Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.

Statt einer klaren Aussage dazu, ob die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, das Land Berlin und der Bund dem Vorschlag der Kulturministerin und des Oberbürgermeisters folgen können, verweist das MWFK ausschließlich auf die Herbstsitzung des Stiftungsrates. Vollkommen offen ist zudem die Frage, wie ein neu zu bildender Bürgerrat zusammengesetzt werden wird, über welche Kompetenzen er verfügt und ob er Eingang in die Satzung der Stiftung findet. Ebenso irritierend finde ich, dass der groß angekündigte Kompromiss nun doch nicht die Aufstellung von Sanitärcontainern auf der Nowawiese umfasst, sondern laut MWFK unabhängig von der zukünftigen Parkfinanzierung zu klären sei.  

Genau in der Verknüpfung dieser Einzelfragen, in denen seit Monaten keine Bewegung zu sehen ist, würde der Charme eines gut durchdachten Kompromisses liegen. Zudem es die Ministerin selbst war, die die beiden Komplexe miteinander in Verbindung setzte. Bevor sich die Stadtverordneten damit befassen, müssen diese Fragen geklärt und die Debatte um die Sanitäranlagen miteingebracht sein. Das Ganze ist momentan weder ein Durchbruch noch ein tragfähiger Lösungsvorschlag, sondern maximal eine Idee. Zur Ehrlichkeit gehört, Vorschläge auch als solche zu benennen.“


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert