Seit Ende letzter Woche ist klar: Ein studentischer Tarifvertrag wird nicht kommen. Noch in der Fragestunde des Novemberplenums des Landtags Brandenburg stellte Innenminister Stübgen als Vertreter der Arbeitgeberseite für das Land Brandenburg seine Unterstützung für einen Studentischen Tarifvertrag bei den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Aussicht. Die Entscheidung dagegen fiel einhellig seitens der Arbeitgebervertretung – also offensichtlich auch mit Zustimmung des Brandenburger Innenministers. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Innenminister Stübgen hat offensichtlich entgegen seiner Ankündigung im letzten Landtagsplenum gehandelt. Das ist eine bittere Enttäuschung für die 3.000 studentischen Beschäftigten in Brandenburg. Ich erwarte von den Koalitionspartnern der CDU, die sich wiederholt für einen Studentischen Tarifvertrag ausgesprochen haben, dass die Ablehnung Brandenburgs Konsequenzen hat. Ich will wissen: War das ein Alleingang des Innenministers oder hat die Landesregierung insgesamt ihre Unterstützung zurückgezogen?

Die Verhandlungen über einen Studentischen Tarifvertrag waren eine historische Chance! Diese wurde mit Zutun Brandenburgs vergeben. Ja, die Regelungen der schuldrechtlichen Vereinbarung sind besser als der Status quo. Aber eine schuldrechtliche Vereinbarung ist kein Tarifvertrag. Dass es überhaupt Vereinbarungen zu Mindestlohn und eine Mindestbeschäftigungsdauer gibt, ist allein dem Druck von TV Stud und den Gewerkschaften zu verdanken. Dass der Tarifvertrag nicht kommt, geht auf das Konto der Arbeitgeber:innen. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Wir halten den Druck aufrecht und kämpfen als Linksfraktion weiter mit den Beschäftigten und Studierenden für einen Tarifvertrag.“