In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.

Ziel ist, diverse Bundesinitiativen zu Gunsten privater Haushalte gezielt um Landesmaßnahmen so zu ergänzen, dass die Probleme vor Ort bestmöglich gelöst werden.
Zum Auftakt im November vergangenen Jahres hatten teilnehmende Sozial- und Familienverbände, Tafeln, Seniorinnen- und Senioren- sowie Frauenvertreterinnen und -vertreter sowie Gewerkschafts- und Verbraucherorganisationen gemeinsam klare Erwartungen in einem 15 Maßnahmen umfassenden Katalog formuliert, vgl. z. B.: Energie- und Preiskrise: Maßnahmenpaket auf Landesebene unerlässlich | Verbraucherzentrale Brandenburg (verbraucherzentrale-brandenburg.de).
Seitdem sollen wesentliche Elemente mit zusätzlichen Mitteln aus dem Brandenburg-Paket 2023/24 adressiert werden: von Soforthilfe für Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur sowie Tafeln und gegen Energiesperren über den Ausbau von Verbraucher- und Familienberatung bis hin zu Maßnahmen im Integrationsbereich.
Fraglich bleibt, welche sinnvollen Instrumente – neben Finanzmitteln – das Land zusätzlich
anwendet, um Bürgerinnen und Bürger solidarisch in der Krise zu unterstützen.

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Sebastian Walter und Andreas Büttner fragte ich die Landesregierung und habe Antwort erhalten: