Pressemitteilung: Petition für besseren Mieterschutz in Brandenburg übergeben

Linke unterstützt Forderung nach Umwandlungsverboten und längerer Kündigungssperrfrist

Heute wurde der Petitionstext der Initiative MieterInnengemeinschaft Jung & Alt an
den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg übergeben. Mit der Petition
machen betroffene Mieterinnen und Mieter auf die zunehmende Verdrängung durch

Wohnungsverkäufe und Eigenbedarfskündigungen aufmerksam und fordern die
Landespolitik zum Handeln auf. Konkret geht es um zwei zentrale Maßnahmen: Die
Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen nach der
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von derzeit drei auf zehn Jahre
sowie um die konsequente Anwendung von Umwandlungsverboten, um Mietshäuser
wirksam vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen.

Dazu erklärt Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Potsdam: „In
Berlin gilt die zehnjährige Kündigungssperrfrist bereits seit den 1990ern – und das
aus gutem Grund. Der Wohnungsmarkt in Brandenburg, insbesondere im Berliner
Umland, ist nicht weniger angespannt. Es ist völlig unverständlich, warum die
Brandenburger Landesregierung diese Möglichkeit noch immer nicht nutzt. Hier wird
eine dramatische Entwicklung schlicht verschlafen – auf dem Rücken der
Mieterinnen und Mieter.“

Tobias Woelki, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung, betont: „Potsdam ist ein Paradebeispiel für einen
überhitzten Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum fehlt überall, Verdrängung ist
längst Realität. Kommunen müssen endlich die rechtlichen Instrumente an die Hand
bekommen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirksam zu
begrenzen. Wer es ernst meint mit dem Mieterschutz, darf die Städte und
Gemeinden hier nicht länger im Regen stehen lassen.“

Iris Burdinski, Kreisvorsitzende der Linken Potsdam, fordert in Richtung SPD und
CDU: „Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte, sondern Lebensmittelpunkte.
Hinter jeder Umwandlung und jeder drohenden Eigenbedarfskündigung stehen
Menschen, ihre Familien, ihre Nachbarschaften und oft ein ganzes Leben. Deshalb
braucht es einen wirksamen und verlässlichen Schutz für Mieterinnen und Mieter.
SPD und CDU sind jetzt in der Verantwortung: In den laufenden
Koalitionsverhandlungen müssen die Verlängerung der Kündigungssperrfrist und die
konsequente Anwendung von Umwandlungsverboten verbindlich festgeschrieben
werden – alles andere wäre ein politisches Wegducken vor der Mietenkrise.“