Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz:

Isabelle Vandre erklärt:
„Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz. Aber wenn das Gesetz so bleibt, werde ich ihm nicht zustimmen können. Die heutige Anhörung und insbesondere die Ausführungen der Gewerkschaften haben meine Bedenken bestätigt: Die Mitbestimmungsrechte sowie die Rechte von Mitarbeitenden und Studierenden sind so nicht ausreichend. Gute Arbeitsbedingungen in der Medizinischen Universität Lausitz (MUL) wird es nur mit Tarifbindung geben. Die Gründung von Tochtergesellschaften und die Ausgliederung von Aufgabenbereichen war im gesamten Gesundheitssystem ein Fehler und ging vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Deshalb müssen mindestens diejenigen Tochtergesellschaften, die unmittelbare Aufgaben im Klinikbetrieb übernehmen, aufgelöst und in die MUL übernommen werden. Weiteres Outsourcing muss schon im Gesetz unterbunden werden.“

Anke Schwarzenberg ergänzt:
„Hauptziel bei der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz ist für uns die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in der Lausitz und im gesamten Land. Der Gesetzentwurf tätigt jedoch keine Aussage dazu, wie der Versorgungsbedarf abgedeckt werden soll. Deshalb sind wir in großer Sorge um den Erhalt und die Sicherung der kleinen Krankenhausstandorte in Forst, Guben und Spremberg. Auch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Kooperation basiert ausschließlich auf Freiwilligkeit und enthält keinerlei Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Auch hier muss dringend nachgebessert werden, bevor wir dem Gesetz zustimmen können.“