PM: Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken – jetzt erst recht!

Zum Internationalen Kindertag am heutigen 1. Juni erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre:

Den Rechten, Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen wird nach wie vor zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht. In der Corona-Pandemie hat sich dieser Missstand weiter verschärft. Die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder und Jugendliche fand in den letzten Wochen kaum Berücksichtigung.

Dabei ist vollkommen klar: Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in einer Krise müssen fundamentale Rechte, wie die Kinderrechte, gewahrt bleiben. Wir erneuern daher heute unsere Forderung, die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz aufzunehmen. Aufgabe der Erwachsenen ist es, Räume zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche ihre eigenen Beteiligungsformen entwickeln können. 

Wir fordern zudem: 

  • Alle Maßnahmen und Initiativen müssen darauf geprüft werden, ob sie mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen vereinbar sind. Kinder und Jugendliche müssen an der Entwicklung beteiligt werden.
  • Die Folgen der Pandemie müssen aufgearbeitet und in Bezug auf Kinder und Jugendliche unter deren Einbeziehung beurteilt werden.
  • Die Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen sind bei der Entwicklung künftiger Pandemie-Strategien mit einzubeziehen.
  • Die Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche muss bundesweit ausgebaut werden. Dazu gehören Beschwerdestellen und digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Kindern und Jugendlichen.

Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen. 

Es ist offensichtlich: Der Bund wird den Bedürfnissen der Studierenden in der Corona-Pandemie nicht annähernd gerecht. Brandenburg darf nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr Studierende den Abbruch ihres Studiums in Erwägung ziehen müssen. Das Land muss jetzt einspringen!

Ich fordere Ministerin Schüle auf, Brandenburg zu einem Vorreiter in der Krise zu machen. Frau Schüle, lassen Sie die Studierenden nicht weiter im Regen stehen – richten ein echtes Hilfsprogramm ein!

Einheitsfeier jetzt absagen!

Die Ankündigung von Dietmar Woidke, wonach die Brandenburger Landesregierung an den Planungen zur zentralen Einheitsfeier in Potsdam festhalten will, kritisieren die Potsdamer Landstagsabgeordnete Isabelle Vandre und der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller scharf. Sie fordern die Absage des Events.

„Es ist absurd! Einerseits kündigt Woidke an, dass der Regelbetrieb in Schulen und Kitas frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden soll, gleichzeitig will die Landesregierung eine Feier mit zehn- oder gar hunderttausenden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik veranstalten. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung“, beklagt Norbert Müller, der auch kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ist.

Müller weiter: „Im Moment sind private und öffentliche Zusammenkünfte aufgrund der Pandemie stark reglementiert. Es ist nicht absehbar, dass sich die Lage bis Oktober so entspannt hat, dass zehn- oder gar huntertausende Menschen gefahrlos zusammenkommen können. Die Feierlichkeiten könnten ähnlich wie die Karnevalsfeiern im Februar zu einem Superspreaderevent mitten in der Potsdamer Innenstadt werden.“

Isabelle Vandre erklärt: „Wir fordern von der Landesregierung, nun die Prioritäten richtig zu setzen. Woidke und sein Kabinett dürfen keine weitere Zeit und Ressourcen für ein Prestigeprojekt aufwenden, dass nach jetzigem Stand sowieso nicht stattfinden kann. Stattdessen sollte im Sinne von Familien und Kindern mit Hochdruck Konzepte erarbeitet werden, wie der Regelbetrieb in Kitas und Schulen vor dem Herbst aufgenommen werden kann. Die Feierlichkeiten zum 03. Oktober müssen jetzt abgesagt werden!“

Lesung aus verbrannten Büchern

Auf dem Potsdamer Bassinplatz fand am 22. Mai 1933 die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten statt. Damit die Autor_innen und ihre Werke nicht in Vergessenheit geraten, hat das Europa-Zentrum der BBAG e.V. ein Video-Projekt gestartet. Ein Video ist von mir. Darin lese ich aus Anna Seghers „Transit“.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

Die Lage auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft. Insbesondere Mieter*innen von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümer*innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen. Hier muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Auch hier zu haben wir einen Antrag eingebracht und ich hab dazu im Landtag gesprochen:

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE im Antrag fordert.

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie wir sie in unserem Antrag fordern.

Meine Rede dazu könnt ihr hier nachsehen:

PM: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen – Land muss kompensieren!

Zu den ungenügenden Hilfsprogrammen für Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre:

Zu spät, ungenügend und an den Problemen der Studierenden vorbei – lautet unsere Kritik an dem von Frau Karliczek durch den Bundestag gebrachten Corona-Hilfsprogramm für Studierende.

Real werden die Darlehen jenen Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern Studierende in die Verschuldung. Hinzu kommt, dass das Programm erst ab Juni greifen soll. Das Semester wird zu dem Zeitpunkt bereits anderthalb Monate laufen, der Corona Shutdown aber seit zweieinhalb Monaten wirksam sein. In diesem gesamten Zeitraum haben die Studierenden keinerlei Unterstützung erhalten.

Auch das Brandenburger Wissenschaftsministerium hat sein in Aussicht gestelltes Hilfsprogramm, das auch nur auf Darlehen basiert, nun zurückgezogen. Deswegen fordern wir diese Woche im Landtagsplenum ein echtes Hilfsprogramm für Studierende – rückzahlungsfrei und unbürokratisch.

75 Jahre Befreiung – wider das Vergessen!

07. Mai 2020  Allgemein, Parlament, Politisches, Reden

Am 8. Mai vor 75 Jahren kapitulierte Nazi-Deutschland: Der Tag der Befreiung war gekommen. Ich dankte im Landtag den Alliierten für den Sieg über die Barbarei und erklärte, was mir dieser Tag bedeutet. Ich fragte aber auch, ob das Land genug dafür tut, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachzuhalten – die Antwort fiel kritisch aus.

Die Große Anfrage und der Entschließungsantrag der Fraktion können nachgelesen werden.

rotbloq meets: DGB-Jugend Berlin Brandenburg

Pünktlich zu 1. Mai kommt die neue Folge mit einem Gespräch über Arbeitnehmer*innenrechte in Krisenzeiten und Fragen der Organisierung von Azubis. Wie gewerkschaftliche Arbeit und ein 1. Mai ohne Massenveranstaltungen auf den Straßen funktionieren kann oder was noch alles von der DGB-Jugend geplant ist, erfahrt ihr im Video. Außerdem unterhalten sich Astrid und Isabelle über die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit und Kulturangebote, gerade heute. Vielen Dank an Astrid von der DGB-Jugend Berlin Brandenburg für das Gespräch!