Bei Haushalt & Staatsfinanzen entscheidet sich, wofür Geld da ist – und für wen. Ich will Investitionen in soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und gute öffentliche Angebote statt einer Politik, die an den falschen Stellen spart.
Isabelle Vandre hat die Bundesregierung zur weiteren Finanzierung der Potsdamer Garnisonkirche befragt – mit einer klaren Antwort: Weitere Bundesmittel sind nicht vorgesehen. Vandre begrüßt diese Entscheidung und fordert, keine weiteren Steuergelder in das Projekt zu stecken und stattdessen dem Rechenzentrum eine dauerhafte Perspektive zu geben.
Bundesregierung bekräftigt: Kein Geld für Betrieb der Garnisonkirche MEHR LESEN →
Während Kommunen bei sozialer Infrastruktur, Jugendkultur und Unterstützungsangeboten kürzen müssen, bleiben große Vermögen und Steuerkriminalität weitgehend unangetastet. Isabelle Vandre kritisiert diese Politik als Umverteilung von unten nach oben und fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität.
Dieser Haushalt verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich MEHR LESEN →
Für den Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Potsdamer Garnisonkirche wird es keine weiteren Bundesmittel geben. Das bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage von Isabelle Vandre. Nach bereits mehr als 24 Millionen Euro öffentlicher Gelder für den Turm fordert sie die Stiftung auf, die Planungen für das Kirchenschiff endgültig einzustellen und die Fläche des Rechenzentrums dauerhaft der Stadt zu überlassen.
Ich bin im Finanzausschuss und Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität! Aber was bedeutet das eigentlich und was macht der Finanzausschuss? Grob gesagt beschäftigt sich der Finanzausschuss mit allem, was mit Finanzen zu tun hat und was das Finanzministerium macht.
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