Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage 7/3855 erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Im März dieses Jahres forderten wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dazu auf, bis zur nächsten Personalratswahl an den Hochschulen im kommenden Frühjahr eine rechtssichere Lösung für das passive Wahlrecht der studentischen Beschäftigten zu finden. Ministerin Schüle erklärte uns daraufhin, dass es eines solchen Antrages nicht bedürfe.

Ein Vierteljahr später zeigt sich jedoch, dass die Landesregierung weder ihrem Auftrag nachkommt noch ihrem Versprechen, eine tragfähige Lösung zu suchen. Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, darauf zu warten, dass etwas passiert – ihr Job ist es, Lösungen zu finden und bei Konflikten zwischen den Interessensvertreter:innen zu vermitteln.

Mit ihrer aktuellen Verweigerungshaltung, die in der Antwort auf meine Kleine Anfrage deutlich wird, verschiebt die Landesregierung die Interessensvertretung der studentischen Beschäftigten um weitere vier Jahre. Das ist inakzeptabel! Die studentischen Beschäftigten brauchen keine Absichtsbekundungen, sondern Rechtssicherheit!“