Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Brandenburg“ (7/9033) erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Der Wohnungsbau stagniert auch in Brandenburg. In ihrer Antwort offenbart die Landesregierung, dass die soziale Wohnraumförderung aktuell eine der wichtigsten Maßnahmen ist, um Bauprojekte zu realisieren. Das zeigt zum einen, dass die soziale Wohnraumförderung der Kern wohnungspolitischen Handeln ist und wir mehr Geld für die Sicherung bezahlbarer Wohnungen brauchen. Zum anderen deutet die Aussage der Landesregierung darauf hin, dass nicht nur gemeinwohlorientierte Akteure wie kommunale Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften auf die finanziellen Mittel des Landes angewiesen sind.

Wir müssen vermeiden, dass Mitnahmeeffekte privater, nicht an der dauerhaften Sicherung sozialverträglicher Mieten interessierter Akteure entstehen. Sonst werden wir die Dynamik des permanenten Anbauens gegen den Wegfall von Mietpreis- und Belegungsbindungen nicht durchbrechen. Als Linke fordern wir, dass die Mittel der Wohnraumförderung zukünftig nur noch an gemeinwohlorientiere Akteure vergeben werden. Wir wollen, dass Modernisierung und Instandsetzung zu den gleichen Konditionen gefördert werden wie der Neubau. Eine tatsächliche Entlastung der Mieterinnen und Mieter wird allerdings erst die Einführung einer möglichst wirkungsvollen neuen Wohngemeinnützigkeit bringen.“