PM: Veraltete Statistiken statt notwendiger Wohnraumoffensive

Dass Brandenburg Städte und Gemeinden bei planerischen Herausforderungen finanziell unterstützt und die Mittel dafür erhöht, ist gut. Aber viele Kommunen haben kaum eigene Flächen und die Bodenpreise selbst im ländlichen Raum explodieren.
Aktuell beunruhigt mich außerdem der Siedlungsdruck rund um Tesla. Eine effektive Mietpreisbegrenzung und Wohnraumförderung stehen auch hier auf der Tagesordnung.

Was Minister Beermann immer wieder als „Wohnraumoffensive“ bezeichnet, ist in Wahrheit nicht mehr als die bloße Verwaltung eines wohnungspolitischen Stillstands in Brandenburg.
Damit Wohnungen für die meisten bezahlbar bleiben, muss der Abbau von Mietpreis- und Belegungsbindungen sofort gestoppt werden. Aber stattdessen hat die Landesregierung die Wohnraumförderung seit 2020 um 35 Millionen Euro gekürzt.

Auch die lange angekündigte landesseitige Förderung für energetische Sanierungen wurde heute nicht konkretisiert. Dafür herrscht bei der Landesregierung Freude über die hohe Eigentümerquote in Brandenburg (47%). Das ist aber für Hunderttausende Mieterinnen und Mietern völlig irrelevant.

Wir haben Halbzeit, liebe Landesregierung. Statt weiter Mantra mäßig von „erarbeiten“ oder „beabsichtigen“ zu sprechen, braucht es Nägel mit Köpfen – auch für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik.

PM: Für ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg: Aufklärung, Unterstützung und Entschädigung

Zur am 04. März in Hamburg stattgefundenen Fachtagung „Wenn du nicht brav wirst, kommst du ins Heim“ und der dort beschlossenen Deklaration zur Haasenburg, erklären Isabelle Vandre, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Renzo Martinez, Interessengemeinschaft der ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg:

„Nur, weil die Einrichtungen der Haasenburg seit acht Jahren geschlossen sind, haben wir sie noch lange nicht verlassen“, sagt Renzo Martinez. „Für diejenigen, die in der Haaseburg waren, ist es kein Kapitel, das einfach so abschließbar ist. Jeder von uns leidet bis heute unter den Erlebnissen. Wir wurden allein gelassen mit den sozialen und psychologischen Folgen. Wir haben nicht die Aufklärung erlebt, die versprochen wurde. Entschädigungen haben wir nie erhalten. Deswegen organisieren wir uns selbst und fordern uns all das ein,“

„Als Linksfraktion denken wir spätestens seit der Petition von Christina Witt* erneut darüber nach, wie wir Entschädigungen durchsetzen können“,erklärt Isabelle Vandre.

„Dafür gibt es zwei Wege: Erstens die Aufnahme der Entschädigungen für Menschen, die institutionalisierte Gewalt erfahren haben im Opferentschädigungsgesetz/ SGB XIV oder zweitens die Einrichtung eines Entschädigungsfonds durch das Land Brandenburg.

Wir wollen beide Möglichkeiten in die Debatte bringen, weil jede ihre Vor- und Nachteile hat. Wichtig ist jedoch, dass die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einen möglichst unkomplizierten Zugang zu Entschädigungen und die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Es ist schwer erträglich, dass sich das zuständige Ministerium nicht einmal für den Verbleib der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg interessiert – wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht (siehe Anhang). Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Erreichung der Klimaziele durch Bauwende in Brandenburg

Insbesondere der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, bedarf es, neben einer Energie- und Verkehrswende, einer sozialen und ökologischen Bau- sowie Wärmewende. Ein Ziel der Landesregierung stellt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dar. Um dieses Ziel zu erreichen, Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor drastisch reduziert werden
(bis 2030 laut Bundesregierung um ca. 67% im Vergleich zu 1990). Im Rahmen der 138. Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz am 18./19. November 2021 haben die 16 Länder einstimmig die Bedeutung des Gebäudebereichs zur Zielerreichung unterstrichen. Im Zuge dessen stellte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2022 die Aufstockung der Wohnraumförderung um 1 Mrd. € für Investitionen in den Klimaschutz in Aussicht. Offen blieb jedoch laut Presseberichterstattungen die konkrete Mittelvergabe, zu der es noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern gäbe. Um dem Klimaschutz in Brandenburg Nachdruck zu verleihen, wurde kürzlich durch das Infrastrukturministerium ein „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ gegründet. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Landesregierung muss „Hohenzollern – Schlingerkurs“ beenden

Die Finanzministerin bleibt ihrem Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern treu. Dabei blendet sie komplett aus, dass es Georg Friedrich Prinz von Preußen ist, der die Klage gegen einen rechtskräftigen Bescheid der Brandenburger Finanzbehörden eingereicht hat.

Schwebt das Verfahren weiter, bleibt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leistete, auch künftig gerichtlich ungeklärt.

Ein Gerichtsverfahren ist nicht hinderlich für die Verhandlungen über Dauerleihgaben, wie die Finanzministerin ständig betont.

Ein Gerichtsverfahren schafft Klarheit im Umgang mit den Hohenzollern. Denn mit ihrer Klage ist es dem Haus Hohenzollern gelungen, die Auseinandersetzung mit ihren Forderungen umzudeuten, indem sie suggerieren, sie hätten einen Entschädigungsanspruch. Dem muss begegnet werden.

PM: Hohenzollern- Streit: Keinen weiteren Aufschub des Gerichtsverfahrens dulden

Immer mehr Historiker:innen sind sich einig: die Hohenzollern haben dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet.

Um die Entschädigungsdebatte der Hohenzollern ein für alle Mal endgültig zu beenden, braucht es aber endlich ein gerichtliches Urteil. Das scheint Georg Friedrich Prinz von Preußen nach den zahlreichen Publikationen und Beweisketten der vergangenen Monate zu scheuen.

In dieser Situation einer erneuten Fristverlängerung zuzustimmen, wäre ein Einknicken der Landesregierung und ist meines Erachtens nicht mit dem im Mai letzten Jahres gefassten Beschluss des Landtages zur Volksinitiative ‚Keine Geschenke den Hohenzollern‘ vereinbar.

Wir erwarten daher, dass die Landesregierung den Vorstoß der Hohenzollern zurückweist und auf eine baldige Ansetzung der Verhandlungstermine drängt. Aus diesem Grund haben wir eine Dringliche Anfrage für die Plenarsitzung diese Woche eingereicht. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Von Linksfraktion beantragtes Fachgespräch zeigt Wirkung: Ministerin verspricht „Exit AG“ für Festivalveranstalter:innen

Es ist eine schwache Leistung des MWFK und des MWAE, dass es nach zwei Jahren Pandemie, trotz eines Brandbriefes der Festivalveranstaltenden und wiederholten Debatten im Landtag eines Fachgesprächs bedarf, um sich als Ministerien mit der Festivalszene über Perspektiven auszutauschen.

Offenbar ist immer noch nicht durchgedrungen, dass Festivals einen langen Planungsvorlauf brauchen. Die Saison 2022 ist seit Monaten in Planung, Verträge werden jetzt geschlossen. Was fehlt, ist die Planungssicherheit. Natürlich kann niemand sagen, wie sich das Infektionsgeschehen konkret entwickelt. Die Öffnungsdebatten haben gerade erst begonnen.

Aber Erkenntnisse aus den Modellprojekten im vergangenen Jahr und die seit Monaten vorliegenden Vorschläge der Szene für eine rücksichtsvolle Feierkultur zeigen, wie es klappen kann.

Die von ImPuls Brandenburg angeregte Einrichtung einer Exit AG ist daher der richtige Weg und muss schnell umgesetzt werden. Wirtschaftsministerium, Kulturministerium, die Festivalszene, aber auch die Gesundheitsämter der Landkreise müssen die Rahmenbedingungen zur Durchführung von Veranstaltungen diskutieren und definieren.

ImPuls Brandenburg hat noch einmal deutlich gemacht, dass zusätzlich zu Impfnachweisen, nur flächendeckende Testungen die notwendige Sicherheit bieten. Offen ist jedoch die Finanzierung. Festivals, aber auch andere Tanzveranstaltungen, finden nach wie vor zu wenig Berücksichtigung in den Eindämmungsverordnungen der Länder und auch die finanzielle Situation spitzt sich von Saison zu Saison zu. Das alles muss auf den Tisch der Exit AG und gelöst werden.

PM: MieterInnen nicht im Regen stehen lassen

In Brandenburg steigen die Mieten weiter an. Besorgniserregend deutlich zeigt sich dies bei den Bestandsmieten. Hier gibt es einen Anstieg um vier bis mehr als sieben Prozent in mehreren Landkreisen.
Jährlich steigende Mieten, zusammen mit explodierenden Heiz- und Stromkosten, machen immer mehr Haushalten zu schaffen. Noch dazu in einer Situation, in der viele BrandenburgerInnen pandemiebedingt in Kurzarbeit sind oder als Selbstständige Lohneinbußen haben.

Wir brauchen schleunigst günstigere und auch mehr Wohnungen. Gerade deshalb bin ich schockiert von der Vielzahl der betroffenen Wohnungsunternehmen, die aufgrund des KfW-Förderstopps einen Neubau und auch Sanierungen auf Eis gelegt haben.

Der BBU gab an, dass allein 3.000 Wohnungen seiner Mitgliedsunternehmen hiervon betroffen seien. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass Bauminister Beermann sein kürzlich gegebenes Versprechen hält und den Unternehmen jetzt mit einer Übergangsfinanzierung unter die Arme greift. Auch private Baugruppen, die jahrelang geplant, viel Zeit und Geld in ihre Projekte gesteckt haben, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Außerdem erwarte ich, dass Bauminister Beermann sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Fortführung bzw. Neuauflage einer nachhaltigen Förderung einsetzt. Die BürgerInnen müssen zurecht von belastbaren Zusagen ausgehen können, sonst steht auch hier Vertrauen auf dem Spiel.

Kleine Anfrage: Auswertung der Modellprojekte im Bereich Open – Air Veranstaltungen

Bereits zum zweiten Mal konnten Festivals im Sommer 2021 gar nicht oder nur unter starken Einschränkungen stattfinden. Viele Veranstaltende, aber auch Künstlerinnen und Künstler und Technikerinnen und Techniker hat die Pandemie an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Noch mehr blicken mit Sorgen auf das kommende Jahr, für das die Vorbereitungen schon lange angelaufen sind. Sie vereint mehrheitlich der Wille eines solidarischen Umgangs mit der Pandemie und der Wunsch die eigenen Gäste bestmöglich zu schützen. Seit Ausbruch der Coronapandemie diskutieren die Veranstaltenden u.a. zusammen mit den Verbänden ImPuls Brandenburg und der Livekomm, mit welchen Konzepten zum Hygieneschutz eine Durchführung von Veranstaltungen wieder ermöglicht werden könnte. Bund und Länder haben zudem Programme auf den Weg gebracht, mit denen Einnahmeausfälle kompensiert und Investitionen in den Pandemieschutz ermöglicht werden sollten. Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2021 die Durchführung einiger Open – Air Veranstaltungen in Form von Modellprojekten unterstützt. In Kooperation mit dem Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und der Medizinischen Hoch-schule Brandenburg wurden u.a. die Teststrategien der Festivals „Nation of Gondwana“ und „Zurück zu den Wurzeln“ aber auch Veranstaltungen wie die Potsdamer Schlössernacht wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Ergebnisse gilt es nun zu sichern, Fehlstellen zu korrigieren und daraus eine Strategie im Umgang mit Veranstaltungen im Jahr 2022 ab-zuleiten. Diese muss frühestmöglich allen Veranstaltenden transparent gemacht werden, um in die Planungen eintreten zu können. Sicherlich kennt niemand den konkreten Verlauf der Coronapandemie in der kommenden Veranstaltungssaison. Dennoch braucht es auch vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Veranstalterinnen und Veranstalter kalkulierbare Handlungsmöglichkeiten, die langfristig und verlässlich mit den zuständigen Gesundheitsämtern vereinbar sind. Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kulturbranche: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vorbei

Mir ist absolut unverständlich, wie das Wirtschaftsministerium auf die Idee kommt, die Hilfsprogramme für die Brandenburger Festivalbranche seien adäquat und passgenau, wenn sie doch trotz angespannter Finanzen in Teilen gar nicht in Anspruch genommen werden. Das ist eine ähnliche Realitätsverweigerung, wie wir sie gerade bei den Rückzahlungs-Aufforderungen an Soloselbstständige erleben – zu denen ja auch viele Kulturschaffende zählen.
Fakt ist: Alle Kulturveranstaltenden haben Zusatzkosten wegen der Hygienekonzepte. Zugleich gehen ihnen Einnahmen verloren, weil weniger Gäste kommen dürfen. Neustart Kultur, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen und die Wirtschaftshilfen von Bund und Land sollten unterstützen und Ausfälle ausgleichen. Im Vertrauen darauf, dass ihnen unkompliziert geholfen wird, haben sich die Kulturveranstaltenden jetzt mehr als zwei Jahre eingeschränkt und solidarisch ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet.
Dieses Vertrauen drohen Bund und Land mit ihren Bürokratiemonstern zu verspielen. Dass gerade einmal 44 Mio. des 2,5 Mrd. schweren Programms Neustart Kultur beantragt wurden, wie die Kulturstaatsministerin kürzlich dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete, zeugt von strukturellen Problemen des Programms. Ich erwarte, dass der Bund und die Landesregierung endlich ihrem Versprechen einer solidarischen Krisenbewältigung nachkommen und die Betroffenen unterstützen, statt sie zu gängeln.

PM: MK Kliniken wollen Reibach auf dem Rücken von Senor:Innen machen

Das Verhalten der MK Kliniken zeigt was passiert, wenn Wohnen und Pflege durch profitbestrebte Unternehmen organisiert werden: Bedürfnisse der Menschen treten in den Hintergrund, Bedürftigkeit wird gegeneinander ausgespielt und immer der lukrativste Weg gewählt.

Momentan ist offensichtlich das Geschäft mit möblierten Zimmern für Studierende rentabler. Das ist schäbig! Denn laut Potsdamer Mieterverein unterliegt Wohnraum für Studierende in einem Wohnheim nicht dem örtlichen Mietenspiegel.

Dem studentischem Wohnraummangel in Potsdam wird damit auch nicht begegnet. Das beweisen die bereits vorhandenen teuren Student Apartments in der Stadt. Gebraucht werden günstige Wohnungen, am besten in Trägerschaft der Studierendenwerke. Ganzen Beitrag lesen »