Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz des Bauministers Rainer Genilke zur Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Isabelle Vandre:

„Gegen den galoppierenden Anstieg der Warmmieten und den Einbruch im Wohnungsneubau hilft kein Weiter-So. Bauen ist mittlerweile so teuer, dass derzeit in Brandenburg de facto ohne die soziale Wohnraumförderung keine neuen Wohnungen entstehen. Die Mittelerhöhung ist richtig, aber zu wenig. Angesichts der begrenzten Fördermittel muss der Fokus zudem auf die gemeinwohlorientierten Akteure liegen. Das sind nicht die privaten, sondern die kommunalen Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften. Andernfalls werden wir die Spirale des permanenten Anbauens gegen das Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen, die nach 20 beziehungsweise 25 Jahren auslaufen, nicht durchbrechen“, kommentiert Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Brandenburg, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz des Bauministers Rainer Genilke zur Wohnraumförderung.

Vandre weiter:

„Der Grundsatz, dass man von seiner Arbeit oder Rente eine Wohnung mieten kann, gilt für immer weniger Menschen. Insbesondere in den Berlin-nahen Gemeinden brauchen wir eine Ausweitung der Mietpreisbremsen. Andernfalls subventioniert die öffentliche Hand steigende Mieten durch immer mehr Wohngeld. Für die Städte im zweiten Ring wie Cottbus, Frankfurt, Eberswalde und Brandenburg an der Havel muss es einfacher werden, ehemalige Rückbauflächen für den Mietwohnungsneubau zu erschließen. Derzeit sind diese Rückbauflächen mit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren belegt. Durch eine Verkürzung der Fristen kann die Landesregierung diese Kommunen unterstützen, zügig Bauland in integrierten und gut erschlossenen Lagen zu schaffen.“