Ich bin im Finanzausschuss und Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität!

Ich bin im Finanzausschuss und Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität! Aber was bedeutet das eigentlich und was macht der Finanzausschuss?

Grob gesagt beschäftigt sich der Finanzausschuss mit allem, was mit Finanzen zu tun hat und was das Finanzministerium macht. So weit, so selbsterklärend. Aber dann gibt es ja auch noch den Haushaltsausschuss, der sich auch mit Finanzen beschäftigt. Was ist also der Unterschied? Während sich der Haushaltsausschuss nur mit den Ausgaben beschäftigt, also wer für was wie viel Geld vom Staat bekommt,  besteht ein großer Teil der Arbeit des Finanzausschusses mit der Regelung der Einnahmeseite, also wer wie viel Steuern bezahlen muss.

Weitere wichtige Themen im Finanzausschuss sind Geldpolitik, die Regulierung des Finanzmarktes und der Banken und die Organisation der Aufsichtsbehörden wie der Finanzämter, dem Zoll und der Steuerfahndung.  Damit kommen wir auch zu meinem neuen Kernthema – der Bekämpfung von Finanzkriminalität. 

Bei Finanzkriminalität geht es um die Kriminellen, die meist nicht verfolgt werden – Banker, Superreiche und Unternehmer, die Steuern im großen Stil hinterziehen und damit die Allgemeinheit um Geld berauben, was eigentlich für Schulen, Kindergärten oder soziale Sicherungssysteme dringend gebraucht wird. Schätzungen zu Folge entgehen dem Staat jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung! Schon komisch, dass die CDU bei knappen Kassen nie darüber, sondern immer nur über die vermeintlichen “Einsparpotenziale” beim Bürgergeld sprechen will und mit “Recht und Ordnung” nie die effektive Durchsetzung des Steuerrechts meint. Genau das zu thematisieren, wird also in den nächsten Jahren meine Aufgabe sein. Irgendwer muss sich ja mit den Reichen anlegen. 

Übrigens: Falls ihr euch fragt, ob ich mein Herzensthema, den Kampf für bezahlbares Wohnen, vergessen habe: Ich arbeite im Finanzausschuss an der Schnittstelle zur Wohnungspolitik und setze mich besonders gegen Immobilienspekulation ein. Die beiden Themen hängen nämlich eng zusammen – die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ist die Ursache dafür, dass Städte wie Berlin oder Potsdam zum beliebten Ort für Immobilienspekulation wurden und daraufhin die Mieten explodierten. Gerechte Besteuerung und eine gute Regulierung des Finanzmarktes sorgen also auch für bezahlbaren Wohnraum.