Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.
Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium
03. April 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Einbruch des sozialen Wohnungsbaus: Eigenlob des Ministers ist unangemessen
31. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute stellte Wohnungsbauminister Guido Beermann (CDU) in einer Pressekonferenz die Bilanz der sozialen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg vor. Daraus geht hervor, dass die Zahl der geförderten Sozialwohnungen im Jahr 2022 um fast 40 Prozent eingebrochen ist. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE:
Gute Nachricht: HPF zieht sich auch vom Kauf des Studierendenwohnheims zurück
29. März 2023
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.
Kleine Anfrage: Zwangsräumungen im Land Brandenburg
27. März 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal – Wir fordern einen Aktionsplan
24. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Reden
Was treiben die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen in Brandenburg?
22. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Eine Schriftliche Anfrage des Berliner LINKEN-Abgeordneten Niklas Schenker hat ergeben, dass der Berliner Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht mehr in Brandenburg gilt. So liegen durchschnittlichen Mieten der Landeseigenen in Brandenburg deutlich über den landeseigenen Durchschnittsmieten in Berlin.
Dazu erklären Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag und Niklas Schenker, mieten- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanie-
rungsgebiet Potsdamer Mitte“
21. März 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“ (Drucksache 7/6924) erklärt die Landesregierung auf zwei Fragen, dass eine konkrete Beantwortung auf Grund der zeitlichen Fristen für Kleine Anfragen nicht möglich sei. Daher möchte die Fragestellerin der Landesregierung noch einmal die Möglichkeit geben auf die eingereichten Fragen ausführlicher zu antworten. Darüber hinaus gibt es weiteren Konkretisierungsbedarf.
Universitätsmedizin: Leitlinien beschlossen – wann ist Zeit für inhaltliche Debatten?
21. März 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Trotz aller Freude über den fortschreitenden Prozess beim Aufbau der Universitätsmedizin, müssen die Bedenken von Frau Grande, der Präsidentin der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus Senftenberg, ein Alarmsignal für uns alle sein.
Es ist allen klar, dass dieses ambitionierte Vorhaben von Anfang an auf stabilen Füßen stehen muss. Die zukünftige Struktur des Innovationszentrums muss alle Akteur:innen hinter sich versammeln und die Finanzierung über den Ablauf von Wahlperioden gesichert sein.
90 Jahre „Tag von Potsdam“ – Wider die konservative Geschichtsvergessenheit
21. März 2023
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich des 90. Jahrestages des „Tag von Potsdam“ erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
Der 21. März 1933 markiert den symbolischen Beginn der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Handschlag zwischen Reichspräsident Hindenburg und dem neu gewählten Reichskanzler Adolf Hitler stellte sich ein breites Bündnis antidemokratischer und nationalistischer Kräfte aus Politik, Adel, Militär und Kirche hinter die Nationalsozialisten und ebnete den Weg für den Aufbau der Diktatur.
Eine von drei Regierungsfraktionen schon überzeugt – jetzt müssen sich SPD und CDU zu 29€-Ticket durchringen!
17. März 2023
Hochschulpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich der Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in der Höhe von 29€ erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung:
