Kleine Anfrage: Tatsächliche Kosten des Verwaltungsaufwands bei der Rückmeldung an den Brandenburger Hochschulen

07. September 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit dem 1. Juli 2000 wird bei Zahlung der Semesterbeiträge für die Immatrikulation und Rückmeldung der Brandenburger Studierenden eine Gebühr in der Höhe von 51 € erhoben. Die Grundlage hierfür bildet das Brandenburgische Hochschulgesetz, in dem die Rückmeldegebühr verankert wurde. Die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 19. Dezember 2008 gültige Rechtsgrundlage wurde 2017 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dem Prozess wurde dabei u.a. ermittelt, wie hoch der im Rahmen der Rückmeldung tatsächlich erfolgende Verwaltungsaufwand an den Brandenburger Hochschulen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Wohnraum ist kein Luxusgut -Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln

27. August 2021  Mieten und Wohnen, Parlament, Reden

PM: Personalvertretung für Studierende: MWFK muss Lösung finden!

Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage 7/3855 erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Im März dieses Jahres forderten wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dazu auf, bis zur nächsten Personalratswahl an den Hochschulen im kommenden Frühjahr eine rechtssichere Lösung für das passive Wahlrecht der studentischen Beschäftigten zu finden. Ministerin Schüle erklärte uns daraufhin, dass es eines solchen Antrages nicht bedürfe. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Zukunft des Schaeffler-Standortes in Luckenwalde jetzt sichern!

Im Rahmen ihrer gestrigen Sommertour durch Teltow-Fläming traf sich die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Isabelle Vandré u.a. mit Betriebsrät*innen des Schaeffler-Werks in Luckenwalde.

Dazu erklärt sie: „Jahrelang hat Schaeffler seinen Profit auf dem Rücken der Beschäftigten in Luckenwalde gemehrt. Nun plant das Unternehmen trotz voller Auftragsbücher die Auslagerung von Firmenteilen und den Verkauf des restlichen Werks. Die Leidtragenden sind hierbei die Beschäftigten, denen z. T. die Entlassung und den Verbleibenden die Unsicherheit mit einem neuen potentiellen Investor droht. Die Unsicherheit über ihre Zukunft muss den Arbeitnehmer*innen genommen werden – mit klaren Zusagen zu gut bezahlten, sicheren Jobs und mit
einer eindeutigen Zukunftsperspektive für den Standort Luckenwalde. Das heißt, dass der neue Investor die Aufgabe hat, das Unternehmen nachhaltig und zukunftssicher umzubauen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen ein gutes halbes Jahr gültig. Es lohnt deshalb zu überprüfen, wie die Umsetzung der neu eingeführten Maßnahmen anläuft. Das gilt ebenso für die Umsetzung des ergänzenden Beschlusses, den der Landtag am 17.12.2020 auf Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen gefasst hat (Drucksache 7/2553-B). Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Studentische Personalvertretung an den Hochschulen des Landes Brandenburg

28. Juni 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder dienen dem kollektiven Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung. Sie folgen dem Gedanken der partnerschaftlichen Stellung von Personalvertretung und Dienststelle. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Personalvertretungsrecht in einer seiner Entscheidungen als ein „wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienst-stelle“ (BVerfGE 28, 314). Demokratische Hochschulstrukturen benötigen eine wirksame und transparente Personalvertretung, die alle Beschäftigten einschließt. An den Hochschulen wird zwischen haupt- und nebenberuflich tätigem Personal unterschieden (Abschnitt 6 des Hochschulgesetzes des Landes Brandenburg, 23.9.2020). Ganzen Beitrag lesen »

PM: LINKE fordert Neuausrichtung der Brandenburger Wohnungspolitik

In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.

Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.

Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!

In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:

Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:

„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »