die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:

„Gut ist: Das Ministerium sichert zu, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um gegen das Urteil vorzugehen. Absolut unverständlich ist die Begründung der Gerichtsentscheidung, dass es sich nicht habe feststellen lassen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH gefährdet gewesen sei. Dem gegenüber stehen die vielen Berichte betroffener Jugendlicher über psychische und sexualisierte Gewalt, die jetzt erneut Leidtragenden dieses Urteils sind.

Viele haben in den letzten Jahren auf ein klares Urteil gegen die Haasenburg gGmbH gehofft, um mit dem schrecklichen Lebenskapitel endlich abschließen zu können. Das Gegenteil ist passiert: Das Erlebte wird jetzt sogar in Frage gestellt. Zudem liegen mit diesem Urteil die laufenden zivilrechtlichen Verfahren weiter auf Eis. Die Betroffenen haben damit für vermutlich viele weitere Jahre keine Aussicht auf Schmerzensgeld. Das ist unzumutbar! Die Aussage von Bildungsminister Freiberg, dass eine direkte Unterstützung der Jugendlichen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht möglich sei, können wir nicht akzeptieren.“

MdL Isabelle Vandre ergänzt dazu: „Die ehemaligen Kinder und Jugendlichen müssen endlich entschädigt werden. Greift das Opferentschädigungsgesetz nicht, ist das Land in der Pflicht. Es braucht einen Fonds, der direkte Entschädigungen auszahlt und dafür verwendet wird, therapeutische Maßnahmen zu finanzieren. Die mittlerweile Erwachsenen kämpfen schon viel zu lange um Anerkennung des ihnen Widerfahrenen. Diese Tortur können und müssen wir beenden.“