Kleine Anfrage: „Verdacht auf Geldwäsche und Finanzkriminalität – Vorwürfe gegen Zahlungsdienstleister“ 11.08.2025

Zahlungsdienstleister spielen eine zentrale Rolle im digitalen Zahlungsverkehr. Sie wickeln als Unternehmen die digitalen Zahlungen zwischen Verbraucher:innen und Händler:innen oder Banken ab und sorgen für einen reibungslosen Bezahlvorgang online wie an der Supermarktkasse. Gleichzeitig zeigen Recherchen und Berichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhebliche Defizite bei der Geldwäscheprävention des Zahlungsdienstleisters Payone. Er soll zeitweise Zahlungen in Millionenhöhe für dubiose Online-Händler:innen abgewickelt haben. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um sie nach ihrem Kenntnisstand, Versäumnissen der Aufsicht sowie daraus folgenden Konsequenzen zu fragen.

Zur Antwort der Bundesregierung sage ich Folgendes:

„Die Pauschalantworten der Bundesregierung sind ausweichend, verkürzend und verunmöglichen die parlamentarische Kontrolle. Sie liefern weder Vorschläge für einen besseren Schutz der Verbraucher:innen noch klare Bekenntnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche. Unzureichende Aufsicht und Sicherheitslücken bei Finanzdienstleistern belasten unter den Verbraucher:innen am stärksten die einkommensschwächeren. Einmal in einer Abo-Falle gelandet, können diese sich gegen etwaige Schäden kaum wehren. Wenn Anbieter, wie die Payone GmbH, systematisch Geldwäscheprävention
vernachlässigen können, ist das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ein zahnloser Tiger, dann wurden aus Wirecard keine Lehren gezogen. Finanzminister Klingbeil muss nun handeln, um die behördliche Aufsicht zu stärken und kriminellen Strukturen die Plattform zu nehmen. Vor allem vor dem Hintergrund der Kooperationen zwischen Zahlungsdienstleistern, wie Payone, mit öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten, wie der Sparkasse, ist zu prüfen, ob diese Partnerschaften mit dem öffentlichen Auftrag vereinbar sind.“