Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wann kommt die Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg?“ (Drucksache 7/9835) erklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage löst bei mir nur Unverständnis aus. Außer einem wortkargen Verweis auf ein Gutachten von 2020 bringt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung keine Erkenntnisse. Die seit Wochen medial und in der Potsdamer Stadtgesellschaft diskutierte Notsituation der Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld scheint dem Ministerium komplett egal zu sein. Damit verweigert das CDU-geführte Ministerium schon wieder den wirksamen Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung. Das kennen wir bereits vom dringend notwendigen Genehmigungsvorbehalt der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Mehrmals hatte mindestens Potsdam den Erlass der dafür notwendigen Verordnung gefordert, doch passiert ist seit Jahren Nichts. Mit der Erweiterung der Kündigungssperrfristverordnung droht eine ähnliche Situation. Viel schlimmer noch: Mit ihrer nichtssagenden Antwort unterstützt das MIL nicht einmal bei der Auslotung des rechtlich Möglichen, dass die Mieter:innen zumindest etwas unterstützen könnte. Es braucht in Brandenburg endlich eine Leitung des Infrastrukturministeriums, die im Sinne der Mieter:innen handelt. Die CDU zeigt: von ihr ist das nicht zu erwarten!“