In der kommenden Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Anfang November wird die Fraktion Sozial.DIE LINKE Potsdam einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister auffordert zu prüfen, wie die Immobilien des rbb, deren Veräußerung derzeit offenbar geplant wird, für eine öffentliche Nutzung dauerhaft gesichert werden können. Dazu erklären Dr. Anja Günther und Isabelle Vandre:

„Als Fraktion Sozial.DIE LINKE lehnen wir die Privatisierung von Gebäuden und Grundstücken öffentlicher Einrichtungen grundsätzlich ab. Deswegen wollen wir die Veräußerung der Gebäude und Grundstücke des rbb am Medienstandort Babelsberg verhindern. Denn sie gehören einem öffentlich rechtlichen Sender, der diese aus den Mitteln der Beitragszahlenden errichtet hat. Wir fordern den Oberbürgermeister mit unserem Antrag dazu auf, mit dem Land zu verhandeln und Wege zu finden, um eine dauerhafte Nutzung im öffentlichen Interesse sicherzustellen“, so Dr. Anja Günther.

Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Seit Jahren weist die Universität Potsdam auf den eigenen Raumbedarf am Campus Griebnitzsee hin. Neben Hörsälen, Seminar- und Büroräumen fehlt es zudem an Wohnheimplätzen und studentischen Freiräumen. Am Hochschul- und Medienstandort hat also mindestens die Uni Potsdam Eigenbedarf. Da sind die Potentiale der anderen Akteure noch nicht einmal berücksichtigt. Deswegen muss aus unserer Sicht ein Verkauf nach Höchstgebotsverfahren verhindert werden. Stattdessen müssen die Interessen der Akteure, der Anwohnenden, der Stadt und des Landes in den Mittelpunkt gerückt und gemeinsame Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Dass das Land sich hier aus der Verantwortung stehlen will, werden wir nicht akzeptieren.“