PM: Exzellenzinitiative beenden – alternatives Unterstützungsprogramm für Hochschulen vorlegen

Anlässlich der morgen (Donnerstag) stattfindenden Minister­präsidenten­konferenz, auf der die nächste Runde der Exzellenz­initiative zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, erklärt die wissenschafts­politische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre: DIE LINKE hat wiederholt Kritik an der Exzellenz­initiative und deren Konzeption geäußert. Die Initiative ist nicht nur Ausdruck einer neoliberalen Hochschul­steuerung, bei der Verwertbarkeit und Drittmittel­einwerbung statt eines umfassenden Bildungsanspruchs im Zentrum stehen. Sie manifestiert ebenso die herausgehobene Position einiger weniger Hochschulen zu Lasten aller anderen. Statt zeitlich befristete Programme für die zusätzliche Finanzierung der Allerbesten aufzulegen, sollte der Bund darauf achten, dass die Wissenschafts­landschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Notwendig sind starke, gut ausfinanzierte Hochschulen für alle, die an einem Studium Interesse haben.

Auch auf die hochschulinternen Entwicklungen wird die Exzellenzinitiative Auswirkungen haben, die ich ablehne. So wird im sog. Imboden-Bericht empfohlen, dass die PräsidentInnen der Hochschulen größere Kompetenzen zur Schwerpunktsetzung an Hochschulen erhalten sollen, selbst wenn dies zu Lasten einiger Fachbereiche und Studiengänge gehe. Dies bedeutet eine weitere Stärkung der PräsidentInnen gegenüber den hochschulinternen Selbstbestimmungsgremien und damit die weitere Entdemokratisierung.

Ich erhoffe mir von der Beratung der MinisterpräsidentInnen, dass diese Kritikpunkte zur Sprache kommen. Im Übrigen will Hamburg die Exzellenzinitiative ablehnen. Es ist endlich Zeit, ein alternatives Unterstützungsprogramm für die Hochschulen vorzulegen.

01. Juni 2016  Pressespiegel, Unterwegs

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

31. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 01. September 2016 wird die Neufassung des Paragraphen 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Kraft treten. Dieser, mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahre 2014 überarbeitete Paragraph, regelt die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§58, Absatz 1 BbgHg) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Neuregelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens 4 SWS pro Semester und maximal vier Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen.
Da die Hochschulen sich bereits heute auf das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung vorbereiten müssen, fragte ich die Landesregierung: 4241_Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

30. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, frage ich die Landesregierung: 4225_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

30. Mai 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, fragte ich die Landesregierung: 4224_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

PM: Uni-Campus braucht Buchhandlung

Zu der vor wenigen Tagen auf www.change.org gestarteten Petition für den Erhalt des Buchladens auf dem Uni-Campus am Neuen Palais in Potsdam, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandré: Nicht nur wegen der langjährigen Tradition des Buchladens am Neuen Palais, auch als Anlaufstätte für Fachliteratur, literarischen Austausch, Lesungen und Beratung ist eine Buchhandlung auf dem Campus einer Universität nötig. Daher fordere ich die Universitätsleitung und die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten auf, sich für den Erhalt des Buchladens einzusetzen. Ich werde die VertreterInnen von Senat und Hochschulleitung darin unterstützen.

PM: Anerkennung der Hochschul-Wartesemester gewährleisten

Heute wurde der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschul­zulassungen unterzeichnet. Dazu erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Isabelle Vandre, und der Thüringer hochschulpolitische Sprecher Christian Schaft: Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufenden Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden.

„Mit diesen neuen Bewerbungssemestern werden nur allgemein und örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge berücksichtigt. Dies betrifft Studiengänge wie u.a. Medizin, Zahnmedizin und Psychologie. DIE LINKE sieht darin ein erhebliches Problem: Denn bei der Bewerbung werden dann nur noch Semester berücksichtigt, in denen man sich offiziell beworben hat. Das bedeutet, Studieninteressierte müssen sich jedes halbe Jahr neu bewerben, selbst wenn sie zur Überbrückung langer Wartezeiten bspw. im medizinischen Bereich eine Ausbildung begonnen haben, die auch im späteren Studium von Vorteil sein könnte. Dieses Verfahren ist nicht nur bürokratisch, sondern auch ungerecht“, so Isabelle Vandre.

„Ein zusätzliches Problem besteht in der fehlenden Anerkennung von Leistungen, die während der Wartezeit in einem anderen, fachlich ähnlichen Studiengang erarbeitet wurden“, so Christian Schaft. „Diese Regelungen lehnen wir ab. Es muss dringend geprüft werden, welche Spielräume die Länder im Rahmen geplanter Ausführungsgesetze auf Landesebene haben, um diese nachteilige Regelung im Sinne der Studieninteressierten zu beheben.“

Kleine Anfrage: Pegida in Potsdam

14. März 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 3. Februar 2016 versuchte „Pogida“, die Potsdamer Version von „Pegida“, zum nunmehr vierten Mal, einen „Abendspaziergang“ in Potsdam durchzuführen. Während der Anmelder Christian Müller dabei jeweils kaum mehr als 100 Personen zu seiner Veranstaltung mobilisieren konnte, standen ihm und seinen Anhängerinnen am 11. Januar, am 20. Januar, am 27. Januar und zuletzt am 3. Februar jedes Mal mehr als 1.000 engagierte Potsdamer_innen gegenüber, die ihren Protest gegen Rassismus deutlich machten. Begleitet wurden die bisherigen Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot, im Rahmen dessen Einsatzhundertschaften sowie Großgeräte (u.a. Räumfahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer) aus anderen Bundesländern angefordert und ganze Stadtteile Potsdams über Stunden lahm gelegt wurden.

Ich fragte die Landesregierung: 3654_Pegida in Potsdam

PM: Wissenschaft in der Breite fördern!

Zum aktuellen Evaluations-Bericht über die Exzellenzinitiative erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandré: DIE LINKE plädiert dafür, die Exzellenzinitiative zu beenden und die Mittel dem gesamten Hochschulsystem zukommen zu lassen. Anstelle einer Förderung von wenigen elitären Leuchttürmen fordern wir daher einen Ausbau der sozialen Infrastruktur an allen Hochschulen. Wohnheime, Mensen, Beratungsstellen für Studierende etc. sind notwendigere Investitionen. Statt einer Projektförderung in einem befristeten Zeitraum benötigen die Hochschulen verlässliche und kontinuierliche finanzielle Unterstützung, auch in der Forschung.

Die Förderung einer wie auch immer definierten „Exzellenz“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem modernen Wissenschaftssystem. Die Fokussierung der Exzellenzinitiative auf einige wenige „Elite-Universitäten“ birgt immer noch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Wissenschaft. Dagegen wendet sich DIE LINKE und fordert ein Umdenken auf Bundesebene. Auch unsere Landesregierung fordern wir auf, sich in unserem Sinne auf Bundesebene einzusetzen.

PM: Flüchtlingen Türen zum Studium öffnen

Im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage, wie man „Flüchtlingen den Zugang zum Studium ermöglichen“ kann, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

DIE LINKE will Flüchtlingen den Zugang zu einem Studium erleichtern und damit deren Integration weiter fördern. In diesem Sinne ist eine unkomplizierte Anerkennung von Studienleistungen auch bei GasthörerInnenschaft notwendig. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerin Kunst diese Ansicht in der gestrigen Fragestunde teilte. Da jedoch kaum eine Hochschule in Brandenburg diese Anerkennung explizit geregelt hat, erwartet DIE LINKE nun, dass die Ministerin hier aktiv wird. Dies würde allen Studieninteressierten in Brandenburg den Weg in ein reguläres Hochschulstudium erleichtern.

Jetzt muss schnellstmöglich die Anerkennungspraxis geändert werden, um bereits im kommenden Semester die ersten Geflüchteten immatrikulieren zu können.