Mein Besuch bei dem Gerichtsprozess von Maja T. in Ungarn

Über ein Jahr – so lange ist Maja T., der vorgeworfen wird, bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest  Teilnehmer angegriffen zu haben, schon in Ungarn in Untersuchungshaft. Dort leidet Maja unter unmenschlichen Haftbedingungen. Isolationshaft, Nacktkontrollen, unzureichendem, ungesundem Essen und schlechter Hygiene. Die Isolationshaft, wie Maja sie erfährt, ist nicht ohne Grund als “psychische Folter” bezeichnet.  Dazu kommt: Maja ist queer und der ungarische Staat erkennt queere Menschen nicht an. Wegen all dieser Gründe entschied auch das Bundesverfassungsgericht, dass Majas Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig war. Die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und die Queerfeindlichkeit Ungarns waren den deutschen Behörden bekannt und ein Eilantrag gegen die Auslieferung war beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – trotzdem lieferten die Behörden Maja vor etwas mehr als einem Jahr in einer Nacht-und-Nebel Aktion aus, um der Entscheidung des Gerichts zuvorzukommen, die die Auslieferung untersagte. Seitdem leidet Maja in Ungarn und die Bundesregierung hat bisher keine Anstrengungen unternommen, dafür zu sorgen, dass dieser rechtswidrige Zustand rückgängig gemacht und Maja zurück nach Deutschland überstellt wird.

Nun hat im März der Prozess gegen Maja begonnen, der von einigen als Schauprozess bezeichnet wird, da für den Richter schon festzustehen scheint, dass Maja schuldig ist. 

Währenddessen verbietet Viktor Orbán die “Antifa” und es ist klar, was mit diesem Gerichtsprozess, bei dem der selbst erst 24-jährigen Maja bis zu 24 Jahre Haft drohen, erreicht werden soll. Das völlig unverhältnismäßige Strafmaß und die grausame Behandlung sollen ein Exempel statuieren. Menschen, die sich gegen Faschismus engagieren, sollen eingeschüchtert und diffamiert werden, Nazis können sich derweil auf die schützende Hand des Staates verlassen. So geht die Faschisierung des ungarischen Staates voran – und Deutschland zieht fleißig mit. 

Um mich dagegen zu engagieren und Maja und die Familie zu unterstützen, fuhr ich am 27. September zu einem Prozesstag nach Budapest. Es war schockierend zu sehen, wie Maja als terroristisches Sicherheitsrisiko behandelt wird: Maskierte Polizisten mit Maschinengewehren führen Maja an einer Leine und in Handschellen in den Raum. Selbst, als ich mein 5-minütiges Gespräch mit Maja hatte, standen die voll bewaffneten Polizisten keinen Meter entfernt von uns.  Bei dem Gespräch erzählte Maja mir, dass Maja krank sei. Wegen Halsschmerzen und Schlappheit war Maja eigentlich nicht in der Lage, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Aber die Isolation von anderen Menschen sei so schlimm, dass sich Maja heute trotzdem zum Gericht geschleppt hat, einfach, um kurz die Freund:innen und Familie zu sehen. Sprechen dürfen sie aber nicht miteinander. Um trotzdem irgendwie mit Maja zu kommunizieren, haben die Freund:innen von Maja  ein Lied eingeübt, dass sie im Treppenhaus singen, als Maja aus dem Gerichtsgebäude geführt wird. Für die Familie ist die Situation ein nicht enden wollender Alptraum. Mittlerweile haben sie sich eine Wohnung in Budapest angemietet, erzählen sie mir, sie sind bei jedem Gerichtstermin dabei. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie schwer es sein muss, sein Kind in so einer Situation zu sehen. 

Der Tag hat für mich verdeutlicht: mit den Rechtsbrüchen und Grausamkeiten, unter denen Maja leidet, soll die gesamte antifaschistische Bewegung getroffen werden. Hier müssen wir solidarisch sein und dürfen niemanden im Stich lassen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Maja nach Deutschland rücküberstellt wird und sich bis dahin die Hatfbedingungen in Ungarn verbessern.