Grußwort bei der Eröffnung des Brotkorbes in Templin

30. März 2017  Unterwegs

Die Ausweitung des Bedarfs an Tafeln zeigt, dass der Sozialstaat versagt, sich zurückzieht und die Versorgung von bedürftigen Menschen auf ehrenamtliche Strukturen oder private Akteure abschiebt. Ich finde das skandalös. Und so sehr ich das Engagement des Brotkorbes in Templin und all seiner Ehrenamtlichen schätze, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, dass sie die Not der in Armut Lebenden verringern, sondern wir müssen die Armut als solche beenden. Daher brauchen wir endlich eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Jobs von denen alle leben können und eine Mindestrente.

Mündliche Anfrage: Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

01. März 2017  Anfragen, Parlament, Politisches

Wie die „Märkische Oderzeitung“ am 16. Februar 2017 berichtete,
könnte es zwischen dem 22. Mai und dem 16. Juli dieses
Jahres zu erheblichen Einschränkungen auf der Linie des RB12
zwischen Templin und Löwenberg kommen. So seien aufgrund
jahrelang vernachlässigter Arbeiten an der Strecke nun dringende
Bauarbeiten bei Nassenheide notwendig, wie die „MOZ“
weiter berichtete. Informationen zu eventuellem Ersatzverkehr lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.
.
Ich fragte die Landesregierung daher: Welche Kenntnisse hat
sie über die geplanten Baumaßnahmen?793_Monatelange Sperrung RB12 zwischen Templin und Löwenberg

Kleine Anfrage: Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

27. Februar 2017  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Brandenburg ist auf Grund seiner regionalen und infrastrukturellen
Gegebenheiten in den vergangenen Jahren verstärkt als Veranstaltungsort
für Musikfestivals der Popularmusik jeder Größe in den Fokus von Kulturschaffenden
gerückt. Der Bereich Popularmusik umfasst dabei alle Musiksparten außer
Volksmusik und Klassik. Solche Musikfestivals sind nicht nur eine großartige
Möglichkeit für die regionale Kulturszene, um auf sich aufmerksam zu machen und
sich zu vernetzen, sondern können auch über eine enge langfristige Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Kommunen, sowie lokale Unternehmen positive Effekte für die
Regionen erwirken. Insbesondere die touristischen Aspekte für das Land Brandenburg
sind hier hervorzuheben.

Ich fragte die Landesregierung: 6061_Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

PM: Erfolg gegen Studiengebühren

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückmeldegebühren in Brandenburg, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE freut sich über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war.

Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen – so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht.

Kleine Anfrage: Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Für das Studium in Brandenburg braucht es neben den Bereichen der Forschung und Lehre zusätzlich gute Rahmenbedingungen. Günstiger Wohnraum ist eine dieser Voraussetzungen, um attraktiv für Studierende zu sein und ihnen gute Bedingungen für ihr Studium zu geben. In Brandenburg sind laut Hochschulgesetz maßgeblich die Studentenwerke für die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zuständig.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 5730_Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Die Exzellenzinitiative – Alles Spitze?!?

07. Dezember 2016  Hochschulpolitik, Parlament

Rund um das Thema Exzellenz­initiative drehte sich das gestrige Dienstags­gespräch der Links­fraktion im Landtag Brandenburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die wissenschafts­politische Sprecherin Isabelle Vandre hatte dafür eine kompetente Gesprächs­runde eingeladen: Prof. Oliver Günther (Präsident der Universität Potsdam), Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes dielinke.SDS) und Dr. Fred Albrecht (GEW Brandenburg).

Die rund 25 Gäste konnten schon in den Eingangsstatements die unterschiedlichen Standpunkte feststellen. Während Prof. Günther die Exzellenzinitiative des Bundes lobte und über einen Antrag seiner Universität für ein Forschungscluster berichtete, fanden Dr. Albrecht und Janis Ehling teilweise sehr kritische Worte für dieses Förderprogramm. Beide bemängelten die unzureichende Grundausstattung der Hochschulen und warnten davor, dass mit der Exzellenzinitiative nur solche Hochschule Geld erhalten würden, die ohnehin schon gut ausgestattet sind. Janis Ehling betonte zudem, dass das Förderprogramm die Ungleichheit zwischen den Hochschulen noch verstärken wird. Dr. Albrecht gab zu bedenken, dass das Ziel von exzellenter Forschung im internationalen Maßstab mit der Höhe der Fördergelder illusorisch sei.

Isabelle Vandre griff diese Kritik auf und warnte davor, dass es als Konsequenz aus der Exzellenzinitiative zu einer Entdemokratisierung der Hochschulen kommen könnte. Außerdem forderte sie für die Hochschule generell mehr Raum für Reflexion und für Debatte zu gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Daher sei eine Ausrichtung auf wenige verwertbare Forschungsbereiche der falsche Weg. Prof. Günther räumte diesbezüglich ein, dass die Universität Potsdam sich bei der Beteiligung an der Exzellenzinitiative vor allem nach den Erfolgsaussichten in dem Programm orientiert, obwohl es auch andere exzellente Forschungsbereiche gibt. Dr. Albrecht gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Abhängigkeit von Drittmitteln heutzutage in den Hochschulen schon sehr hoch sei und aus Sicht der GEW daher zumindest eine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit gegeben sei. Dieser Einschätzung schloss sich auch Janis Ehling an.

Nach einer regen Debatte auch durch das Publikum waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen am Ende darin einig, dass der Bund insgesamt einen höheren Beitrag im Bereich Wissenschaft leisten muss. Generell könne aber eine Spitzenforschung nur dann erfolgreich sein, wenn zugleich die wissenschaftliche Vielfalt in Forschung und Lehre besser unterstützt wird als heute. Isabelle Vandre sagte für den parlamentarischen Raum daher zu, sich für mehr Mittel in der Grundausstattung für Hochschulen stark zu machen.

Sicher ist sicher?

von Isabelle Vandré

„2016 – Das Jahr der Ängste“, so betitelte die R+V – Versicherung Mitte Juli die diesjährigen Ergebnisse ihrer Studie zu den Ängsten der Deutschen. Während Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt in der 25. Studie rückläufig wären,  seien insbesondere die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sowie Ängste vor Terrorismus und Extremismus¹  im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. R + V bestätigte damit eine gesellschaftliche Wahrnehmung, die bereits seit Monaten Teil politischer Diskurse auf allen Ebenen ist.

Egal ob in der Verknüpfung der Polizeistrukturreform Brandenburgs mit der Frage von Sicherheit, insbesondere in den Grenzregionen Brandenburgs durch die CDU während des letzten Landtagswahlkampfes  oder aber in der Forderung nach einem starken Staat, der mit allen Mitteln gegen drohenden Terrorismus vorgeht: Sicherheit ist wieder zu einer der zentralen Begrifflichkeiten der Politik geworden. Nahezu unberücksichtigt bleibt dabei  jedoch viel zu häufig, was konkret unter Sicherheit verstanden wird und von wem die gesellschaftliche Debatte aus welchen Gründen politisch auf die Agenda gesetzt wird.

Dieser Debattenbeitrag versucht sich daher, dem Begriff der „Sicherheit“, ausgehend von einer möglichen allgemeinen Definition, über die Frage der gesellschaftlichen Konsequenzen des Ausbaues der Sicherheitsarchitektur zu nähern.

Security, Safety and Certainity

Bezugnehmend auf den lateinischen Begriff securitas, hat Sicherheit seinen Ursprung in sine cora (= ohne Sorgen). Wörtlich übersetzt, offenbart damit allein die Herkunft des Wortes einen kaum erfüllbaren Anspruch in doppelter Hinsicht. Doppelt, weil die absolute Sorgenfreiheit erstens eine kaum erreichbare Utopie ist und zweitens Sorgen „um“ oder „vor“ etwas alle Lebensbereiche betreffen können und somit omnipräsent sind.

Ein Blick in die englischsprachige Terminologie ermöglicht über diesen einfachen Begriffsursprung hinaus eine zusätzliche Orientierung. Prof. Dr. Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein – Westfalen verweist hierzu in seinem 2013 erstmals erschienen Buch „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ auf drei Aspekte von Sicherheit, die im Englischen unterschieden würden: security, safety und certainity. Diese definiert er wie folgt:

„Bei der certainty geht es um Sicherheit im Sinne von Verlässlichkeit. Man ist sich sicher und vertraut darauf, dass am Ende des Monats das Gehalt überwiesen wird(…).
Safety wird meist mit ‚Betriebssicherheit‘ in Verbindung gebracht. Der Wasserkessel ist  sicher/safe, weil er einen Überhitzungsschutz und isolierte Griffe hat(…).
Mit security ist die ‚Angriffssicherheit‘ gemeint, also Sicherheit vor von ‚außen‘ kommenden Gefahren. Das Türschloss ist stabil genug, um nicht von Einbrechern geknackt zu werden und auch die Fenster haben abgeschlossene Riegel (…).“ (Frevel: 2016, 4)

Eine weitere notwendige Vorbetrachtung in Bezug auf Sicherheit ist die Unterscheidung in eine vermeintlich objektive²  und subjektive Wahrnehmung von Sicherheit. Frevel betrachtet diese beiden Kategorien um untersuchen zu können, ob die individuelle Wahrnehmung von Sorgen und Ängsten sich mit einer tatsächlichen Veränderung der Sicherheitslage deckt.

Von der Begriffsklärung zur Sicherheit in der Politik

Bereits bei dieser kurzen begrifflichen Einführung wird deutlich, dass es nichts im Leben gibt, was nicht unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet werden kann. Und auch in der Politik werden mit „Sicherheit“ diverse Felder in Verbindung gebracht. Zu diesen gehören u.a. Ssziale Sicherheit, Versorgungssicherheit, IT – Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Eine zugespitzte Forderung nach „mehr Sicherheit“ lässt sich aus diesem Grund jedoch mitnichten durch eine prinzipielle Unterstützung oder Ablehnung dieser begegnen.
Klar ist DIE LINKE für mehr soziale Sicherheit von Menschen, die am Rande der oder in Armut leben. Natürlich kann und soll ein Sozialstaat unserer Auffassung nach dafür Sorge tragen, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich aufwachsen und keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Natürlich sollen auch Alleinerziehende ohne Sorgen darüber, wie die nächste Miete bezahlt wird, leben können und natürlich muss die Rente für ein Leben im Alter gut auskömmlich sein.

Nur insbesondere dieses Verständnis von Sicherheit ist derzeit weder Teil des öffentlichen Diskurses, noch dessen, was all Jene, die mehr Sicherheit fordern, politisch unterstützen würden. Vielmehr im Fokus steht momentan die Sicherheit in Bezug auf Kriminalität und Terrorismus. Doch auch auf die Frage nach einem Mehr in diesen Bereichen der Inneren und Äußeren Sicherheit kann keine einfache zugespitzte Lösung vorgebracht werden.

Hier nur drei Beispiele:
1.) Es reicht eben nicht, nach mehr Polizei zu verlangen, weil auch eine Verdopplung der Anzahl der Polizeibeamt_innen, die auf den Straßen präsent sind, nicht dazu führen würden, dass solche Taten wie in Nizza, Würzburg oder anderswo hätten vorhergesehen und verhindert werden können. Ich bezweifle auch, dass die gesellschaftliche Sicherheitslage damit subjektiv als verbessert wahrgenommen werden würde. Führt nicht die verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften bei vielen Menschen zunächst einmal dazu, dass sie das Gefühl haben, sich in einer gefährlichen Situation zu befinden, weil es ja einen Grund haben muss, dass sie anwesend sind? Darüber hinaus offenbart ein Blick in die Geschichte, dass Staaten einen Sicherheitsapparat, den sie selbst aufgebaut haben auch immer nutzen werden. Daher führt der Aufbau des Sicherheitsapparates eines Staates auch nicht zu immer mehr Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern schlägt irgendwann um in das Bedürfnis nach Sicherheit vor dem Staat. Wann dieser Punkt erreicht ist, ist nicht definierbar, sondern obliegt den Wahrnehmungen eines jeden Individuums.
2.) Es bringt absolut nichts, mehr Beamte für den Verfassungsschutz zu fordern, wenn genau diese Institution spätestens seit Selbstenttarnung des NSU 2011 wiederholt auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt hat, dass sie Teil eines strukturellen Problems ist. Nicht nur, dass die Landes- und Bundesbehörden des Verfassungsschutzes bei der Fahndung und Verfolgung des NSU durch Inkompetenz glänzten, Verfassungsschutzbehörden sind überhaupt nicht so konzipiert, dass alle ihre Erkenntnisse, die sie durch Überwachung, Bespitzelung, V – Manntätigkeit etc. erlangen, durch polizeiliche Ermittlung- und Strafverfolgungsbehörden verwendet werden dürfen und können. Und das ist auch richtig so.
3.) Und auch Forderungen nach Kameraüberwachung würden insbesondere eine Auswirkung haben: die Einschränkung der persönlichen Freiheit einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.
Für all die Instrumente kann man sich aus konservativer Sicht im Sinne des Aufbaus eines Law&Order Staates entscheiden, die Folgen wären jedoch fatal und sollten nicht von einer Partei vertreten werden, die auch immer den Schutz der Bürger_innen vor staatlicher Willkür im Blick hatte. Stattdessen ist es unsere Aufgabe weiterhin auch die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität etc. in den Fokus zu rücken. Mit dem Ansatz der Resozialisierung von straffällig gewordenen Personen ist hierfür bereits ein wichtiger Beitrag geleistet worden, den es auszubauen gilt.

Securatization

Mit Besorgnis ist zudem eine weitere politische Entwicklung zu betrachten, die Frevel benennt. So beobachtete er in „Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis“ , dass zunehmend politische Herausforderungen vor dem Hintergrund innerer Sicherheit betrachtet würden. So werde beispielsweise Migration mittlerweile primär im Zusammenhang mit Terrorismus gesehen oder aber Obdachlosigkeit und Armut mit Sicherheitsproblemen in Verbindung gebracht. Diesen Prozess bezeichnet er als securatization (vgl. Frevel, 2016:24).

Wenn nun also nicht mehr die Bekämpfung der Not von Menschen als eigentliche politische Handlungsmaxime erachtet wird, sondern stattdessen der Schutz einer nicht betroffenen Mehrheitsgesellschaft im Fokus steht, ist dies nicht nur höchst unsozial und unsolidarisch, sondern verstärkt gesellschaftliche Klüfte, die Anlass für menschliche Handlungen bieten, denen doch eigentlich im Sinne der Sicherheit vorgebeugt werden soll.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Sicherheit, wie sie derzeit diskutiert wird, mehrere Probleme in sich birgt.

1.) Eine unkonkrete Forderung nach mehr Sicherheit ist populistisch, weil Ängste bedient und Sorgen wach gerufen werden, die der/ die Einzelne bewusst oder unbewusst individuell unter dem eigenen Sicherheitsbedürfnis subsumiert. Es suggeriert zudem, dass es eine einfache Lösung auf komplexe gesellschaftliche Fragestellungen geben würde. Problemlagen müssen stattdessen klar benannt und auf diese abgestimmte Konzepte/ Lösungen unterbreitet werden.
2.) Statt Szenarien einer kontinuierlich drohenden, unkalkulierbaren Gefahr vor sich her zu tragen, müssen gesellschaftliche Probleme und deren Ursachen benannt werden und diese in den Fokus politischer Lösungsfindung gerückt werden.
3.) Sicherheitsbedürfnisse entstehen nicht nur auf der Grundlage von statistisch erfassbaren Daten, sondern auch durch subjektive Wahrnahme. Gesellschaftliche Debatten, die permanent zum Gegenstand haben, wie unsicher die Welt ist, tragen dazu bei, dass die Welt als solches angesehen wird. Wenn diese Debatte weiterhin ohne kritische Distanz geführt wird, befinden wir uns ganz schnell in einer Negativspirale mit verheerendem Ausmaß.
4.) Ein Mehr an Sicherheit gibt es nur zum Preis anderer Grundwerte wie der Freiheit. Erstrebenswert ist das nicht. Denn außerdem:
5.) Ein Leben ohne Sorgen wird kein Parlament der Welt jemals beschließen können.

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Quelle:
Frevel, Bernhard (2016): Sicherheit – ein (un)stillbares Bedürfnis,      Springer Fachmedien Wiesbaden

¹ Ich benutze den Begriff „Extremismus“ an dieser Stelle lediglich, weil er eine durch die Studie der R + V – Versicherung abgefragte Kategorie darstellt. Zurückgehend auf Eckhard Jesse und Uwe Backes wird die Gesellschaft in der Extremismustheorie in einem Hufeisenmodell dargestellt. In diesem gäbe es eine gesellschaftliche Mitte, die sich auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bewegen würde, während Links- und Rechtsextremisten sich an den Armen des Hufeisens annähern würden. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung werden damit als gesellschaftliche Randprobleme dargestellt, die die Mehrheit der Gesellschaft damit nicht beträfen. Diese Theorie halte ich nicht nur für grundlegend falsch, sondern erachte sie auch als brandgefährlich.

² Wissenschaftlich betrachtet, gibt es keine Objektivität. Bereits die Entwicklung einer Forschungsfrage erfolgt in einem subjektiven Prozess von Forschenden, ebenso die Auswahl des theoretischen Bezugsrahmens, die Wahl der Methodik, der Quellen etc. Auch die Betrachtung der „objektiven“ Sicherheitslage (zum Beispiel die Anzahl rechter Gewaltdelikte) bei Frevel schließt keine zufälligen oder absichtlichen Fehler aus (z.B. welche rechten Taten wurden nicht als solche erfasst?).

Beitrag erschienen in: MARK(S)ismus – Debattenmagazin der Brandenburger LINKEN, Ausgabe1, November 2016, Link: http://marksismus.linke-blogs.de/sicher-ist-sicher/

Hochschulen als Spiegel und Testfeld gesellschaftlicher Transformation

24. November 2016  Hochschulpolitik

Als Abgeordnete_r wird mensch regelmäßig zu Festveranstaltungen u.ä. eingeladen. Wenn ich ehrlich bin, gehören solche Veranstaltungsformate mit ewig langen Grußworten nicht gerade zu meinen Lieblingsterminen, weil sich kaum die Gelegenheit ergibt in Ruhe über Ideen und Probleme zu reden. Ganz anders gestern: die Festveranstaltung zum 25. Geburtstag der FH Potsdam.
Tatsächlich erschloss sich mir die Wahl des Festredners mit Prof. Dr. Schellnhuber, dem Direktor des Potsdamer Institut für Klimaforschung, auf den ersten Blick nicht so ganz. Mit seinem Vortrag über „Klima, Wandel und Moral“ ging er jedoch nicht nur auf den dringenden Hndlungsbedarf in der Klimapolitik ein, sondern resümierte nach einem Rundumschlag (Klimawandel, Finanzkrise 2007, Erstarken des Rechtspopulismus), dass uns gerade politisch 3 Möglichkeiten blieben.
1.) Ein „weiter so“, dass die gesellschaftlichen Probleme nicht angeht (Clinton – Linie)
2.) Den Wohlstand der Eliten sichern und dafür die „schwachen“ der Gesellschaft gegen die „noch schwächeren“ aufhetzen (Trump – Linie)
oder aber:
3.) Endlich einen Ausgleich zwischen Arm und Reich organisieren, damit das Gewebe der Gesellschaft nicht auseinanderfällt. Dazu bedürfe es seiner Position nach eines neuen Gesellschaftsvertrages.

Damit legte er den Grundstein für die sich anschließenden Ausführungen von Prof. Dr. Binas, dem Präsidenten der FH;P. Er widmete sich der Frage, welche Rolle Hochschulen für die Gesellschaft haben. Der Selbstdefinition der FH;P, als eine wesentliche, mit sozialen Ansprüchen ausgestattete Instanz im städtischen Gemeinwesen, folgend, brachte er ein, dass Hochschulen jene Orte sind, an denen gesellschaftliche Transformationsprozesse gespiegelt, getestet und provoziert werden.
Ich finde: genau diese Betrachtung der gesellschaftlichen Rolle von Hochschulen, die über die bloße Ausbildung von jungen Menschen zur zukünftigen Fachkräftesicherung, die Frage der effektivsten wirtschaflichen Nutzbarmachung wissenschafticher Erkenntnisse und den Wettbewerb um die meisten Drittmittel weit hinausgeht, kommt in der Hochschulpolitik viel zu kurz!

Danke daher für diese wirklich gelungene Festveranstaltung und Happy Birthday FH;P!

Mehr Geld für mehr studentischen Wohnungsbau

17. November 2016  Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2017/18 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt die wissenschaft­spolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Es mangelt an ausreichend studentischen Wohn­plätzen. Das ist aus Sicht der LINKEN ein großes Problem für die Attraktivität Brandenburgs als Studienort und daher eines der wichtigsten wissenschafts­politischen Themen dieser Wahlperiode. Deshalb wird Rot-Rot mit dem neuen Haushalt die Situation verbessern. So bekommt das Studentenwerk Potsdam vom Land in 2017 und 2018 insgesamt einen Zuschuss von 10 Mio. Euro für den Bau einer Wohnanlage in Golm.

Wir wissen aber, dass dieses Bauvorhaben allein nicht ausreicht, um dem gestiegenen Bedarf an günstigem Wohnraum nachzukommen. Deshalb stellen wir die Weichen dafür, dass die Studentenwerke künftig aus dem bestehenden Landesprogramm für sozialen Wohnungsbau eine Förderung erhalten. Hier sind aber erst in den kommenden Monaten weitere Absprachen mit allen Beteiligten notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir hier gemeinsam mit der Infrastrukturministerin eine Lösung für die Studierenden finden.

Besuch in der KiTa in Crussow

04. November 2016  Pressespiegel, Unterwegs