Kinder- und Jugendpolitik

Kleine Anfrage: Entschädigungen für die Kinder und Jugendlichen der Haasenburg

Im Frühjahr diesen Jahres nahm sich Jonas, ein junger Hamburger, der als Kind in der Haasenburg untergebracht war, das Leben. Nach seiner Beerdigung sagte Jonas Mutter gegenüber der TAZ: „Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht“ (TAZ, 22.03.2021)[1]. Andere junge Erwachsene, die ebenfalls als Kinder und Jugendliche in den Heimen der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen der Unterbringung in den 2013 geschlossenen Einrichtungen. Auch wenn sich die damalige SPD – Bildungsministerin Brandenburgs, Martina Münch, öffentlich dafür entschuldigte, dass Kinder und Jugendliche in den Heimen Zwang, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt waren und dass ihnen zunächst nicht geglaubt worden war, erhielten die Betroffenen bis heute keine Entschädigung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt erst recht!

In dieser Woche sind die Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz im Bundestag gescheitert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre:

Erneut ist die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gescheitert. Schon mit ihrem Formulierungsvorschlag zeigte die Große Koalition, dass sie kein Interesse an der vollumfänglichen Verankerung der vor über 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention hatte. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Junge Menschen in den Mittelpunkt – Bildung ist mehr als Schule

Heute am 1. Juni feiern wir den internationalen Kindertag. In den letzten Tagen kreisten die Diskussionen mal wieder vor allem um Schulöffnungen und Lernrückstände. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Isabelle Vandre:

„Die Landesregierung muss Kinder endlich in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken und begreifen, dass ihre Bedürfnisse weit über formale Schulbildung hinausgehen. Aus zahlreichen Studien wissen wir mittlerweile, dass die Pandemie für viele Kinder gerade aus ärmeren Haushalten massive psychosoziale Folgen hat. Die meisten sind nach den Belastungen des Pandemie-Schuljahrs am Ende ihrer Kräfte, auch weil über weite Strecken die außerschulische Jugendarbeit stark eingeschränkt wurde. Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit jetzt stärken müssen, um die sozialen Folgen für junge Menschen zu minimieren. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Aus dem Blick verloren? -Situation der freien Trägerinnen der Kinder-und Jugendhilfe

Die Anfang dieses Jahres veröffentlichte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat bestätigt, dass Minderjährige besonders stark unter den psychischen Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leiden. Es scheint plausibel, dass dementsprechend auch die durch die Jugendhilfe zu deckenden Un-terstützungsbedarfe gestiegen sind. Gleichzeitig klagen gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe über mangelnde Beachtung und gestiegene -auch finanzielle -Bedarfe1sowie prekärer werdende Arbeitsbedingungen2. Die Landesregierung hat ihr Notfallprogramm zur Vermeidung von Insolvenzen freier Träger bis zum Jahresende verlängert, um zumindest die dramatischsten Konsequenzen abzuwenden.Zudem waren schon vor Beginn der Krise Familien in Brandenburg überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Da Armut mit starken psychischen Belastungen einhergeht, waren also insbesondere arme Familien einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Erholungsmöglichkeiten für arme Kinder und Eltern wurden neben bestehenden finanziellen Hürden durch die Pandemiemaßnahmen zusätzlich eingeschränkt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Minderjährige Opfer von Menschenhandel

Menschenhandel ist eine Straftat, bei der Kinder/Personen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, in eine Ausbeutungssituation gebracht oder darin gehalten werden. Menschenhandel kann Ländergrenzen über-schreiten. Dies ist aber keine Voraussetzung. Personen, einschließlich Kinder, die von Men-schenhandel betroffen sind, werden gezwungen, gegen ihren Willen Tätigkeiten zu verrichten, durch die jemand anderes profitiert.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept „Miteinander statt nebeneinander -Bundeskooperationskonzept Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“. In diesem sind Empfehlungen für Polizei, Jugendämter, Fachberatungsstellen und weitere Akteure im Umgang mit Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen zusammengefasst. Zudem wird in dem Konzept wird auf die erschwerte Identifizierung von minderjährigen Opfern von Menschen-handel hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!

„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.

Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“

Artikel: Kinder in den Mittelpunkt

Zusammen mit Norbert Müller plädiere ich für Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik im Neuen Deutschland. Der Artikel ist auch hier zu finden: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150790.kinder-und-jugendpolitik-kinder-in-den-mittelpunkt.html

Selten ging es in den vergangenen Monaten in politischen Diskussionen um die Situation von Kindern und Jugendlichen. Von deren Interessen ist die (erwachsene) Politik weit entfernt. Wenn überhaupt, ging es um die Arbeitsfähigkeit der Eltern und schulischen Erfolg. Die Frage, was Kinder und Jugendliche brauchen, spielt(e) in Pandemiezeiten kaum eine Rolle: Begegnung, Spiel, die erste Liebe, Freizeiten, Freunde, Sport etc.

Junge Menschen haben ein anderes Zeitempfinden, sind sie doch in ständiger Entwicklung. An das, was vor einem Jahr, vor den Lockdowns war, können sie nicht mehr anknüpfen. Für Kinder und Jugendliche bedeutet die Zeit den Verlust eines ganzen Lebensabschnitts. Zudem sind diejenigen, die jungen Menschen Orientierung geben, Eltern, Lehrer oder andere Bezugspersonen, kaum noch in der gewohnten Rolle präsent. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Vorwürfe gegen Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe „Regenbogenhaus Kriele“ und „Villa Knolle Bolle“

Aufgrund der Berichterstattung des ZDF Magazins „Frontal 21“ am Abend des 03.12.2019 wurde durch die Linksfraktion am 06.12.2019 eine dringliche Anfrage (Drucksache 7/297) eingereicht, um den im Raum stehenden Fällen der möglichen Kindeswohlgefährdung nachzugehen und diese vollumfänglich aufzuklären. In der Antwort der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport wurde darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt der Beantwortung die Untersuchung sowie die schriftlichen Stellungnahmen des zuständigen Trägers und der Einrichtung noch nicht vorlagen. Ebenso lagen die Auskünfte der beteiligten Jugendämter noch nicht vor. Vorsorglich sei auch die zuständige Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert worden.

Wir haben die Landesregierung gefragt und haben Antwort erhalten.

Spenden an die Volkssolidarität und an Kultür Potsdam

Kinder und Jugendliche hatten es in den letzten Monaten der Pandemie nicht leicht. Deshalb waren Norbert Müller und ich heute morgen unterwegs um den Kindern in einem Heim der Volkssolidarität eine kleine Weihnachtsfreude zu machen. Danach ging es für mich noch weiter zu Kultür Potsdam um auch hier ein kleine Spende zu überbringen.

Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen

17. November 2020  Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Reden

Es folgt die Verschriftlichung der Rede:

„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Ganzen Beitrag lesen »