Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 7/3150) zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet.

Dazuerklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete:

Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem massiven Corona Ausbruch im KEvB 2020 zieht und welche Investitionen aus Sicht des Landes im KEvB notwendig sind. Die Antwort der Landesregierung war lapidar. Sie informierte lediglich über die ausgereichten Fördermittel des Landes: seit 1991 insgesamt 230,84 Mio. Euro.

Das war aber nicht unsere Frage. Weder eine Antwort zu den Schlussfolgerungen, die Brandenburgs Landesregierung aktuell für eine flächendeckende und zukunftsfähige Krankenhausversorgung zieht, noch zu den konkreten Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission – Stichworte: Krankenhausfinanzierung, Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, Professionalisierung der Pflege, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Hygieneärzten usw.

„Eine ernsthafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen sieht anders aus,“ erklärt Vandre. „Und erst recht die Übernahme von politischer Verantwortung für die Aufarbeitung eines Pandemieausbruchs, der auf Grund der vielen Erkrankungen mit Todesfolge bundesweit für Schlagzeilen sorgte, zur vorübergehenden Schließung des Krankenhauses und zur Entlassung der Geschäftsführung führte.“

„ Als Parlamentarier und damit Gesetzgeber bekamen wir auch keine Auskunft zu den beantragten Kapazitäten und Leistungen des Potsdamer Klinikums für den neuen Krankenhausplan“, kritisiert Kretschmer. “ Ebenfalls einen schlanken Fuß macht sich die Landesregierung bei ihrer Antwort zur Versorgung der Krankenhäuser mit Hygienefachpersonal . Sie verweist lediglich auf bereits bestehende Konzepte – und das mitten in der dritten Welle einer Pandemie, die verdeutlicht, wie fahrlässig dieses bloße Verharren auf Überholtem ist“.

Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben ernsthaft macht und haben deshalb heute sofort Nachfragen eingereicht.