Kleine Anfrage „Entwicklungen beim Steuervollzug 2024“ 14.10.25

Jedes Jahr fragt die Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung nach, wie sich der Steuervollzug entwickelt hat, um die Zahlen der letzten Jahre vergleichen zu können.

Zur Antwort der Bundesregierung folgt nachfolgend meine Stellungnahme:

„Betriebsprüfungen sind notwendig, weil zu viele Betriebe ihrer Steuerpflicht unzureichend nachkommen. Gerade einmal 150.000 der rund 8,8 Millionen, also 1,7 % aller Betriebe wurden 2024 geprüft, aber dabei knapp 11 Milliarden Euro zusätzlich eingeholt. Das lässt nur erahnen wie viel Geld die restlichen Betriebe dem Staat schulden.
Außerdem lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung ableiten: Ein:e Betriebsprüfer:in bringt etwa 1 Million Euro an Mehreinnahmen ein. Geht man von einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt i.H.v. 80.000 Euro für eine:n Betriebsprüfer:in aus, ist das mehr als zehnmal so viel wie er:sie kostet. Das lohnt sich!

Die Zahlen zeigen: Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung endlich eine
Steuerlückenschätzung durchführt. Für die Mehrwertsteuerlücke existiert sie bereits. Das Argument, sie stelle einen zu hohen Aufwand dar, ist vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen von 11 Milliarden Euro bei einer Prüfung von nicht einmal 2 % der Betriebe komplett unhaltbar! Es ist zutiefst unsozial, dass bei Bürgergeldempfänger:innen um jeden Euro gefeilscht und bei Unternehmen weggeschaut wird, obwohl hier die Milliarden liegen.“