Semesterticketverhandlungen, Wählbarkeit der Studentischen Beschäftigten bei den kommenden Personalratswahlen, finanzielle Unterstützung der Studierenden in der Pandemie: in den letzten zwei Wochen häuft sich die Kritik der Studierenden am Agieren der Landesregierung. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Unzufriedenheit der Studierenden und der Gewerkschaften wächst. Das zeigen die Verlautbarungen der letzten Tage. Wie von uns immer wieder kritisiert, offenbart der aktuelle Geschäftsbericht des Potsdamer Studierendenwerke, dass die Corona Hilfen des Landes an den Bedürfnissen der Studierenden vorbeigehen. Gerade einmal 41 Studierende haben im vergangenen Jahr beim Studierendenwerk Potsdam von den Corona Hilfen profitiert. Berlin war hier effektiver, wo bspw. ein Fonds zur Beschaffung digitaler Endgeräte für Studierende initiiert wurde.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung immer nur auf den Bund verweist und offensichtliche Fehler wiederholt. Sie muss nach eigenen Lösungen und Wegen  suchen – andere Bundesländer machen es längst vor. Darunter leiden die Studierenden und es hat zukünftige Konsequenzen.

Bis zu den kommenden Personalratswahlen wollte Wissenschaftsministerin Schüle eine rechtssichere Lösung auf den Tisch legen, mit der die studentischen Beschäftigten das passive Wahlrecht erhalten. Davon scheint jetzt nicht mehr viel übrig zu sein. Ich erwarte, dass die Ministerin ihr Wort hält und an einer schnellen Lösung im Interesse der Studentischen Beschäftigten arbeitet. Politische Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter, sondern sorgen de facto dafür, dass die Personalvertretung der Studierenden weiter auf die lange Bank geschoben wird und dann frühestens in vier Jahren möglich ist.

Ich erwarte zudem, dass die Landesregierung die Studierenden endlich in den Semesterticketverhandlungen unterstützt und darauf hinwirkt, die Blockadehaltung des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg aufzulösen. Die Studierenden sind auf ein günstiges Semesterticket angewiesen. Überzogene Preissteigerungen berücksichtigen weder ihre  soziale Situation, die infolge der Pandemie weiter prekärer ist, noch helfen sie dabei, die Verkehrswende voran zu bringen.