Die Bundesregierung will heute im Kabinett die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Endlich! Nach jahrelangem Druck durch Mieter:innenbewegungen, Sozialverbände, Gewerkschaften und von uns als Linke wird die Bundesregierung heute die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit kann für den dringend notwendigen Kurswechsel in der Wohnungspolitik sorgen. Wer sich zukünftig zur Gemeinnützigkeit verpflichtet, schöpft keine Gewinne aus den Mieten der Bewohner:innen mehr ab, sondern sorgt für dauerhaft stabile Mieten. Damit das einen spürbaren, mietpreisdämpfenden Effekt hat, müssen möglichst viele Wohnungsbestände in die Gemeinnützigkeit überführt werden. Deshalb werden wir ganz genau auf die Ausgestaltung des Gesetzes achten und darauf dringen, dass der Systemwechsel in der Wohnungspolitik kommt. Mit Mieten spekuliert man nicht auf möglichst hohe Gewinne – Wohnen ist ein Grundrecht.“