Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben – Ein Kommentar

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Sozialabbau mit erschreckender Geschwindigkeit voran. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Vorschläge auf den Tisch kommen, die den Sozialstaat weiter aushöhlen.

Besonders deutlich wird das derzeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt endlich für eine gerechte Finanzierung zu sorgen, sollen Versicherte und Patient:innen die Krise der Kassen ausbaden. Geplant sind höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und weitere Belastungen für Beschäftigte und Familien. Selbst die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner:innen steht zur Disposition. Gleichzeitig werden Gutverdienende und private Versicherungsmodelle weiter geschont. Dabei wäre die Lösung längst bekannt: eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Spitzenverdiener:innen.

Auch die Debatte um die gesetzliche Rente zeigt, wohin die Reise gehen soll. Wenn Friedrich Merz erklärt, die Rentenversicherung könne künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.

Hinzu kommen die bekannt gewordenen Pläne aus dem Kanzleramt, bei Eingliederungshilfen, beim Unterhaltsvorschuss und bei den Hilfen zur Erziehung zu kürzen. Betroffen wären hunderttausende Alleinerziehende, Kinder und Menschen mit Behinderung. Das ist kein Zufall und keine Sparmaßnahme aus Notwendigkeit – das ist Klassenpolitik von oben. Gesellschaftliche Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, während gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung und Konzerninteressen bereitstehen.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass angeblich kein Geld da wäre. Jedes Jahr entgehen dem Staat Milliarden durch Steuerhinterziehung und fehlende Besteuerung großer Vermögen. Wer ernsthaft einen starken Sozialstaat will, muss endlich die Reichsten stärker in die Verantwortung nehmen – mit Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie konsequenter Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Gerade jetzt braucht es Solidarität statt Spaltung. Denn wenn die Bundesregierung Rentnerinnen, Erwerbslose, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung angreift, dann betrifft das uns alle.

Isabelle Vandre
Mitglied des Bundestags

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