eigenen Beschlüsse, nämlich die des Pariser Klimaabkommens, auch wirklich umzusetzen“, unterstreicht Vandre. “ Aber es ist leider so. Deshalb unterstützt DIE LINKE den heutigen Klimastreik. Wir müssen wirksam umsteuern hin zu mehr Klimaschutz. Es ist an der Zeit.“

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht.

Deshalb sage ich gleich ganz deutlich an die AfD gerichtet: selbst wenn sie jede Kleine Anfrage der vergangenen Monate mit einem solchen Antrag untersetzen oder diesen noch 5 mal in den Kreistag Barnim einbringen, wir werden nicht weichen! Wir stehen an der Seite des Kurt Löwenstein Hauses und aller Jugendverbände im Landesjugendring!

Jeder Jugendverband des Landesjugendringes, jede Jugendbildungsstätte ist essentieller Lern- Bildungs- und Erfahrungsort der Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Prof. Dr. Hafeneger von der Uni Marburg kam vor einigen Jahren in der Wirkungsbetrachtung von Jugendbildungsstätten zu acht guten Gründen, die seines Erachtens den Mehrwert für Jugendliche charakterisieren. Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass Jugendbildungsstätten einen ganz spezifischen, eigenen Lernort darstellen. Sie bieten den Jugendlichen die Zeit, den Ort und die pädagogische Begleitung, um sich mit wesentlichen Fragen des Zusammenlebens zu befassen und diese erfahrbar zu machen. Für die Jugendlichen sind die Erfahrungen prägend in ihrer Subjektentwicklung – häufig auch auf Grund der Begegnungen mit Gleichaltrigen mit anderen Lebensrealitäten, aus anderen Regionen und Ländern. Es geht bei der Arbeit der Jugendverbände und der Jugendbildungsstätten um nicht weniger als Empowerment, so wie es auch eines der Ziele des KLH in seinem Selbstbild ist. Und zwar um Empowerment als Voraussetzung für die Demokratieentwicklung in dieser Gesellschaft. Und ja, dazu gehört es auch, sich mit Ausbeutung, Ungerechtigkeiten oder rechten Umtrieben zu befassen UND Ideen einer gerechteren Welt zu entwickeln!

Dass Ihnen von der AfD diese Grundsätze wiederstreben, überrascht mich nicht. Dass Sie allerdings nicht davor zurückschrecken die de facto Lahmlegung eines Verbandes zu beantragen, dessen Bildungseinrichtungen schon einmal geschlossen und dessen Mitglieder verfolgt wurden, empfinde ich als absolute Dreistigkeit, die wir nicht hinnehmen.

Liebe Jugendbildungsstätten, liebe Falken, aber vor allem liebe Christine, ihr könnt euch gewiss sein: wir als Linksfraktion und die große Mehrheit dieses Hauses steht an eurer Seite und dankt euch für euer Engagement!

In diesem Sinne: Freundschaft!

Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse

18. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Im Mai antwortete Minister Beermann, die Wirksamkeit der Verordnungen werde mit einem Gutachten überprüft und anschließend über eine Fort-führung entschieden. Dieses Gutachten werde im zweiten Quartal 2020 dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt. Bis heute liegt jedoch weder ein Gutachten noch eine Entschei-dung der Landesregierung über die Verlängerung der Mietpreisbremse vor. Langsam drängt die Zeit. Uns erreichten bereits erste Anfragen besorgter Mieterinnen und Mieter, die eine ungebremste Erhöhung ihrer Miete zum Jahresbeginn 2021 fürchten.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!

Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg: 

„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Seit Monaten wurde davor gewarnt, dass ein Ausbruch des Corona-Virus für die 13.000 Menschen verheerende Folgen haben würde. Das alles war bekannt und doch weigern sich die europäischen Staatschefs bis heute zu handeln und das zu tun, was schon in den letzten Wintern hätte geschehen müssen: die Evakuierung aller Geflüchteten aus Moria“, so Norbert Müller. 

Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Zahlreiche Städte, so auch Potsdam, und die Länder Berlin und Thrüingen haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern signalisiert. Der Bund blockiert seit Jahren alle, die die Humanität und die Solidarität zu verteidigen versuchen. Diese Blockadehaltung müssen wir endlich durchbrechen! Die 13.000 nun obdachlosen Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Da hilft uns auch kein Landesaufnahmeprogramm der Brandenburger Kenia-Regierung, das irgendwann im nächsten Jahr starten soll. Jetzt muss gehandelt werden! Jetzt brauchen wir eigene umfassende Aufnahmeprogramme für die Menschen aus Moria!“ 

PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!

Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Die Verjährung sei für diejenigen, die die versteckten Studiengebühren nicht beklagt haben, bereits vor Ende der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingetreten – so die Argumentation.

Das ist absurd, weil es eine grundsätzliche, gerichtlich zu klärende Frage über eine gesetzliche Norm war und keine Auseinandersetzung über Individualbescheide. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrer heutigen Ablehnung verdeutlicht, dass sie weiterhin auf Verzögerungstaktik setzen, da die Verjährung Ende dieses Jahres tatsächlich eintreten wird. Aber bei der Debatte geht es auch um die Frage, wie es die Sozialdemokratie mit der Gebührenfreiheit in der Bildung hält. Wenn es keine Rolle spielen darf, aus welchen Haushalt Studierende kommen, muss die Gebührenhürde endlich fallen und die 51 Euro aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden.

Jugendbildungsstätten langfristig sichern – außerschulische Lernorte stärken

17. Juli 2020  Jugendpolitik, Politisches, Unterwegs

Auf meiner Sommertour habe ich die Jugendbildungsstätten des Landes Brandenburg besucht. Bei den Gesprächen ging es sowohl um die vielfältigen Bildungsangebote der Bildungsstätten, als auch um die Corona- Auswirkungen. Meine Eindrücke habe ich hier zusammengefasst:

Eigentlich sind die Monate Mai, Juni und August, September die auslastungsstärksten des Jahres. In diesen 4 Monaten tummeln sich in den neun Jugendbildungsstätten Brandenburgs Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen bspw. in Kooperation mit dem Deutsch – Polnischen Jugendwerk, teilnehmen. Doch nicht so in diesem Sommer. Die Jugendbildungsstätten, in denen je nach Größe jährlich zwischen 12.000 und 56.000 Übernachtungen stattfinden, sind nach der Komplettschließung in den ersten Wochen der Corona – Pandemie mit Stornierungen konfrontiert. Wenn es „gut“ liefe, könnten sie dieses Jahr 30% der üblichen Auslastung erreichen, andere hoffen darauf noch 60 – 70% zu erzielen. Auch wenn das Land seine Förderung für ausgefallene Bildungsveranstaltungen nicht zurückverlangt und ein eigenes Hilfsprogramm für Bildungsstätten und KiEZe in der Höhe von 10 Millionen Euro aufgelegt hat, die drohenden Defizite können damit nicht kompensiert werden. Alle Leiter_innen der Jugendbildungsstätten waren sich auf meiner Sommertour einig: was sie brauchen sind Unterstützungen, die länger als drei Monate beansprucht werden können, wie im aktuellen Hilfsprogramm vorgesehen. Denn auf den tatsächlichen Lockdown folgt nun die Verunsicherung darüber, welchen Stellenwert außerschulische Bildungsorte in den kommenden Monaten haben werden. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. In ihnen wird sich zeigen, ob die Potentiale außerschulischer Lernorte erkannt, oder der Bildungsbegriff auf die Abarbeitung schulischer Curricula reduziert werden wird. Weder Klassenfahrten, noch in Bildungsstätten durchgeführte Projektwochen sind reine Freizeitvergnügen, in denen es ausschließlich um Stockbrot und Lagerfeuer geht. Im Mittelpunkt stehen bei ihnen die Interaktion zwischen den Kindern und Jugendlichen, das Entdecken und die Entwicklung von Interessen und Fähigkeiten, kurz das „Lernen durch Erleben“, wie es der Leitspruch der KiEZe zusammenfasst. Darauf zu verzichten würde nicht nur die Jugendbildungsstätten existenziell bedrohen, sondern wäre auch für die Kinder und Jugendlichen von Nachteil. Es braucht daher ein klares Bekenntnis zu den Jugendbildungsstätten und ihrer pädagogisch wertvollen Arbeit. Das meint nicht nur eine langfristige finanzielle Absicherung, sondern das tatsächliche Zusammenwirken schulischer und außerschulischer Bildung.

PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand

Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.