„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.

Marlen Block ergänzend: „Gerade im Hinblick auf den aktuell ebenfalls diskutierten Einsatz von Bodycams, wäre es wichtig, dass es eine lückenlose, für die Betroffenen abrufbare Dokumentation der Einsätze durch Bodycams gibt. Wir werden das Thema im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen, zudem wird es elementarer Bestandteil des Fachgesprächs ‚Umgang mit psychisch auffälligen oder erkrankten Personen in Polizeieinsätzen‘ sein, welches voraussichtlich im November stattfindet. Der Einsatz des Tasers bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder in unbewaffneten Bedrohungslagen muss die absolute Ausnahme sein.“ 

Hier geht es zur Antwort auf die gemeinsame Kleine Anfrage von Marlen Block und Isabelle Vandre: