Kleine Anfrage: Pegida in Potsdam

14. März 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 3. Februar 2016 versuchte „Pogida“, die Potsdamer Version von „Pegida“, zum nunmehr vierten Mal, einen „Abendspaziergang“ in Potsdam durchzuführen. Während der Anmelder Christian Müller dabei jeweils kaum mehr als 100 Personen zu seiner Veranstaltung mobilisieren konnte, standen ihm und seinen Anhängerinnen am 11. Januar, am 20. Januar, am 27. Januar und zuletzt am 3. Februar jedes Mal mehr als 1.000 engagierte Potsdamer_innen gegenüber, die ihren Protest gegen Rassismus deutlich machten. Begleitet wurden die bisherigen Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot, im Rahmen dessen Einsatzhundertschaften sowie Großgeräte (u.a. Räumfahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer) aus anderen Bundesländern angefordert und ganze Stadtteile Potsdams über Stunden lahm gelegt wurden.

Ich fragte die Landesregierung: 3654_Pegida in Potsdam

PM: Wissenschaft in der Breite fördern!

Zum aktuellen Evaluations-Bericht über die Exzellenzinitiative erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandré: DIE LINKE plädiert dafür, die Exzellenzinitiative zu beenden und die Mittel dem gesamten Hochschulsystem zukommen zu lassen. Anstelle einer Förderung von wenigen elitären Leuchttürmen fordern wir daher einen Ausbau der sozialen Infrastruktur an allen Hochschulen. Wohnheime, Mensen, Beratungsstellen für Studierende etc. sind notwendigere Investitionen. Statt einer Projektförderung in einem befristeten Zeitraum benötigen die Hochschulen verlässliche und kontinuierliche finanzielle Unterstützung, auch in der Forschung.

Die Förderung einer wie auch immer definierten „Exzellenz“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem modernen Wissenschaftssystem. Die Fokussierung der Exzellenzinitiative auf einige wenige „Elite-Universitäten“ birgt immer noch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Wissenschaft. Dagegen wendet sich DIE LINKE und fordert ein Umdenken auf Bundesebene. Auch unsere Landesregierung fordern wir auf, sich in unserem Sinne auf Bundesebene einzusetzen.

PM: Flüchtlingen Türen zum Studium öffnen

Im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage, wie man „Flüchtlingen den Zugang zum Studium ermöglichen“ kann, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE will Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium erleichtern und damit deren Integration weiter fördern. In diesem Sinne ist eine unkomplizierte Anerkennung von Studienleistungen auch bei GasthörerInnenschaft notwendig. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerin Kunst diese Ansicht in der gestrigen Fragestunde teilte. Da jedoch kaum eine Hochschule in Brandenburg diese Anerkennung explizit geregelt hat, erwartet DIE LINKE nun, dass die Ministerin hier aktiv wird. Dies würde allen Studieninteressierten in Brandenburg den Weg in ein reguläres Hochschulstudium erleichtern.

Jetzt muss schnellstmöglich die Anerkennungspraxis geändert werden, um bereits im kommenden Semester die ersten Geflüchteten immatrikulieren zu können.

PM: Studentenwerke sichern soziale Rahmenbedingungen im Studium

Im Zusammenhang mit ihrer Anfrage zum „Zuschuss des Landes für Studentenwerke“ erklärt die hochschul­politische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die Studentenwerke in Brandenburg erfüllen wesentliche soziale Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen wurden. Deshalb hat die rot-rote Koalition mit dem laufenden Haushalt die Mittel für die Studentenwerke aufgestockt. Auch künftig wird sich DIE LINKE für eine zuverlässige Ausstattung der Studentenwerke einsetzen. Allerdings darf der Beitrag der Studierenden für die Studentenwerke  eine sozial vertretbare Höhe nicht übersteigen. Daher lehnt DIE LINKE weitere Erhöhungen der Semesterbeiträge ab.

Zum Hintergrund: Zwischen 2003 und 2014 wurden die Studierendenbeiträge vom Studentenwerk Potsdam von 25 € auf 50 € verdoppelt. Diesen Umstand ließ der Landesrechnungshof in seinem Bericht nachweislich außer Acht. Gleichzeitig kritisierte er die politische Entscheidung des Gesetzgebers, die finanzielle Zuwendung des Landes auszubauen.

PM: Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft bekämpfen!

Heute hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Wissenschafts-Zeitvertragsgesetzes befasst. Dazu haben sich Isabelle Vandre und Christian Schaft geäußert, die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der LINKEN in den Landtagen von Brandenburg und Thüringen:

„Viel zu lange ließ diese Gesetzesnovelle der Bundesregierung auf sich warten. Auch wenn wir einzelne Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals der Hochschulen und Forschungseinrichtungen begrüßen und der Gesetzesentwurf ein wichtiger Schritt ist, so sehen wir immer noch vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Die Länder teilen diesen partiell und haben heute im Bundesrat unter anderem die Empfehlung zur Aufhebung der Tarifsperre im vorliegenden Novellierungsgesetz sowie die Mindestvertragsdauer von 24 Monaten bei Erstverträgen beschlossen“, erklärt Christian Schaft.

Isabelle Vandre weiter: „Uns fehlt u.a. der Grundsatz, dass Daueraufgaben an den Hochschulen nur durch Dauerstellen abgedeckt werden dürfen. Ebenso muss das Gesetz festschreiben, wie hoch der Mindestanteil der Arbeitszeit für die eigene wissenschaftliche Qualifikation zu sein hat. In Brandenburg haben wir bei der letzten Novelle des Hochschulgesetzes einen Mindestanteil von einem Drittel festgelegt – eine solche Regelung muss es auch bundesweit geben. Wir erwarten von der weiteren Debatte, dass noch mehr Änderungen aufgenommen werden, die wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse verbessern. Nur so kann prekärer Beschäftigung endlich konsequent begegnet werden.“

Kleine Anfrage: Studierende mit Behinderungen

06. Oktober 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 bezieht sich auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und konkretisiert deren Menschenrechte. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Konvention 2009 in Kraft gesetzt. Sie betrifft auch den Hochschulbereich.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 2697_Studierende mit Behinderungen

Kleine Anfrage: Psychische Belastung von Studierenden

14. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Nach einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) braucht jede/r sechste angehende Akademiker/in professionelle Hilfe, um mit Stress im Studium umgehen zu können. Auch ist die Zahl der Studierenden, die Medikamente gegen Nervenleiden verschrieben bekommen, von 2013 auf 2014 um 17 Prozent gestiegen.

Wie stellt sich die Situation in Brandenburg dar? 2519_Psychische Belastung von Studierenden

Kleine Anfrage: Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

09. September 2015  Anfragen, Parlament, Politisches

Seit dem 01. Juli 2002 ist jede Ärztin und jeder Arzt gem. §5a Abs. 2 der Betäubungs-mittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) dazu verpflichtet Patient_innen, die bei ihnen Substitute erhalten bei der Bundesopiumstelle zu melden. Der § 5a Abs. 2 des BtMVV besagt ebenso, dass die Verschreibung von Subsitutionsmitteln nur erfolgen darf, wenn und solange: „die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht“. Die psychosoziale Behandlungsmaßnahme wird in der Regel durch Suchtberatungsstellen als PSB durchgeführt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt jährlich den Bericht zum Substitutionsregister heraus. Im Januar 2015 veröffentlichte das BfArM die Zahlen für das vorangegangene Jahr. Hiernach wurden 2014 bundesweit insgesamt 77.500 Patient_innen, in Folge ihrer Abhängigkeitserkrankung substituiert. Für das Land Brandenburg meldete das BfArM lediglich 95 Personen. Brandenburg hat somit die mit Abstand geringste Zahl an substituierten Patient_innen. Auf 100.000 Einwohner_innen kommen 4 substituierte Patient_innen. Im Land Berlin sind es bspw. 150 substituierte Patient_innen auf 100.000 Einwohner_innen. Das Land Brandenburg hat nicht nur die geringste Zahl an Patient_innen, sondern auch an gemeldeten substituierenden Ärztinnen und Ärzten. 2014 wurden nur 17 Ärztinnen und Ärzte aufgeführt, die substituieren dürfen. Im Bundesland Berlin sind es 135.

Ich fragte die Landesregierung: 2489_Substitutionstherapie opiatabhängiger Branderburger_innen

PM: Soziale Belange bei der Hochschulzulassung gestärkt!

Der heute vom Fachausschuss beschlossene Gesetzentwurf wurde durch die Koalition v.a. unter sozialen Gesichtspunkten noch einmal verbessert. Künftig sind für die Verfahren der Hochschulzulassung Gebühren ausgeschlossen, was eine enorme Erleichterung für Studienbewerber*innen darstellt. Gestrichen wurde auf unseren Vorschlag hin die Höchstgrenze für die Anerkennung von Wartesemestern. Zusätzlich werden jetzt in allen Phasen der Zulassung soziale Kriterien der Bewerber*innen berücksichtigt, was einen Ausgleich für sozial benachteiligte Personen bedeutet. Bereits vor der Beratung im Ausschuss konnte auf unsere Initiative hin z.B. eine Antidiskriminierungsklausel sowie eine Mindestquote bei Studienplätzen für besonders zu unterstützende Personengruppen im Gesetz verankert werden.

DIE LINKE steht zwar grundsätzlich einer Beschränkung der Hochschulzulassung kritisch gegenüber und plädiert für einen bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze. Unter den derzeitigen Bedingungen aber ist der heute beschlossene Gesetzentwurf mit seinem starken Fokus auf die sozialen Belange der Studienbewerber*innen ein Schritt in die richtige Richtung.

PM: Zugang zum Studium sozial gestalten

Die heutige Anhörung hat die Linksfraktion darin bestärkt, dass das Gesetz einen Ausgleich sozialer Nachteile von Studienbewerber_innen gewährleisten muss. Eine Entscheidung unter alleiniger Berücksichtigung der Abiturnoten erfüllt diesen Anspruch nicht. Daher wollen wir darauf hinwirken, dass mehr als nur der Abiturdurchschnitt und eine gewichtete Einzelnote in die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Bewerber_innen einfließen.

Außerdem müssen alle Auswahlverfahren, die oft vor einer Zulassung zum Studium stehen, gebührenfrei sein. Diese und weitere Ideen werden wir in die Debatte zum Gesetzentwurf einbringen.

DIE LINKE steht prinzipiell für einen freien Zugang zum Studium. Leider ist die Anzahl der Studienplätze auf Grund der Kapazitäten der Hochschulen limitiert. Das führt dazu, dass nicht alle ein Studium beginnen können, die es gerne möchten. Einschränkungen der Freiheit der Berufswahl bezeichnete das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 als „situationsbedingte Notmaßnahmen zur ‘Verwaltung eines Mangels‘“. Wir teilen diese Auffassung und setzen uns dafür ein, bundesweit ausreichend Studienplatzkapazitäten zu schaffen und ihre Vergabe bundeseinheitlich zu regeln und zu koordinieren.