Erste Bilanz der neuen Bundesregierung: Chaos, Asylrechtsverschärfungen und Anbiederung nach rechts

Seit dem 6. Mai ist die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Isabelle Vandre, neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken, beobachtet sie im Parlament genau und kommt zu dem Schluss: Die Bundesregierung agiert chaotisch, biedert sich der AfD an und schleift das Asylrecht immer weiter – Rechtsverstöße und Schaden an den Institutionen der Demokratie sind ihnen dabei offensichtlich egal.

Bereits die Wahl des Bundeskanzlers ging in die Geschichtsbücher ein: Friedrich Merz fiel im ersten Wahlgang durch. Für einen halben Tag herrschte in Berlin absolutes Chaos. Alle Fraktionen berieten sich hektisch, wälzten die Geschäftsordnung und diskutierten untereinander. Am Ende des Tages wurde Merz zwar als Bundeskanzler vereidigt, war jedoch sichtbar angeschlagen.

Doch die Probleme sind bedeutender als der persönliche Fehlstart eines Mannes, der sein ganzes Leben darauf wartete, endlich Kanzler zu werden: Das kopflose Agieren der CDU war Wasser auf die Mühlen der AfD. Denn jedes Chaos bestätigt die AfD in ihrer Rhetorik über „unfähige Altparteien“ und bestärkt sie in der Verächtlichmachung demokratischer Prozesse und Institutionen als solche. Deshalb ist schon der Beginn der Regierungszeit von Merz so fatal.

Und das Chaos setzt sich fort: In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sollten drei Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch die Regierungsfraktionen beantragten kurz vor Beginn des Tagesordnungspunktes die Absetzung der Wahlen. Warum?

Nach einer kurzen, aber heftigen Schmutzkampagne der AfD und ihres Umfeldes gegen eine der beiden Kandidatinnen der SPD wollten offenbar reihenweise konservative Parlamentarier Merz und Spahn die Gefolgschaft verweigern. Ein Viertel bis ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sollen dem Vernehmen nach angekündigt haben, die Potsdamer Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht zu wählen. Deutlich nachzulesen zum Beispiel bei der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Sie kommentierte auf X unter den Post einer ehemaligen AfD-Politikerin, die zur Verhinderung der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf aufrief, nur ein Wort: „Erledigt“.

Und auch inhaltlich bewegt sich die große Koalition auf Druck der AfD immer weiter nach rechts. Bereits an seinem ersten Tag wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, auch Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Dass das Verwaltungsgericht Berlin diese Maßnahme als rechtswidrig einstufte, scheint ihn nicht weiter zu kümmern.

Innerhalb kürzester Zeit wurde zudem der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt und die Erleichterungen bei der Einbürgerung, die die Ampel durchgesetzt hatte, zurückgedreht. Beides blinder Aktionismus, mit dem die Koalition zwar dem Druck der AfD nachgibt, aber nicht überdecken kann, dass die Koalitionäre keinen Plan haben, wie sie die tatsächlichen Probleme wie Wohnungsnot und Bildungsmisere in den Griff bekommen.

Stattdessen wird diese Schaufensterpolitik in erster Linie zum Integrationshindernis. Denn nur wer seine Familie bei sich und die Möglichkeit hat, sein Umfeld aktiv mitzugestalten, kann tatsächlich ankommen. Darüber hinaus sind diese Maßnahmen nicht nur unmenschlich, sondern auch aus einem anderen Grund ein Spiel mit dem Feuer: Wer dem Druck der AfD nachgibt, bewegt sich auf sie zu, macht sie hoffähig und stärkt sie damit.

Die letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, dass die Strategie, die AfD dadurch kleinzuhalten, indem man ihr hinterherrennt, nicht aufgeht. Das Gegenteil ist der Fall: Die AfD und ihre Wähler:innen fühlen sich bestätigt. Die Partei wird damit zusätzlich gestärkt.

Umso wichtiger ist es, dass es im Bundestag eine laute und stabile antifaschistische Kraft gibt: Die Linke.

Wir haben in den ersten Plenardebatten nicht nur inhaltlich klare Kante gegen die Neonazis der AfD gezogen und die Positionen der Koalitionsfraktionen kritisiert, sondern auch unsere Vorschläge für eine solidarische Gesellschaft eingebracht. Wie in unserem 100-Tage-Programm vor der Wahl in Aussicht gestellt, haben wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn beantragt und ein Gesetz gegen Mietwucher gefordert.

Und auch in den Kommunen sind wir unterwegs, um einerseits zivilgesellschaftlichen Initiativen in Zeiten des Rechtsrucks den Rücken zu stärken und andererseits dazu aufzurufen, sich zu verbünden. Wenn wir uns als CSD-Bündnisse, Geflüchteteninitiativen, Omas gegen Rechts, Gewerkschafter:innen, Fridays for Future etc. zusammenschließen, können wir nicht nur die massiven Angriffe auf die Zivilgesellschaft und den Sozialstaat abwehren, wir können auch reale Schritte in Richtung einer solidarischeren Gesellschaft unternehmen.

Dafür kämpft Die Linke im Deutschen Bundestag, aber auch vor Ort in den Städten und Gemeinden.

Isabelle Vandre
Mitglied des Bundestags

Dieser Artikel erschien in „Potsdams andere Seiten“