Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Wir begrüßen, dass die Landesbauordnung erneut angefasst wird. Das bietet uns die Chance, die Versäumnisse der letzten Änderung im Jahr 2020 zu korrigieren. Damals hat die Regierungskoalition zentrale Baustellen im Baurecht offengelassen – obwohl wir als Linksfraktion umfangreiche Vorschläge dazu eingebracht hatten.

Unser Vorschlag, eine Solardachpflicht für Neubauten einzuführen, haben SPD, CDU und GRÜNE damals abgelehnt. Die Angleichung der Standards für die Bauvorlageberechtigung an die Berliner Rechtslage wurde abgelehnt. Auch landesweite Mindeststandards für die Anzahl und Qualität von Pkw- und Fahrradstellplätzen wurden abgelehnt. Genauso wie die Herstellung von Rechtssicherheit für Veranstalterinnen und Veranstalter großer Kulturveranstaltungen und Festivals, ob für temporäre Anlagen (wie Toiletten, Verkaufsstände u.a.m.) eine Baugenehmigung benötigt wird.

Diese Themen werden wir erneut in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Ich bin gespannt, ob die Regierungsfraktionen diesmal zustimmen