Anlässlich der heutigen Debatte des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss und der Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Hochschulgesetz erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Schon der Gesetzentwurf der Wissenschaftsministerin war mutlos und ignorierte zahlreiche Vorschläge. Dass die Koalitionsfraktionen sich dieser Verweigerungshaltung anschließen, ist enttäuschend für alle, die jahrelang auf echte Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden und der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gedrungen haben. Es werden zwar viele Paragraphen geändert, spürbar wird davon wenig sein.

Einige Beispiele für die verpassten Chancen beim Hochschulgesetz: Die vollmundig angekündigte Quote für unbefristete Stellen hat keinen Eingang ins Hochschulgesetz gefunden. Neue Stellenkategorien, die eine sichere Karriereplanung fernab der Professur ermöglichen sollten, sind entkernt und unterscheiden sich kaum von bisherigen prekären Beschäftigungsverhältnissen im Mittelbau. Und auch für die Studierenden enthält der Gesetzentwurf zu wenig: Sie sollen zukünftig durch eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vertreten werden, die sie selbst gar nicht wählen dürfen. Studentische Beschäftigte bekommen zwar künftig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, aber stehen damit weiterhin schlechter da als ihre Berliner Kommilitoninnen und Kommilitonen mit 24 Monaten Mindestbeschäftigung.

Die Linksfraktion hat weiterreichende Änderungsvorschläge eingereicht, mit denen echte Veränderungen für die Hochschulen das Landes möglich wären. Für diese werden wir im Wissenschaftsausschuss und im Plenum streiten!“