Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Die erheblichen Preissteigerungen, vor denen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie auch Privatpersonen aktuell stehen, werden im geplanten Haushalt nicht bedacht. Damit ist der Wissenschaftshaushalt de facto ein Kürzungshaushalt und muss korrigiert werden.

Wir unterbreiten dafür zwei zentrale Vorschläge:

Es müssen die Kostensteigerung in den Mensen dringend kompensiert werden. Bereits 2020 war jeder dritte Studierende von Armut betroffen. Eine Umlage der erhöhten Lebensmittel- und Energiepreise auf die Essenspreise in den Mensen muss verhindert werden, wenn wir wollen, dass Studierende sich auch künftig ein warmes Essen leisten können. Jetzt nur die steigenden Kosten zu decken, ist zu kurz gedacht.

Um Kultureinrichtungen nachhaltig zu unterstützen, muss jetzt in deren Zukunft investiert werden. Deshalb wäre ein Investitionsprogramm für energetische Sanierungen sinnvoll. So könnten wir Kultureinrichtungen der freien Szene nicht nur durch die Krise helfen, sondern die verwendeten Mittel auch für den Klimaschutz einsetzen.